Beim EU-Gipfel am 15.12.06 in Brüssel einigten sich die Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten auf eine weitläufige Migrationspolitik auf Unions-Ebene. Außer der Sicherung der Grenzen und dem Kampf gegen illegale Migranten soll die EU erstmals auch die legale Einwanderung steuern. Die Regierungschefs übernahmen damit die Eckpunkte des von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Konzeptes der "Zirkulären Migration". Die EU soll danach die Befugnis erhalten über legale Zuwanderung nach Europa mit Drittstaaten zu verhandeln. Dadurch soll vor allem die Kooperationsbereitschaft der Herkunftsländer bei der Rücknahme illegal eingereister Migranten verstärkt werden. Die Migrationspolitik soll nach dem Willen der Regierungschefs eng mit der Außenpolitik und der Entwicklungshilfe verzahnt werden. Weitere Themen des Gipfels waren: die Vereinheitlichung nationaler Asylregeln, die mit der Bildung von Expertenteams für Asylfragen und möglicherweise einer europäische Asyl-Agenturen weiter vorangetrieben werden soll sowie der Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in Warschau. Frontex soll zusammen mit den Staaten Südeuropas ein ständiges Netz von Küstenpatrouillen aufbauen. Kritik am Konzept der "Zirkulären Migration" kommt in Deutschland von Seiten der CDU/CSU, die an der Durchsetzbarkeit der Rückkehr von Arbeitskräften in ihre Heimatländer zweifelt. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Wolfgang Bosbach, warnte, Theorie und Praxis würden weit auseinander klaffen. Wem es während des Aufenthalts gefalle, würde versuchen zu bleiben. Manfred Weber, innenpolitischer Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, fürchtet zudem eine schleichende Kompetenzverschiebung hin zur EU-Ebene. Das Bundesinnenministerium betont dagegen, die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt bleibe auf jeden Fall in nationaler Kompetenz. Idee des befristeten Arbeitsaufenthaltes sei es auch, illegale Migration zu bekämpfen.
SZ 17.12.06 // Die Welt 22.12.06

Spanien: weitere Legalisierung einer großen Zahl illegaler Einwanderer wahrscheinlich

In Spanien können im kommenden Jahr eventuell zwischen 400 000 und 600 000 illegal in Spanien lebende Ausländer auf rechtlichem Wege ein Bleiberecht erlangen. Das könnte durch die bisher kaum genutzte Regelung der "gesellschaftlichen Verwurzelung" möglich werden. Danach können illegale Immigranten ein Bleiberecht erhalten, wenn sie bereits drei Jahre im Land leben, einen Arbeitsplatz vorweisen können, Familienangehörige im Land haben und nicht vorbestraft sind. Spanische Anwälte wiesen darauf hin, dass es mindestens 400 000 Zuwanderer gibt, die diese Kriterien erfüllen. Im vorigen Jahr waren bereits 600 000 illegale Zuwanderer legalisiert worden, was zu heftiger Kritik von Seiten anderer EU-Staaten führte, die dadurch einen Anreiz für potenzielle illegale Immigranten sehen. Auf Druck der EU-Partner versicherte die Regierung Zapatero, sie würde keine Massenlegalisierung mehr durchführen. Als alternativer Weg zur Massenlegalisierung versucht die spanische Regierung seit einem Jahr ihren Arbeitskräftebedarf mit offiziellen Kontingenten zu decken. 2006 konnten bis Ende September so etwa 150 000 Personen zur Arbeit einreisen, für 2007 ist ein Kontingent von 180 000 vorgesehen.
Der Standard online 09.12.06 // NZZ 29.12.06

Gutachten für BMI: Integrationskurse für Ausländer sind stark Verbesserungswürdig

