efms Migration Report
Mai 2006 |  | | | |
 EU-Hilfen für
Flüchtlingsansturm nach Spanien Aufgrund ansteigender
Flüchtlingsströme afrikanischer Migranten erhält Spanien
Unterstützung aus der EU. Seit Jahresbeginn sind bereits über 8.000 illegale
afrikanische Migranten mit Hilfe von Booten auf den Kanarischen Inseln gelandet -das sind
doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2005. Allein am zweiten Maiwochenende kamen auf
den Inseln Teneriffa, Gomera und Gran Canaria 15 Boote mit 974 Flüchtlingen an.
Acht Mitgliedsländer (u.a. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien)
werden ab dem 10.06.06 im Rahmen der 2005 gegründeten Grenzschutz-Agentur
Frontex Patrouillenboote und Flugzeuge zur Kontrolle besonders sensibler
Küstenbereiche bereitstellen. EU-Kommissar Franco Frattini kündigte zudem
an, künftig 628 Mio. Euro für einen Europäischen Flüchtlingsfond
zur Verfügung zu stellen. Damit soll die Abschiebung illegaler Migranten sowie
gemeinsame EU-Überwachungsmaßnahmen an den Grenzen finanziert werden.
FR 19.05.06 // Focus 22.05.06 // International Herald Tribune
25.05.06 // NZZ 26.05.06 // Die Welt 31.05.06 // SZ 31.05.06
OECD
veröffentlicht neue Auswertung der internationalen PISA-Studie von 2003
Am 15.05.06 stellte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD) eine Sonderauswertung der 2003 für die PISA-Studie
gesammelten Daten vor. Danach weist das deutsche Schulsystem starke Defizite bei der
Förderung, Bildung und Integration von Ausländerkindern auf. Zentrale
Ergebnisse der Studie: Ein hoher Anteil von Einwanderern verschlechtert nicht
zwangsläufig das schulische Leistungsniveau, wie die Leistungen von
Migrantenkindern in klassischen Einwanderungsländern wie Australien und Kanada
zeigen. Zudem sind Einwandererkinder in Deutschland genauso lernbereit wie ihre
Mitschüler, besitzen trotzdem jedoch im Vergleich zu anderen Staaten einen besonders
hohen Leistungsrückstand. In Staaten, die seit langem Sprachförder-Programme
mit klar definierten Zielen haben, ist der Leistungsrückstand relativ gering. Vorbilder
sind laut der Studie Australien, Kanada und Schweden. OECD-Bildungsforscher Andreas
Schleicher nennt die frühe Trennung der Schüler zwischen Gymnasium, Real-
und Hauptschule als einen Grund für die deutschen Ergebnisse. Bildungsministerin
Schavan gestand ein, das Ergebnis zeige, "wie viel zu spät Deutschland reagiert
habe".
FAZ 16.05.06 // SZ 16.05.06 // Der Tagesspiegel
(online) 16.05.06 // FR 16.05.06 // Rheinische Post (online) 16.05.06 // Die Tageszeitung
17.05.06 // Die Zeit 18.05.06
Innenministerkonferenz
beschließt bundeseinheitliche Standards zur Einbürgerung Vom 04.
bis 05.05.06 beschlossen die Innenminister auf einer Konferenz in Garmisch-Partenkirchen
bundesweit einheitlich geltende Standards für Einbürgerungen: Künftig
soll nur derjenige die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, der zusätzlich zu
einem rechtmäßigen Daueraufenthalt von acht Jahren deutsche Sprachkenntnisse
in einem mündlichen und schriftlichen Test nachweisen kann. Das Konzept für
die Einbürgerungskurse, in denen Grundwissen sowie die Grundsätze und Werte
der Verfassung vermittelt werden sollen, wird vom Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge (BAMF) erarbeitet. Die Kurse sollen jedoch in eigener Verantwortung der
Länder durchgeführt werden. Ein Bekenntnis zum deutschen Grundgesetz auch
durch Eid, eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz sowie eine Befragung des
Einbürgerungsbewerbers zu Mitgliedschaften oder Unterstützungshandlungen in
extremistischen oder extremistisch beeinflussten Organisationen sind ebenfalls vorgesehen.
