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efms Migration Report


Oktober 1999

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EU-Gipfeltreffen: europäische Asyl- und Einwanderungspolitik

Beim EU- Gipfeltreffen in Tampere, Finnland, erklären die Staats- und Regierungschefs, dass langfristiges Ziel der Asylpolitik ein europäisches Asylsytem sei, das sich auf die "uneingeschränkte und allumfassende" Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 stützt. Innerhalb des kommenden Jahres soll die Europäische Kommission Vorschläge für einen einheitlichen Asylstatus und ein harmonisiertes Entscheidungsverfahren machen; die Bedingungen für die Anerkennung von Flüchtlingen und die Definitionen des Flüchtlingsbegriffs sollen einander angenähert werden. Einig sind sich die Teilnehmer des Gipfeltreffens über eine EU-weite Aufnahmegrenze von 300.000 Flüchtlingen pro Jahr, über die Notwendigkeit schärferer Kontrollen an den Aussengrenzen der Gemeinschaft und besserer Vorbereitungen auf Krisen mit großen Flüchtlingsbewegungen. Fluchtgründe wie Menschenrechtsverletzungen, Armut und Mangel an Ausbildungsplätzen sollen bereits im Herkunftsland bekämpft werden. Andererseits versucht die EU, Rücknahmeabkommen mit Herkunftsländern auszuhandeln. Der von Bundeskanzler Gerhard Schröder geforderte Lastenausgleich für die Flüchtlingsaufnahme wird vom britischen Innenminister, Jack Straw zurückgewiesen. Parallel zu der Tagung findet , das Treffen des europäischen Flüchtlingsrats,"Festung Europa" statt, bei dem eine menschlichere europäische Asyl- und Einwanderungspolitik gefordert wird und vor einer Festungspolitik mit immer größeren Einreisehindernissen gewarnt wird.
dpa 15.10.99 // FAZ 15.10.99 // NN 16.10.99 // FAZ 18.10.99 // FR 18.10.99 // SZ 18.10.99 // FR 19.10.99


Uneinigkeit hinsichtlich der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Die Bundesregierung startet in 25 Großstädten eine Einbürgerungskampagne mit 3.000 Plakaten, Zeitungs- und Internetanzeigen, mit der sie für die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und möglichst viele neue Staatsbürger werben möchte. Währenddessen sind die Verwaltungsrichtlinien für das Einbürgerungsverfahren im Bundesrat noch umstritten: Entgegen der Vorstellungen rot-grün regierter Länder fordern unionsregierte Länder bei der Einbürgerung eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz und eine Prüfung des Bekenntnisses zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Weiterhin sollen Deutschkenntnisse nachgewiesen oder mit einem Diktat geprüft werden. Die Bundesregierung dagegen erwartet als Nachweis der Sprachfähigkeit, dass der Einbürgerungswillige ohne Dolmetscher mit deutschen Behörden kommunizieren kann. Weiterhin wollen unionsregierte Länder den Doppelpass für Personen bis zum 23. Lebensjahr nur auf ausdrückliche Anforderung ausstellen.
SZ 09.10.99 // FR 19.10.99 // NZ 21.10.99 // NZ 26.10.99 // Welt 28.10.99


Kosovo-Flüchtlinge

Vier Monate nach Ende des Kosovo-Krieges wird der Entscheidungsstopp für Asylverfahren von jugoslawischen Staatsangehörigen durch das Bundesinnenministerium aufgehoben, da die Lage im Kosovo konsolidiert und damit für das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFI) einschätzbar sei. Ebenfalls im Oktober wird erstmals ein Asylbegehren von einem Kosovo-Albaner durch das Oberverwaltungsgericht Münster abschlägig beschieden. Die Chancen der in Deutschland während des Krieges geduldeten jugoslawischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als politisch Verfolgte sind daher sehr gering. Entgegen der Bedenken der Grünen und des UNHCR, mit der Zustimmung der UN-Verwaltung in Kosovo "in behutsamer Form" die zwangsweise Rückführung beginnen. Dies betrifft die 180.000 Personen aus dem Kosovo, die als abgelehnte Asylbewerber noch in Deutschland leben. Zunächst sollen die jüngst nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge rückgeführt werden, während Kranke, Kosovo-Serben und Roma und Menschen,denen "Gefahr für Leib und Leben" droht, vorerst in Deutschland bleiben dürfen. Allerdings setzt Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) weiterhin auf die freiwillige Rückkehr, die durch multilaterale Transitabkommen mit verschiedenen Ländern vereinfacht werden soll. Insgesamt sind bisher 12.666 Flüchtlinge zurückgekehrt, darunter 8.722, die zu den 15.000 während des Krieges von Deutschland aufgenommenen Flüchtlingen zählen.
SZ 01.10.99 // BAFI Pressemitteilung 05.10.99 // FR 06.10.99 // NZ 06.10.99 // dpa 28.10.99 // FR 29.10.99 // taz 29.10.99


Ausländerbeauftragte der Bundesregierung will verbesserte Integration von Ausländern

Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen), spricht sich für eine verbesserte Integration von Ausländern in Deutschland aus. Dabei sei Integration nicht allein Aufgabe der zugewanderten Bevölkerung. Beck stellt eine "Agenda zur Integrationspolitik" mit folgenden Schwerpunkten vor: zügige, unbürokratische Verfahren bei der Umsetzung der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zur Sprachförderung und Reform der "völlig unübersichtlichen" rechtlichen Regelung für Arbeitsgenehmigungen und Arbeitskräfteanwerbung. Menschen, die dauerhaft in der BRD bleiben können, sollen möglichst frühzeitig einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Menschen, die nicht auf Dauer bleiben können, sollen Arbeit aufnehmen dürfen, wenn keine anderen Bewerber für den Arbeitsplatz zur Verfügung stehen.
FAZ 02.10.99 // SZ 02.10.99


FDP-Gesetzesentwurf zur Zuwanderungsbegrenzung abgelehnt

Im Innenausschuss des Bundestags präsentiert die FDP einen Gesetzesentwurf zur Zuwanderungsbegrenzung. Mit einer bewusst gesteuerten Einwanderungspolitik soll der sinkenden Bevölkerungszahl in Deutschland entgegengetreten werden. Nach dem Entwurf soll die Zuwanderung zukünftig durch Zuwanderungskriterien wie Alter, Qualifikation, berufliche Erfahrung, familiäre Verhältnisse und finanzielle Absicherung an deutsche Belange angepasst werden. SPD, Grüne und Union lehnen den Entwurf ab.
FAZ 23.10.99


Aussiedlerstatistik

Im Oktober 1999 wurden 12.038 Personen als Spätaussiedler in Deutschland registriert. Im gleichen Monat des Vorjahres waren es 9.584 Personen. 1999 wurden bis Ende Oktober 76.550 Personen aufgenommen.
Pressemitteilung BMI 05.11.99


Asylstatistik

Es beantragten 7.505 Personen im Oktober 1999 in Deutschland Asyl. Dies entspricht einem Rückgang um 924 Personen (11%) gegenüber dem Vormonat. In keinem Oktober seit 1987 war ein so geringer Zugang zu verzeichnen. Der starke Rückgang von jugoslawischen Asylbewerbern setzte sich fort. Die Anerkennungsquote bei abgeschlossenen Verfahren lag bei 2,0% (317 Personen).
Pressemitteilung BMI 07.11.99

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