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efms Migration Report


September 2006

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UN: Weltbevölkerungsbericht

Die deutsche Ausgabe des Weltbevölkerungsberichts 2006 wurde auf einer gemeinsamen Pressekonferenz des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) und der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW) am 06.09.06 in Berlin vorgestellt: Demnach wohnten mit 191 Millionen Migranten (95 Millionen davon Frauen) mehr Menschen als jemals zuvor außerhalb ihres Geburtslandes, davon drei Viertel in insgesamt nur 28 Ländern. 33 der 36 Millionen Menschen, die in den letzten 15 Jahren ihre Heimat verlassen hätten, seien in einen Industriestaat gezogen. 2005 hätten Migranten rund 232 Milliarden Dollar in ihre Heimat, 167 Milliarden Dollar davon in Entwicklungsländer, überwiesen - mehr als das Doppelte aller Entwicklungshilfe. Schätzungen zufolge seien derzeit 2,5 Millionen Migranten Opfer von Menschenhandel und lebten in sklavenähnlichen Verhältnissen. Damit wäre der Menschenhandel mit einem jährlichen Umsatz zwischen sieben und zwölf Milliarden Dollar nach dem Waffen- und Drogenschmuggel der lukrativste illegale Handel. Die große Mehrheit derer, die aus einem Entwicklungsland in ein OECD-Land auswandern, besitze einen Sekundärschul- oder höheren Bildungsabschluss. Der Braindrain sei dabei nirgends so stark zu spüren wie im Gesundheitswesen: Südlich der Sahara drohe durch die Abwanderung von jährlich 20.000 Fachkräften eine medizinische Versorgungskrise. So kämen in Liberia auf 100.000 Menschen nur zehn Krankenschwestern, in Norwegen seien es 2.000. Und in der britischen Stadt Manchester arbeiteten mehr Ärzte aus Malawi als in dem ostafrikanischen Land selbst.
Presseinformation DSW 29.08.06 // FAZ 07.09.06 // NZZ 07.09.06 // FTD 13.09.06 // Handelsblatt 13.09.06

UN: "High Level Dialogue" zu internationaler Migration

Vom 14.-15.09.06 fand unter dem Dach der Vereinten Nationen zum ersten Mal ein sog. "High Level Dialogue" zum Thema "Migration und Entwicklung" in New York statt. An den Gesprächen nahmen Minister und Experten aus 120 Ländern teil. UN-Generalsekretär Kofi Annan schlug die Einführung eines "Global Forum on Migration and Development" vor. Das Forum wird 2007 voraussichtlich zum ersten Mal in Belgien tagen und soll keine bindenden Entscheidungen fällen. Vielmehr handle es sich um einen informellen, freiwilligen und beratenden Ideenaustausch.
IOM 12.09.06 // www.stern.de 12.09.06 // UN News Centre 13.09.06 // The New York Times 14.09.06 // UN News Centre 15.09.06 // UNHCR New 18.09.06

EU und UN kritisieren Schweizer Asylrechtsänderungen

Am 24.09.06 befürworteten etwa 68% der abstimmenden Schweizer (Wahlbeteiligung: 48,8 %) strengere Regeln im Asyl- und Einwanderungsrecht. Danach wird der Antrag eines Asylbewerbers, der keine Dokumente vorweisen kann, künftig sofort abgelehnt. Asylbewerber erhalten bis zu zwei Jahren Haft, wenn sie nicht mit den Behörden "kooperieren". Zudem wird ihnen die finanzielle Unterstützung gekürzt. Auch die Rechte von in der Schweiz lebenden Ausländern werden beschnitten: Die Regel, dass Ausländer nach zehn Jahren in der Schweiz eine Niederlassungsbewilligung erlangen können, wird nicht mehr automatisch angewandt. Zudem können Ausländer, die länger als ein Jahr in der Schweiz bleiben wollen, künftig zu Sprach- und Integrationskursen verpflichtet werden. Der UN-Flüchtlingskommissar rügt den Gesetzentwurf als "einen der restriktivsten Europas" und EU-Kommissar Franco Frattini erklärte den Asylkurs der Schweiz als mit EU-Standards unvereinbar. Nach Ansicht linker Parteien, christlicher Kirchen und des israelitischen Gemeindebundes wird die internationale Flüchtlingskonvention von 1951, welche auch die Schweiz unterzeichnet hat, verletzt: Unter dem neuen Gesetz hätten weder jüdische Emigranten aus Nazi-Deutschland noch Flüchtlinge nach dem Ungarn-Aufstand von 1956 in der Schweiz bleiben können.
SZ 26.09.06 // FR 27.09.06