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU),
begrüßt die Einigung der Innenminister. Die Grünen, die Linkspartei und
die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisieren die vorgesehenen neuen
Regelungen dagegen scharf. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat,
erklärte die Beschlüsse der Innenminister seien ein Zeichen dafür, dass
Migranten hierzulande nicht willkommen seien. Er befürchtet, dass die seit Jahren
sinkenden Einbürgerungszahlen weiter zurückgehen würden. Zudem gibt
es Widerstand aus der SPD-Bundestagsfraktion: Die SPD-Abgeordneten wollen die
Beschlüsse nicht unverändert übernehmen. Kritikpunkt ist u.a., dass ein
straffälliger Ausländer bereits dann nicht mehr eingebürgert werden kann,
wenn er zu mehr als 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt wurde. Zudem müsse
es Ausnahmeregelungen für ältere Einwanderer geben. Die Sozialdemokraten
dringen auf ein "integrationspolitisches Gesamtpaket", das nicht allein aus
ausländerrechtlichen Sanktionen bestehen dürfe. "Wir werden erhebliche
Probleme bekommen, wenn wir in dem Zusammenhang nicht gleichzeitig auch über
eine Bleiberechtsregelung reden", erklärte der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz.
Pressemitteilung Bayerisches Staatsministerium des Inneren 11/2006 05.05.06
// BZ 06.05.06 // taz 06.05.06 // SZ 22.05.06 // FR 27.05.06
Ex-Regierungssprecher
Heye und Afrika-Rat lösen Diskussion über die Sicherheit für
Ausländer in Deutschland aus Anlässlich der
Fußball-Weltmeisterschaft warnt Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye
“ausländisch aussehende" Besucher vor Reisen in einige Gegenden
Deutschlands. Es gebe kleinere und mittlere Städte in Brandenburg und anderswo, wo
er keinem, der eine andere Hautfarbe hat, raten würde, hinzugehen. Er würde sie
möglicherweise nicht mehr verlassen. Gleichzeitig erklärte er, ihm gehe es nicht
darum, einzelne Bundesländer wie Brandenburg zu stigmatisieren oder
Bemühungen gegen Rechts nicht zur Kenntnis zu nehmen. Heyes
Äußerungen über No-Go-Areas lösten einen Streit innerhalb der
großen Koalition aus. Während der Vorsitzende des
Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), die Äußerungen als
"nachvollziehbar" bezeichnete, sprach Reinhard Grindel (CDU) von
verantwortungslosen Reisewarnungen, die das Ansehen ganzer Regionen pauschal
beschädigten. Der Afrika-Rat kündigte einen Warnkatalog für Berlin an.
Nach einem Gespräch mit dem Berliner Innensenator Erhart Körting (SPD) will
der Afrika-Rat jedoch auf eine ursprünglich vorgesehene Liste mit
"No-Go-Areas" verzichten und nur Verhaltensregeln für Migranten in
bestimmten Gebieten veröffentlichen.
NN 03.05.06 // Die
Welt 18.05.06 // Die Welt 19.05.06 // FR 19.05.06 // BZ 26.05.06
Lange Abschiebehaften in
der Kritik Flüchtlingsinitiativen von Kirchen und Sozialverbänden
kritisieren die lange Abschiebehaft von Flüchtlingen ohne Papiere in
Gefängnissen in Berlin (Köpenick) und München (Stadelheim). In
Köpenick würden Menschen zu häufig und zu lange festgehalten. So habe
sich seit dem Jahr 2001 die durchschnittliche Haftdauer von 17 auf bis zu 50 Tage
erhöht. In Stadelheim säßen immer zwischen 45 und 130
Abschiebehäftlinge. Die meisten dieser Häftlinge seien denselben Restriktionen
ausgesetzt wie Straftäter: Kein Zugang zu Telefonen, um mit Anwalt oder
Familienangehörigen zu sprechen, eine Stunde Hofgang am Tag, meist nur ein bis zwei
Stunden Besuchszeit pro Monat, und jeden Abend werde um 22 Uhr das Licht
gelöscht. Der Jesuitenflüchtlingsdienst schätzt, dass pro Jahr in
Deutschland 20.000 bis 30.000 Flüchtlinge in Abschiebehaft genommen werden.
Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von amnesty international, erklärte es sei
untragbar, dass noch immer besonders verletzliche Personengruppen wie
Minderjährige, Schwangere und allein erziehende Elternteile inhaftiert würden.