In einem Gutachten, welches das Bundesinnenministerium in Auftrag gegeben hatte, werden die Integrationskurse, die ein bedeutendes Element des Zuwanderungsgesetzes von 2005 darstellen, mit einem knappen "Ausreichend" evaluiert. Als zentrales Ergebnis geht aus dem Gutachten hervor, die bisherige Umsetzung sei zwar grundsätzlich zielführend und funktionsfähig, jedoch müssten in zentralen Handlungsfeldern teilweise grundlegende Verbesserung hinsichtlich der Effizienz vorgenommen werden. Folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Integrationskurse werden vorgeschlagen: Erstens, die Einführung von verpflichtenden Abschlusstests und Einstufungstests, um die Zusammensetzung der Kurse je nach Niveau besser zu steuern. Zweitens, ein "flexibles Stundenkontingent", statt wie bisher feste 600 Stunden, welche nach Vorkenntnissen und Lernfortschritten der Teilnehmer differenziert werden. Drittens, ein Ausbau der Kinderbetreuung, da 40% der Abbrüche fehlender Kinderbetreuung geschuldet sei und viertens, die Einführung von Verpflichtungs- und Sanktionsmechanismen, um die Erreichbarkeit von Migranten zu steigern und die Teilnahme zu sichern. Bis zum 1.07.07 muss das Bundesinnenministerium, auf Grundlage des Gutachtens, dem Bundestag einen Erfahrungsbericht über die Durchführung und Finanzierung der Integrationskurse vorlegen.
Der Tagesspiegel online 19.12.06

DFB: Neue Integrationsbeauftragte

Gül Keskinler heißt die neue Integrationsbeauftragte beim Deutschen Fußballbund (DFB), die ab sofort in beratender Funktion dem DFB-Vorstand angehört. Sie soll die Integrationsarbeit in den 21 DFB-Länderverbänden ehrenamtlich koordinieren. In einem Verband von 6,5 Millionen Mitgliedern und 26 000 Vereinen stünde ihr, einer gebürtigen Istanbulerin, die 1970 nach Deutschland kam, eine schwere, aber schöne Aufgabe bevor. Es müssten zunächst Leitgedanken der Integration auf den verschiedenen Ebenen der Organisationsstruktur des Verbandes umgesetzt werden.
FR 06.12.06

Schäuble lud Muslimvertreter zur Aufführung der Oper "Idomeneo"

Am 18.12.06 fand an der Deutschen Oper in Berlin die Wiederaufführung von Mozarts Oper "Idomeneo" statt, zu der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) die gesamte Islamkonferenz geladen hatte. Schäuble wollte mit der Einladung der Muslimvertreter beweisen, dass auch Muslime Rede- und Kunstfreiheit zu schätzen wissen. Die Repräsentanten des Zentralrates der Muslime und des Islamrates hatten kurz vor dem Besuch ihren Boykott angekündigt. Aiman Mazyek, Generalsekretär des Zentralrat der Muslime, erklärte, er fühle sich politisch instrumentalisiert und begründete seine Absage damit, dass er als Vertreter einer Religionsgemeinschaft weder Kunstkritiker sei noch zuständig für Geschmacksfragen. Ein Vertreter des Islamrates, Ali Kizilkaya, befand, die Einladung Schäubles sei ein wenig populistisch. Er erschien letztlich doch ins Opernhaus, nahm aber nicht an der Aufführung teil. Stattdessen suchte er den Dialog mit der Presse. Schäuble erklärte dazu, er sei es zufrieden, wenn jemand durch seine Anwesenheit dafür eintrete, dass die Oper aufgeführt werden könne. An der Oper teil nahm z.B. Bekir Alboga, Vertreter des größten Moscheeverbandes der türkeinahen Ditib. Auch zahlreiche deutsche Politiker wie die Integrationsbeauftragte des Bundes, Maria Böhmer (CDU) und Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) waren erschienen.
Die Zeit 20.12.06

