Aufgrund der sich dramatisch zuspitzenden Situation in den Flüchtlingslagern Albaniens und Mazedoniens nimmt Deutschland zunächst 10.000 Vertriebene aus dem Kosovo als Bürgerkriegsflüchtlinge gemäß . 32a Ausländergesetz auf und gewährt ihnen eine dreimonatige Aufenthaltsbefugnis, die aber jederzeit verlängert werden kann. Die ersten von ihnen treffen am 07. 04. in Nürnberg ein; das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl) gibt über eine Telefonhotline den Angehörigen Auskunft über die Angekommenen. Die Bundesregierung betont, die Versorgung vor Ort habe weiterhin Vorrang und man werde in Albanien für bis zu 40.000 Vertriebene die Unterbringung organisieren. Das UNHCR erwartet von Deutschland eine Verdoppelung seines Aufnahmekontingents und spricht Ende April von mehr als 700.000 Flüchtlingen, die das Kosovo verlassen hätten. Die schleppende Aufnahmepolitik anderer EU-Staaten sorgt für Verstimmungen: Laut Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sei erst ein Drittel der zugesagten 32.000 Aufnahmen erfolgt, es dürfe aber nicht zu einer ähnlich ungleichen Belastung Deutschlands wie im Bosnienkrieg kommen. Die Flüchtlingshilfeorganisation "Pro Asyl" kritisiert die Visa-Politik Deutschlands, weil in vielen Fällen Flüchtlingen die Einreise verweigert werde, obwohl sich hier lebende Angehörige oder Deutsche zur Kostenübernahme verpflichtet hätten. Die Juristenvereinigung "Ialana" wirf dem Auswärtigen Amt vor, veraltete und unrealistische Lageberichte für den Kosovo zu verwenden; so seien noch Mitte März Gerichtsurteile in Asylfällen ergangen, wo von "keiner Gruppenverfolgung" der Kosovo-Albaner die Rede sei. Das Ministerium zieht den entsprechenden Lagebericht Ende April offiziell zurück. Das Verwaltungsgericht Aachen stellt fest, derzeit bestehe für diese Menschen ein Anspruch auf politisches Asyl.
FR 07.04.99 // FAZ 08.04.99 // NN 08.04.99 // FR 17.04.99 // SZ 23.04.99 // SZ 24.04.99 // FAZ 24.04.99 // FR 30.04.99

UCK: In Deutschland bereits 50.000 Freiwillige für Kampf im Kosovo

Laut dem Auslandsvertreter der Befreiungsarmee der Kosovo-Albaner, Sabri Kicmari, seien ca. 50.000 hier lebende Kosovo-Albaner bereit, gegen die Serben zu kämpfen. Man rekrutiere auf der Basis von Freiwilligkeit und akzeptiere auch rein finanzielle Unterstützung. Bayern weist darauf hin, daß man bereits asylberechtigten Kosovo-Albanern, die für die UCK kämpfen wollten, die Wiedereinreise nicht verweigern werde.
SZ 12.04.99 // FR 26.04.99

Geplante Staatsbürgerschaftsrechtsreform: Experten und Opposition mit Bedenken

Bei einer öffentlichen Anhörung im Innenausschuß des Bundestages äußert sich ein Teil der Sachverständigen und Verbände kritisch zum sogenannten "Optionsmodell" der Regierungskoalition. Verfassungsrechtler warnen vor langen Verwaltungsverfahren, wenn Inhaber zweier Staatsangehörigkeiten sich dem im Gesetzesentwurf vorgesehenen Wahlzwang entzögen, und verweisen auf Art. 16, Absatz 1 Grundgesetz, der im Zweifelsfall den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft verbiete. CDU/CSU fordern, das Gesetz nicht bereits im Mai abschließend zu beraten. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers erklärt, im Falle der Gesetzesverabschiedung erwäge man eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Türkische Gemeinde, ein Dachverband von ca. 2000 türkischen Vereinen, lehnt das "Optionsmodell" ab, da es zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit zwinge und damit Integration verhindere. In die Migrantenfamilien werde ein Keil getrieben, weil Eltern und Großeltern der deutsche Paß verwehrt bleibe.
dpa 13.04.99 // Welt 14.04.99 // NN 21.04.99 // Welt 21.04.99 // NZ 24.04.99