BZ 17.05.06 // SZ 19.05.06
Burkatragende
Schülerinnen in Bonn lösen Debatte über Schuluniformen aus
Am ersten Schultag nach den Osterferien, dem 24.04.06, erschienen zwei bis dahin als gut
integriert geltende 18-jährige Schülerinnen der 11. Klasse der Bonner
Bertolt-Brecht-Gesamtschule in einer Burka zum Unterricht. Am 27.04.06 schloss Schulleiter
Ulrich Stahnke die beiden jungen Frauen zunächst für zwei Wochen von der
Schule aus, da ein normaler Unterricht nicht möglich war: Die Verschleierten
hätten Ängste bei den Schülern ausgelöst. Zudem sei etwa bei
Prüfungen nicht sicher gestellt, wer wirklich unter dem Schleier stecke. Der
zunächst geäußerte Verdacht, die beiden jungen Frauen würden bei
ihrer Entscheidung von der umstrittenen König-Fahd-Akademie in Bonn oder ihren
Eltern beeinflusst, bestätigte sich nicht. Der Konflikt ist mittlerweile beigelegt, da sich
eine der Schülerinnen von der Schule abmeldete und die andere künftig wieder
ohne Burka zum Unterricht gehen wird. Auf Bundesebene löste der Fall eine Debatte
über eine mögliche Einführung von Schuluniformen aus. So sieht
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) einheitliche Bekleidung auch als Mittel, die
Integration von Kindern aus Zuwandererfamilien zu befördern. Trotz vorsichtiger
Zustimmung der meisten Bundesländer zu einer prinzipiell möglichen
Einführung von Schuluniformen auf freiwilliger Basis der einzelnen Schulen wurde ein
mögliches Verbot des Tragens von Burkas auf diesem Wege eher in Zweifel gezogen. So
erklärte Christian Boerger, Pressesprecher des Hessischen Kultusministeriums:
"Oberhalb des Kragens gilt die Schuluniform juristisch gesehen nicht mehr".
SZ 29.04.06 // BZ 09.05.06 // NZ 09.05.06 // FAZ 10.05.06 // FR
10.05.06 // SZ 10.05.06
Bayern: Innenminister
kündigt Härtefallkommission an Am 15.05.06 gab Innenminister
Günther Beckstein (CSU) bekannt, dass es in Bayern künftig eine
Härtefallkommission für abgelehnte Asylbewerber geben wird. Das Gremium
solle prüfen, ob in Einzelfällen aus humanitären Gründen eine
Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden könne. Die Caritas und das Diakonische Werk in
Bayern begrüßten die Einrichtung. SZ 15.05.06 // SZ
16.05.06 // SZ 17.05.06
Wachsende Distanz zu
Ausländern
Nach einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen ist die Distanz der Bundesbürger
gegenüber ausländischen Mitbürgern in den vergangenen Jahren stark
angewachsen: Nach 33% vor knapp 5 Jahren sehen heute 54% der Deutschen in den hier
lebenden Ausländern eine "Gefahr der Überfremdung". Von den
1.194 befragten Bundesbürgern sprechen nur noch 38% eher von einer "kulturellen Bereicherung" durch Ausländer. 63% der Deutschen
bezeichnen Rechtsradikale als Gefahr für unsere Demokratie, 35% sehen darin keine
Bedrohung. Gleichzeitig bemängelt mit 67% eine klare Mehrheit, dass zur
Bekämpfung von Rechtsradikalismus in Deutschland nicht genug getan werde.
Für insgesamt 26% der Bundesbürger reicht das, was hierzulande gegen
Rechtsradikalismus getan wird, hingegen aus.
SZ 29.04.06
Toleranz gegenüber
dem Islam nimmt ab
56% der Bundesbürger glauben nach einer Umfrage des Instituts für
Demoskopie Allensbach, dass zwischen Christentum und Islam ein "Kampf der
Kulturen" ausgebrochen sei. Nur 25% sind gegenteiliger Meinung. Im
Spätsommer 2004 betrug das Verhältnis noch 46% zu 34%. "Angesichts
des diffusen Gefühls der Bedrohung und der vermuteten Intoleranz des Islam sinkt die
Bereitschaft der Deutschen, ihrerseits Toleranz gegenüber dem muslimischen Glauben
zu üben", stellen die Demoskopen fest. 56% der rund 2.000 befragten
Bundesbürger sprachen sich dafür aus, dass der Bau von Moscheen in
Deutschland verboten werden sollte, wenn in manchen islamischen Ländern keine
Kirchen gebaut werden dürfen.