Zentralrat der Juden fordert erneut NPD-Verbot

Angesichts der Wahlerfolge der NPD und die hohe Zahl rechtextremistischer Straftaten werden wieder Forderungen zum Verbot der NPD laut. Besonders der Zentralrat der Juden belebt die Diskussion des Parteiverbots. Im September hatte die NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 7,3% erzielt. In Berlin ist die NPD in mehreren Bezirksparlamenten vertreten. In Sachsen sitzen seit zwei Jahren NPD-Abgeordnete im Dresdener Landtag. Vizepräsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann forderte das NPD-Verbot gehöre ab sofort wieder auf die politische Agenda, Politik und Gesellschaft müssten entschlossen gegen Rechtextremismus vorgehen. Der Innenminister von Sachsenanhalt, Holger Hövelmann (SPD), plädiert ebenfalls für ein NPD Verbot, er sei überzeugt es handle sich um eine verfassungsfeindliche Partei und verwies dabei auf die Verbreiterung der Parteibasis durch neonazistische Kameradschaften. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) steht einem Verbot skeptisch gegenüber, er bevorzuge die klar politische Auseinandersetzung mit Extremisten. Volker Beck, Grünen-Politiker, warnte sogar vor einem NPD-Verbot, das Problem des Rechtsextremismus würde dadurch nicht gelöst werden, die Anhängerschaft würde sich neue Organisationsformen suchen.
BZ 28.12.06

Asylsuchende aus Sri Lanka werden abgelehnt

Asylanträge von Flüchtlingen aus dem Bürgerkrieg zerrütteten Sri Lanka werden fast ausnahmslos vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Seit August wurden fast alle zwanzig Anträge von Tamilen mit dieser Begründung abgelehnt. Der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11.12.06 spricht jedoch von einem "faktischem Kriegszustand" in Sri Lanka, seit Ende Juli 2006. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl und medico international fordern vom BAMF einen sofortigen Verzicht der Entscheidungspraxis. Als "offensichtlich unbegründet" dürfte ein Asylantrag nur dann gelten, wenn eindeutige und widerspruchsfreie Auskünfte es belegen.
Medico intenational 21.12.06

NRW: Anteil von Migranten im Polizeidienst soll erhöht werden

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen (NRW) möchte mehr Personen mit Migrationhintergrund einstellen. Bereits seit 1993 ist es in NRW möglich, Bürger anderer Nationalitäten als Polizisten einzustellen. Jedoch sank die Zahl der eingestellten Migranten von 75 im Jahr 2002 auf 38, von insgesamt 500 Neueinstellungen, im Jahr 2006. In ganz NRW sind nur 120 Kommissare, von insgesamt 39 000, ausländischer Herkunft. Dabei sei der Polizeiberuf in Migrantenfamilien durchaus beliebt, sagt Heinrich Loh, Leiter der NRW-Polizeibewerbung in Münster. Leider sei aber die Durchfallquote der ausländischen Polizeianwärter beim Einstellungstest zu hoch. NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) sagte, mehr Personen mit Migrationshintergrund im Polizeidienst würden zur Stärkung des gegenseitigen Verständnisses und Akzeptanz beitragen. Integrationsministern von NRW, Armin Laschet (CDU), verwies darauf, dass bereits jeder vierte Bürger einen Migrationshintergrund aufweise und sich das bei der Polizei widerspiegeln müsse.
Westdeutsche Allgemeine online 07.12.06

Sachsen: Immer mehr Schüler mit Migrationshintergrund streben Abitur an

Laut dem sächsischen Staatsministerium für Kultus ist der Anteil der Migranten an sächsischen Gymnasien in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist. Währen er im Schuljahr 2002/2003 bei 13% lag, stieg er 2005/2006 auf 18%. Im Jahr 2000 wurde ein Integrationskonzept eingeführt, welches unter Anderem eine besondere Schullaufbahnberatung, den Einsatz von Betreuungslehrern und Vorbereitungsklassen beinhaltete. Sachsens Kultusminister Steffen Flath sagte, die Tendenz zeige, dass sie auf dem rechten Weg wären. Doch die Integration der Migranten müsste in den kommenden Jahren noch weiter entwickelt werden.
Bildungsklick online 11.12.06