EU: Schwierige Suche nach Lösungen für Flüchtlingsproblematik

Beim Treffen der EU-Innen- und Justizminister am 21.09.06 in Tampere rief der wachsende Zustrom illegaler Einwanderer aus Schwarzafrika nach Spanien, Italien und Malta eine zum Teil kontroverse Debatte hervor: Während der spanische Justizminister Juan Fernando López Aguilar "Geld, Mittel, Ressourcen und Entschlossenheit" von seinen europäischen Kollegen forderte, lehnte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Teilung der finanziellen Lasten vorerst ab. Unumstritten sei zwar, dass die illegale Einwanderung aus Afrika den Mittelmeerländern zurzeit größere Belastungen aufbürde als anderen Mitgliedstaaten. Der Ruf nach dem Geld anderer sei jedoch immer das Bequemste. Voraussetzungen für den von Finnland vorgeschlagenen Fonds zur Bewältigung der Flüchtlingsströme seien "gemeinsame europäische Mindeststandards der Migrationspolitik". Schäuble spielte damit auf Spanien an, das illegalen Einwanderern in der Vergangenheit großzügige Bleibemöglichkeiten gewährt hatte. Auch das Europaparlament kritisierte die im Mai 2005 erfolgte Legalisierung illegaler Ausländer in Spanien als zusätzlichen Einwanderungsanreiz. Gleichzeitig rief es die EU-Innen- und Justizminister zu einer gemeinsamen Einwanderungspolitik und zur Teilung der finanziellen Lasten auf. Auf einem Immigrationsgipfel am 29.09.06 in Madrid beschlossen die Staats- und Regierungschefs Spaniens, Frankreichs, Zyperns, Italiens, Griechenlands, Maltas, Sloweniens und Portugals ihr Vorgehen innerhalb der EU abzustimmen. Unter anderem soll Europas Agentur für Außengrenzen, Frontex, mehr Geld erhalten.
FTD 08.09.06 // BZ 22.09.06 // FAZ 22.09.06 // SZ 29.09.06 // taz 29.09.06

Erste deutsche Islamkonferenz

Am 27.09.06 eröffnete Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die erste Deutsche Islamkonferenz (DIK) unter dem Motto "Muslime in Deutschland - Deutsche Muslime" in Berlin. 15 Vertreter des deutschen Staates trafen sich mit 15 Vertretern der muslimischen Bevölkerung, um über eine verbesserte religions- und gesellschaftspolitische Integration der Muslime in Deutschland zu sprechen. Neben den Dachverbänden der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion, des Zentralrats der Muslime in Deutschland, dem Islamrat, dem Verband der islamischen Kulturzentren und der Alevitischen Gemeinde Deutschlands wurden auch zehn Vertreter eines modernen, säkularen Islam aus Wirtschaft, Gesellschaft, Wissenschaft und Kultur eingeladen. Hierüber entbrannte bereits vor Beginn der DIK eine Kontroverse: Aiman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrats der Muslime, kritisierte die Einladung von Einzelpersonen wie Necla Kelek. Hauptansprechpartner sollten die großen Dachverbände bleiben, die den "überwältigenden Teil der Moscheegemeinde in Deutschland vertreten." Dem widersprach der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat: Auch nicht-religiöse Migranten müssten mit einbezogen werden. Die Gespräche sollen jetzt in drei Arbeitsgruppen zu den Themen "Deutsche Gesellschaftsordnung und Wertekonsens", "Religionsfragen im deutschen Verfassungsverständnis" und "Wirtschaft und Medien als Brücke" sowie einem beigeordneten Gesprächskreis "Sicherheit und Islamismus" weitergeführt werden. Ziel ist es, nach zwei bis drei Jahren eine Art "Gesellschaftsvertrag" zwischen der deutschen Aufnahmegesellschaft und der muslimischen Bevölkerung Deutschlands zu schließen, in der sich beide Seiten zur Einhaltung gesellschafts- und religionspolitischer Grundsätze verpflichten.
FR 16.09.06 // Welt am Sonntag 17.09.06 // Der Spiegel 18.09.06 // SZ 24.09.06 // FR 26.09.06 // NN 26.09.06 // Pressemitteilung BMI 27.09.06 // Pressemitteilung BMI 28.09.06