Erneut türkischer minderjähriger Straftäter aus Bayern ausgewiesen

Ein in Augsburg lebender 16jähriger Türke, der wegen schweren Raubes, Erpressung, Diebstahls und vorsätzlicher Körperverletzung im Herbst 1997 zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt worden war, hat nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes keinen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis. Der junge Mann war nach eineinhalb Jahren Haft auf Bewährung freigekommen, danach aber erneut in der Drogenszene aktiv geworden. Laut dem Gericht sei wegen der Gefahr neuerlicher Straftaten des Türken das "ffentliche Interesse dafür maßgebend, ihn aus Deutschland auszuweisen. Am 27. April erfolgt die Abschiebung nach Istanbul, einige Monate nachdem in einem ähnlichen Fall der türkische Jugendliche "Mehmet" ausgewiesen wurde.
dpa 08.04.99 // FR 10.04.99 // dpa 26.04.99

Bundesregierung initiiert "Bündnis für Demokratie und Toleranz"

Die Bundesregierung ruft zu einem bundesweiten "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt" auf, das von Repräsentanten großer gesellschaftlicher Institutionen, Kirchen, Medien, Bürgerinitiativen und Sportvereinen getragen werden solle. Bundesinnenminister Otto Schily und Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (beide SPD) erläutern, das Bündnis solle die bereits laufenden Projekte gegen Fremdenfeindlichkeit einbeziehen. Man wolle die politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus verstärken, den kulturellen Dialog zwischen Nationalitäten und Religionen ausbauen und in der Bevölkerung Mut und Zivilcourage wecken. Die Initiative steht vor dem Hintergrund des jüngsten Verfassungsschutzberichtes, der unter anderem einen deutlichen Zuwachs bei der Anhängerschaft rechtsextremer Gruppierungen verzeichnet hatte.
FR 30.04.99

Erfolge im Kampf gegen internationales Schleuserwesen in Polen und Tschechien

Der Polizei gelingt ein bedeutender Schlag gegen das Schleuserwesen an der deutsch-tschechischen Grenze. Die festgenommenen 52 Tatverdächtigten, darunter zwei tschechische Grenzpolizisten, sollen ca. 1000 Menschen und gr"ßere Mengen Heroin illegal nach Deutschland gebracht haben. Insgesamt habe die Bande seit 1994 über 40.000 Menschen quer durch Europa geschleust und dabei pro Person bis zu 3000 DM kassiert. Die polnische Polizei hatte im März in Zusammenarbeit mit den deutschen und ukrainischen Behörden einen Schleuserring aufgedeckt, der in den vergangenen Jahren ca. 3.800 Menschen aus Asien und Mitteleuropa nach Deutschland geschleust haben soll. Die Behörden nahmen 29 Verdächtige fest, als Haupttäter gelten ein Somalier und ein Afghane, die ihre geschätzten Gesamteinnahmen von zehn Millionen Dollar unter anderem in Restaurants angelegt haben sollen.
FR 12.03.99 // FR 30.04.99

Aussiedlerpolitik: 100.000 Neuzuzüge jährlich als "sinnvolle Größenordnung"

Laut dem Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung, Jochen Welt (SPD), stelle die Zahl von knapp 100.000 neu zugezogenen Deutschstämmigen aus Osteuropa im vergangen Jahr eine "sinnvolle Gr"ßenordnung" dar. Der Beauftragte erklärt weiter, daß für eine bessere Integration der Sprachunterricht verbessert und durch ein anschließendes viermonatiges berufliches Praktikum ergänzt werde. Die jugendlichen Aussiedler, die ca. 40 % der Neuankommenden ausmachten, wolle man durch eine gezieltere Sozialarbeit ansprechen und somit eine Art "Ghettoisierung" verhindern. Die finanzielle Hilfe vor Ort in den Siedlungsgebieten werde künftig statt in Großprojekte in Entwicklungsgesellschaften fließen, die die Gelder sinnvoller verteilen und auch die nichtdeutschen Bewohner einbeziehen sollten. Im April reisten 6.532 Menschen als Spätaussiedler ein.
NN 27.04.99 // Pressemitteilung BMI 04.05.99

Asylstatistik

Im April beantragten 6.491 Menschen politisches Asyl, ein Rückgang von 18,1 % gegenüber dem Vormonat. Insbesondere die Zahl der Bewerber aus der Bundesrepublik Jugoslawien, zu über 80 % Kosovo-Albaner, ging erheblich zurück. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) führt dies einerseits auf die Hoffnung der Flüchtlinge zurück, bald in den Kosovo zurückkehren zu können, weist jedoch auch auf die "äußerst begrenzte" Möglichkeit der Einreise nach Deutschland hin. Die nächstgr"ßeren Herkunftsstaaten waren die Türkei, der Irak, Afghanistan und der Iran. Die Anerkennungsquote lag im April bei 3,6 %.
Pressemitteilung BMI 07.05.99

	Samstag \| 20. April 2024
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