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efms Migration Report


Juli 1999

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Kosovo-Flüchtlinge in Deutschland

Von den 15.000 Flüchtlingen aus dem Kosovo, die nach Deutschland gekommen sind, kehren 2.400 freiwillig in ihre Heimat zurück. Jeder Person wird, bei freiwilliger Rückkehr, der Flug finanziert und ein Überbrückungsgeld von etwa 450 DM ausgezahlt. Bei einem Treffen der zwölf wichtigsten westlichen Aufnahmeländer in Genf zur Koordination der Rückkehr der Flüchtlinge findet ein Programm des Uno-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) Zustimmung: ab 15. Juli sollen bis zu 1000 Flüchtlinge pro Tag über Skopje nach Kosovo zurückgeführt und von dort aus mit Bussen in ihre Heimatorte gebracht werden. Zuständig für die Koordination der Flüge sind die IOM und das UNHCR. Von den Innenministerien der Länder und des Bundes liegt bisher noch keine eindeutige Stellungnahme vor, ob die Flüchtlinge noch im Herbst zwangsweise in den Kosovo zurückgeführt werden sollen. Die Grünen und Pro Asyl warnen davor: Die Lage im Kosovo sei instabil, es herrsche Versorgungsknappheit. Über Italien wandern zunehmend Kosovo-Flüchtlinge nach Deutschland ein. Bayerns Innenminister Günther Beckstein kritisiert Italien wegen unzureichender Grenzsicherung und sieht darin einen Verstoß gegen das Schengener Abkommen.
dpa 08.07.99 // FR 01.07.99 // dpa 13.07.99 // NZZ 13.07.99 // FR 30.07.99 // Welt 30.07.99 // FR 31.07.99


Reform des Staatsbürgerschaftsrechts in Kraft

Nach der Unterzeichnung des lange Zeit kontrovers diskutierten Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts am 15. Juli durch Bundespräsidenten Johannes Rau, tritt das Gesetz in Kraft: Ab dem Jahr 2000 erhalten in Deutschland geborene Kinder von Ausländern die deutsche Staatsbürgerschaft, sofern sich ein Elternteil seit 8 Jahren rechtmäßig in Deutschland aufhält. Bis zu ihrem 23. Geburtstag müssen sie sich gemäß dem vereinbarten Optionsrecht entscheiden, welche der beiden Staatsbürgerschaften sie behalten wollen.
Welt 21.07.99


Überarbeitung der Lageberichte des Auswärtigen Amts

Außenminister Joschka Fischer (Die Grünen) ordnet eine Überprüfung der Lageberichte des Auswärtigen Amts an, welche den Behörden als Grundlage für Asylentscheidungen dienen. Desweiteren wird das Auswärtige Amt zukünftig vierteljährlich mit Vertretern wichtiger Nicht-Regierungsorganisationen (wie z.B. Pro Asyl und Amnesty International) und dem UN-Flüchtlingskommissar (UNHCR) einen Dialog über die Lage in den Herkunftsländern von Asylbewerbern führen. In den neuen Berichten sollen "Fakten" geliefert werden und "Wertungen weitgehend den Behörden und Gerichten überlassen" werden. Derzeit wird als erster Lagebericht nach diesen Kriterien der Türkei-Bericht erstellt
FR 12.07.99 // Pressemitteilung Auswärtiges Amt 23.07.99 // FR 29.07.99


EU verwarnt Deutschland wegen Diskriminierung ausländischer Arbeitnehmer

Die EU verwarnt Deutschland wegen der Diskriminierung ausländischer Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst. Entgegen der geltenden Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) wird nach deutscher Gesetzgebung im öffentlichen Dienst die Berufserfahrung von Arbeitnehmern aus anderen EU-Ländern nicht angerechnet. Falls die Gesetzgebung nicht angepasst wird, droht Deutschland eine Klage vor dem EuGH.
FR 29.07.99