FAZ 17.05.06 // NN
18.05.06 // NZ
Verfassungsschutzbericht
2005
Am 22.05.06 stellte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in Berlin den
Verfassungsschutzbericht 2005 vor. Danach ist Deutschland unverändert durch den
islamistischen Terrorismus bedroht und Teil eines weltweiten Gefahrenraumes. Die
Bekämpfung von Rechtsextremismus bleibt eine zentrale Aufgabe der
Sicherheitsbehörden. Insgesamt ist ein leichter Rückgang des
rechtsextremistischen Personenpotenzials zu verzeichnen, weiter angestiegen sind aber das
neonazistische Personenpotential und die Zahl der Skinhead-Konzerte.
Pressemitteilung BMI 22.05.06
NRW: Studie in
Nordrhein-Westfalen belegt Bedeutung von Religion für Einwanderer
Religion ist für viele Einwanderer und deren Angehörige ein wichtiger Faktor
ihrer Identität. Das geht aus der Erhebung "Was glaubt
Nordrhein-Westfalen" hervor, für die 230 religiöse Gemeinschaften und
Strömungen erfasst wurden und die am 30.05.06 in Düsseldorf vorgestellt wurde.
Etwa 43% der Einwanderer engagieren sich demnach in religiösen Gemeinschaften. Das
seien mehr als doppelt so viele wie in den beiden christlichen Großkirchen, die allenfalls
15 bis 20% ihrer Mitglieder eng an sich bänden. Die größte Gruppe
innerhalb der Einwanderer stellen mit rund einer Million oder 37% die Muslime. Nur die
Hälfte von ihnen engagiert sich in Moscheen. Eine gleich große Zahl wird demnach gesellschaftlich und politisch
nicht repräsentiert. Höher als bei den Muslimen ist der Organisationsgrad bei
eingewanderten Katholiken. Sie stellen mit 17% die zweitgrößte Gruppe der
Einwohner mit ausländischem Hintergrund und sind zu 80% in der Kirche aktiv.
Evangelische Einwanderer, mit 11% an dritter Stelle der Rangfolge, organisieren sich hingegen
kaum in religiösen Vereinigungen (20%).
FAZ
31.05.06
BVerfG:
Verfassungsbeschwerde gegen Rücknahme einer durch Täuschung erwirkten
Einbürgerung erfolglos
Die Bundesregierung sieht sich bestätigt: Am 24.05.06 entschied das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), dass ein durch Täuschung erschlichener Pass
wieder entzogen werden kann –und zwar auch dann, wenn der betroffenen Person
Staatenlosigkeit droht. Das im Grundgesetz verankerte Verbot, Deutschen die
Staatsbürgerschaft zu entziehen, stehe dem im Betrugsfall nicht entgegen (AZ: 2 BvR
669/04). Häufig kam eine Ausbürgerung noch nicht vor: In Deutschland wurden
seit dem Jahr 2002 zwar rund 420.000 Ausländer eingebürgert, aber nur in 84
Fällen der deutsche Pass wegen Täuschung wieder entzogen.
Pressemitteilung BVerfG Nr.41/2006 24.05.06 // Der Spiegel (online) 24.05.06
// FAZ 26.05.06
Asylbewerberzahlen
Im Mai 2006 haben 1.693 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit ist die
Zahl der Asylbewerber gegenüber April 2006 um 12,9% (+193 Personen) gestiegen und
im Vergleich zum Vorjahresmonat Mai 2005 um 19,6% (-414 Personen)
zurückgegangen. Hauptherkunftsländer im Mai waren Serbien und Montenegro
(277), Türkei (181) sowie Irak (117) vor Vietnam (96) und der Russischen
Föderation (64). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat
über die Anträge von 2.666 Personen entschieden, von denen 23 Personen (0,9%)
als asylberechtigt anerkannt wurden. Weitere 67 Personen (2,5%) erhielten
Abschiebungsschutz nach §60 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes. Abgelehnt wurden die
Anträge von 1.554 Personen (58,3%). Auf sonstige Weise, z.B. durch
Verfahrenseinstellung wegen Rücknahme des Asylantrags, wurden die Anträge
der übrigen 1.022 Personen (38,3%) erledigt.
Pressemitteilung BMI 07.06.06
Mai 2006 | | | | |
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