Berlin-Kreuzberg: Erstes türkisches Pflegeheim eröffnet

Am 15.12.06 wurde in Berlin-Kreuzberg das erste türkische Pflegeheim Deutschlands eröffnet. Das Gemeinschaftsprojekt der türkischen Gemeinde Berlin und der Marseille-Kliniken trägt den kulturellen und religiösen Gewohnheiten türkischer Senioren Rechnung: Mit einem Gebetsraum, türkischsprachigen Pflegern, türkischem Essen, orientalischer Inneneinrichtung und kultursensibler Umgang mit den Bewohnern soll auf deren Bedürfnisse eingegangen werden. Die Zahl türkischer Senioren in Deutschland spricht für weiteren Bedarf an solchen Pflegeeinrichtungen. Celal Altun, Generalsekretär der Türkischen Gemeinden gibt an, es lebten inzwischen an die 350 000 türkische Senioren in Deutschland. In Berlin seien 11 000 Türken älter als 65 Jahre, in wenigen Jahren werden es doppelt so viele sein, so Altun. In Bezug auf eine mögliche Abschottung sagte Altun, es ginge darum, sich im letzten Lebensabschnitt wohl zu fühlen, warum solle man ausgerechnet mit Pflegebedürftigen über Integration sprechen.
FR 11.12.06 // Handelsblatt 13.12.06 // BZ 14.12.06

VGH Baden Württemberg: Die Übernahme einer Vaterrolle schützt nicht vor Abschiebung

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am 18.12.06 seine Entscheidung veröffentlich, wonach eine Übernahme der Vaterrolle für ein Kind der Lebensgefährtin einen in Deutschland lebenden Ausländer nicht vor Abschiebung schützt. Ein albanischer Mann aus Serbien-Montenegro hatte sich auf den, durch das Grundgesetz garantierten, Schutz der Familie berufen. Das oberste Verwaltungsgericht wies die Argumentation damit zurück, dass das Grundgesetz bei der Familie an eine rechtliche oder biologische Vaterschaft anknüpfe, die bloße Übernahme der Vaterrolle genüge nicht.
Pressemitteilung VGH Baden Württemberg 18.12.06 // FR 19.12.06

OVG Rheinland-Pfalz: Christen aus dem Irak haben keinen Anspruch auf Asyl

Am 6.12.06 gab das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht (OVG) bekannt, Christen aus dem Irak hätten keinen Anspruch auf Asyl. Sie seien keiner gezielten religiösen Verfolgung ausgesetzt, was zur Beibehaltung der Flüchtlingseigenschaft nötig sei. Vielmehr seien Christen und Moslems gleichermaßen Opfer der dort herrschenden Gewalt, die in einer bürgerkriegsähnlichen Situation unterschiedslos jeden treffen könne. Die Gesellschaft für bedroht Völker (GfbV) berichtet dagegen, sowohl Assyro-Chaldäer als auch Manäer seien im Irak bedroht. Täglich würden Anschläge auf sie und ihre Kirchen verübt. In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will die GfbV darum bitten, im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft, sich für ein Bleiberecht für die rund 20 000 in Deutschland lebenden Christen aus dem Irak einzusetzen.
Pressemitteilung OVG Rheinland-Pfalz 6.12.06 // taz online 07.12.06 // Frankfurter Rundschau 07.12.06

Asylstatistik

Im Dezember 2006 haben 1 516 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit sank die Zahl der Asylbewerber gegenüber November 2006 um 13,3% (-233 Personen) und ist im Vergleich zum Vorjahresmonat Dezember 2005 um 27,7% (-581 Personen) zurückgegangen. Hauptherkunftsländer im Dezember waren der Irak (193), Serbien (137), der Türkei (130), der Russische Föderation (71), Vietnam (60). Das Bundesamt hat in diesem Monat über die Anträge von 2 526 Personen entschieden. Als Asylberechtigte anerkannt wurden 17 Personen (0,7 %). Abschiebungsschutz nach §60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten 161 Personen (6,4 %). Abgelehnt wurden die Anträge von 1 486 Personen (58,8 %). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 862 Personen (34,1 %).
Pressemitteilung BMI 09.01.07

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