Islamfeindlich verstandene Äußerungen von Papst Benedikt XVI. führen zu Protesten

Vom 09.-14.09.06 besuchte Papst Benedikt XVI. Bayern. Dabei zitierte er bei einem Vortrag in Regensburg die Äußerung eines byzantinischen Kaisers, der Begründer des Islams, Mohammed, habe "nur Schlechtes und Inhumanes" in die Welt gebracht. Dies rief in der moslemischen Welt heftige Proteste und Forderungen nach einer Entschuldigung hervor. In Rom wurden verschärfte Sicherheitsmaßnahmen eingeführt, nachdem das Terror-Netzwerk El Kaida dem Papst und dem Westen mit weiterer Gewalt drohte. Der Papst bekundete daraufhin sein persönliches Bedauern über die seiner Ansicht nach missverstandenen Äußerungen. Am 25.09.06 empfing er die Botschafter von 22 moslemischen Ländern, um seine Wertschätzung und Respekt gegenüber den moslemischen Gläubigen zu betonen. Auf dem zur gleichen Zeit tagenden Uno-Menschenrechtsrat bezeichnete deren Berichterstatter für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Doudou Diène, die Regensburger Rede von Benedikt XVI. als zutiefst beunruhigend. In Deutschland erklärte der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, der Streit über die Papst-Äußerungen zeige, dass die Beziehungen zwischen Muslimen und der deutschen Mehrheitsgesellschaft noch nicht belastbar seien. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Ayyub Axel Köhler, rief dazu auf, die Lage nicht weiter zu verschärfen.
www.benedikt-in-bayern.de // www.vatican.va/phome_ge.htm // BZ 19.09.06 // FAZ 21.09.06 // FR 26.09.06 // NZZ 28.09.06

Gesetzentwurf für Antiterrordatei

Nach jahrelangem Streit hat die Innenministerkonferenz (IMK) am 04.09.06 einen Gesetzentwurf für eine Antiterrordatei der Sicherheitsbehörden vorgelegt, welche nach Billigung durch die Regierung jetzt den Bundestag beschäftigt. Danach sollen Polizeibehörden und Geheimdienste einen direkten Zugriff auf eine gemeinsame Computerdatei erhalten, in der Daten und Projekte zur Bekämpfung des Terrorismus gesammelt werden. Bis zuletzt umstritten waren die in der Datei zu verzeichnenden Merkmale über Verdächtige sowie der Kreis der Datennutzer. Jetzt soll die Religionszugehörigkeit nicht mehr im "offenen Bereich", sondern in den "erweiterten Grunddaten" aufgenommen werden. Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßt dies: Wenn jemand muslimischen Glaubens sei, hieße das nicht automatisch, dass er zur Terrorszene zähle. Jemand, der aus dem Libanon komme, könne dagegen ein Christ sein - und trotzdem Anschläge planen.
Beschlussniederschrift über die 181. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder am 4. September 2006 in Berlin // FR 05.09.06 // Pressemitteilung BMI 20.09.06 // FAZ 21.09.06

Aachener Friedenspreis 2006 an Initiative gegen Abschiebehaft

Am 01.09.06 wurde der Aachener Friedenspreis 2006 an den Verein "Hilfe für Menschen in Abschiebungshaft Büren e.V." verliehen, eine Initiative mit etwa 50 Aktiven. Begründung: Der Verein kämpfe seit mehr als zehn Jahren beharrlich von unten und mit friedlichen Mitteln gegen Abschiebehaft und setze sich zugleich sehr konkret für die betroffenen Häftlinge in Deutschlands größtem Abschiebegefängnis in Büren bei Paderborn ein. Ziel der Auszeichnung sei es, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die immer rigoroser und unmenschlicher werdende Abschiebepolitik zu lenken, der die Abwehr von Flüchtlingen wichtiger sei, als der Schutz bedrohter Menschen. Laudator Günter Wallraff kritisierte die deutschen Abschiebegefängnisse als "Institutionen der Unmenschlichkeit". "Die Aktivisten haben auch eine Art Kontrollfunktion in den Gefängnissen", meint Bernd Mesovic von Pro Asyl. Das sähen die meisten Haftanstalten allerdings nicht gerne.
www.aachener-friedenspreis.de // taz 02.09.06