Korrekturen bei der Anwendung des Asylrechts

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) schlägt eine Neugestaltung des Asylrechts vor, die allerdings keine Änderung des grundgesetzlich verankerten Asylrechts vorsieht. Schily strebt eine klarere Unterscheidung zwischen Asylgesuchen und Einwanderungsabsichten an. Eine Korrekturmöglichkeit des Asylverfahrens wäre beispielsweise das Fotokopieren der Pässe von Asylbewerbern am Abflugsort. Damit könnte verhindert werden, dass Asylbewerber ihre Pässe unterwegs verschwinden lassen, um ihre umgehende Abschiebung zu verhindern. Cem Özdemir (Die Grünen) wertet die Vorschläge Schilys als "interessante Idee", ruft Schily aber auf, seine Pläne zuvor innerhalb der rot-grünen Koalition zu besprechen, um gemeinsame Entscheidungen herbeizuführen.
FAZ 26.07.99//taz 26.07.99


Arbeitergeber müssen für Abschiebung zahlen

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen die Kosten für die Abschiebung illegal beschäftigter Ausländer von deren Arbeitgebern getragen werden. Inbegriffen sind auch die Kosten, die durch die Begleitung durch Sicherheitskräfte entstehen.
SZ 10.07.99


Rassistische Äußerungen im Betrieb rechtfertigen fristlose Kündigung

Das Bundesarbeitsgericht in Kassel stellt in einem Urteil fest, daß auch ein Auszubildender wegen rassistischer Äußerungen im Betrieb mit einer fristlosen Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechnen müsse. Im konkreten Fall hatte ein 16jähriger Auszubildender der Berliner Stadtreinigungsbetriebe türkische Kollegen verhöhnt und mehrfach neonazistische Lieder gesungen. Das Gericht sah dies als besonders schwere Pflichtverletzung an.
FR 02.07.99


Protestaktionen von PKK-Anhängern

Viereinhalb Monate nach der Besetzung des israelischen Generalkonsulats in Berlin werden im Juli erstmals zwei Kurden zu Bewährungsstrafen zwischen neun Monaten und zwei Jahren verurteilt. Nach dem Todesurteil gegen PKK-Führer Abdullah Öcalan werden Anfang Juli Brandanschläge auf türkische Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen verübt; mehr als 7000 Kurden demonstrieren friedlich in Deutschland, Österreich und der Schweiz.
Welt 01.07.99 // dpa 02.07.99 // FR 03.07.99 // Welt 03.07.99 // SZ 05.07.99 // Welt 05.07.99 // FAZ 20.07.99


Statistik: Mehr binationale Ehen

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Gesamtzahl der Ehen zwischen Deutschen und Ausländern im April 1998 bei 682.000 und damit um 26.000 höher als ein Jahr zuvor. Der Anteil der binationalen Partner an den insgesamt 19,5 Mio. Ehepaaren in Deutschland beträgt 3,5 %.
taz 14.07.99


Aussiedlerstatistik; Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit erfolgreich

Im Juli 1999 sinkt weiterhin die Zahl der neu zugewanderten Spätaussiedler: es werden 7.738 Personen registriert, im gleichen Monat des Vorjahres waren es 9.119 Personen. Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Jochen Welt, betont die Wichtigkeit der Integration jugendlicher Aussiedler in den Arbeitsmarkt. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass das Sofortprogramm der Bundesregierung zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit bisher gerade auch bei jugendlichen Aussiedlern gute Erfolge gezeigt hat.
Pressemitteilung BMI 30.07.99


Asylstatistik; Rückgang der Asylbewerber aus dem Kosovo

Im Juli 1999 beantragen 9.408 Personen in Deutschland Asyl. Dies bedeutet einen leichten Rückgang gegenüber dem Vormonat um 2,4%. Dabei ist ein besonders starker Rückgang, 35,6%, bei Asylgesuchen von Kosovo-Albanern zu verzeichnen. Allerdings steigt die Zahl der Asylbewerber aus der Bundesrepublik Jugoslawien, die nicht albanischer Volkszugehörigkeit sind. Die Anerkennungsquote bei abgeschlossenen Verfahren lag bei 3,8% (302 Personen).
Pressemitteilung BMI 06.08.99

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