Baden-Württemberg: Modellprojekt Islamunterricht

Mit Beginn des neuen Schuljahres am 18.09.06 wird in Baden-Württemberg ein auf vier Jahre angelegter Modellversuch eingeführt: 235 Kinder der ersten beiden Schulklassen erhalten eine an zehn Grundschulen nach sunnitischer und in zwei Grundschulen nach alevitischer Prägung erteilte islamische Religionslehre. Der deutschsprachige Unterricht wird von Lehrkräften der jeweiligen Glaubensgemeinschaft erteilt. Die Nachfrage nach dem Unterricht ist laut Kultusministerium gut; bei Erfolg soll der Religionsunterricht landesweit ausgeweitet werden. Die Einführung eines deutschsprachigen Islamunterrichts in der Schule wird auch von Bundespräsident Köhler und Bundesinnenminister Schäuble (CDU) unterstützt.
FR 06.09.06 // Wirtschaftswoche (online) 09.09.06 // SZ 18.09.06 // FAZ 22.09.06 // Handelsblatt 26.09.06

Berlin: Vorübergehende Absetzung der "Idomeneo"-Oper wegen möglicher Gefahr

Die Intendantin der Deutschen Oper Berlin, Kirsten Harms, ließ vier Aufführungen von "Idomeneo" für November vom Spielplan nehmen. Grund: In der Hans-Neuenfels-Inszenierung bringt der Titelheld am Ende u.a. den blutig abgeschlagenen Kopf von Mohammed auf die Bühne. Eine Anruferin bei der Bundespolizei hatte deswegen Bedenken vorgetragen. In einer vom Landeskriminalamt daraufhin angefertigten Gefahrenanalyse wird von einem "Risiko mit unkalkulierbarem Ausgang" ausgegangen. Drohungen gegen die Inszenierung liegen jedoch nicht vor. Der Entschluss der Intendantin, die jedes Risiko vermeiden wollte, führte zu einer heftigen Kontroverse: Während der Berliner Kultursenator Flierl (Linkspartei) Harms Entscheidung "nachvollziehbar" nannte, zeigte sich Bundesinnenminister Schäuble (CDU) verärgert. Auch Faruk Sen vom Zentrum für Türkei-Studien kritisierte die Absetzung: Muslime in Deutschland ständen damit wieder einmal zu Unrecht als intolerant da.
FAZ 27.09.06 // FR 28.09.06

Berlin: Kurzfristiger Berufsrückzug von Anwältin Ates löst Debatte aus

Nach zehn Jahren Engagement gegen Ehrenmorde und Zwangsheiraten als Anwältin in Berlin für muslimische Frauen und Mädchen gab Anwältin Seyran Ates im August ihre Anwaltszulassung wegen wiederholter Angriffe und Morddrohungen zurück. Ihr Rückzug löste eine Debatte darüber aus, ob es lebensgefährlich sei, sich in Deutschland für die Rechte muslimischer Frauen einzusetzen. Maria Böhmer (CDU), Staatsministerin für Migration, Integration und Flüchtlinge, zeigte sich sehr betroffen: Sie kenne Ates als unerschrockene Kämpferin. Daher werde sie ihr jede Unterstützung zuzusichern. Aufgrund der insgesamt "überwältigenden Solidarität" kündigte Ates jetzt an, ihr Mandat wieder aufzunehmen. Bei gefährlichen Terminen bekommt sie nun Personenschutz.
FR 06.09.06 // Welt am Sonntag 17.09.06

Asylstatistik

Im September 2006 haben 1.631 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit sank die Zahl der Asylbewerber gegenüber August 2006 um 14,1% (-268 Personen) und ist im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2005 um 34,9% (-876 Personen) zurückgegangen. Hauptherkunftsländer im September waren Serbien (269), Türkei (141), Irak (139) sowie die Russische Föderation (104) und Vietnam (73). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat über die Anträge von 2.129 Personen entschieden, von denen 17 Personen (0,8%) als asylberechtigt anerkannt wurden. Weitere 74 Personen (3,5%) erhielten Abschiebungsschutz nach §60 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes. Abgelehnt wurden die Anträge von 1.215 Personen (57,0%). Auf sonstige Weise, z.B. durch Verfahrenseinstellung wegen Rücknahme des Asylantrags, wurden die Anträge der übrigen 823 Personen (38,7%) erledigt.
Pressemitteilung BMI 10.10.06


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