Dienstag | 30. November 2021
 
  Ihr Browser interpretiert leider kein JavaScript!


Home
Über uns
Arbeitsbereiche
efms Services
Ausbildung
Datenbanken
efms Migration Report
Migration Report 1994
Migration Report 1995
Migration Report 1996
Migration Report 1997
Migration Report 1998
Migration Report 1999
Migration Report 2000
Migration Report 2001
Migration Report 2002
Migration Report 2003
Migration Report 2004
Migration Report 2005
Migration Report 2006
Januar
Februar
März
April
Mai
Juni
Juli
August
September
Oktober
November
Dezember
Migration Report 2007
Migration Report 2008
Migration Report 2009
RAXEN Bulletins
Statistische Berichterst.
Weiterbildung
Publikationen
Netzwerke
Veranstaltungen


 
  Drucken

efms Migration Report


April 2006

Vorheriger Monat

Nächster Monat


Europarat warnt vor neuem Nazi-Gedankengut

In einer einstimmig verabschiedeten Entschließung kritisiert der Europarat, dass Rechtsextremismus in vielen europäischen Ländern wieder auf Sympathie stoße und die Ablehnung generell nachlasse. Die Abgeordneten verwiesen auf gehäufte Schändungen von Gräbern und Gedenkstätten von Widerstandskämpfern sowie den offenen Gebrauch von Nazi-Symbolen. Als Kriegsverbrecher verurteilte Nazis würden rehabilitiert und ihr Handeln gerechtfertigt oder gar verherrlicht. Ausländerfeindliche Parteien bekämen in Europa zudem immer mehr Zulauf. Daher müssten die europäischen Regierungen in einer koordinierten Aktion verstärkt gegen Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und rassistisch motivierten Hass vorgehen. Der Europarat kündigte eine internationale Konferenz zu diesem Thema an.
Tagesschau.de 12.04.06 // NZZ 16.04.06

Berliner Hauptschule löst Grundsatzdebatte über Integration aus

Das Lehrerkollegium der Rütli-Hauptschule im Berliner Stadtteil Neukölln hat in einem Brief an die Schulaufsicht um staatliche Hilfen und eine Neuzusammensetzung ihrer Schule gebeten. Zur Begründung heißt es: "Der Gesamtanteil der Jugendlichen nichtdeutscher Herkunft beträgt 83,2%. (…) In unserer Schule gibt es keine/n Mitarbeiter/in aus anderen Kulturkreisen. Wir müssen feststellen, dass die Stimmung in einigen Klassen zur Zeit geprägt ist von Aggressivität, Respektlosigkeit und Ignoranz uns Erwachsenen gegenüber. (…) Die Folge ist, dass Kollegen/innen am Rande ihrer Kräfte sind…" Der Hilferuf wurde mehrere Wochen später (Ende März) in der Lokalpresse veröffentlicht und löste eine politische Integrationsdebatte aus. Konflikte und Gewalt wurden zudem auch aus anderen Schulen wie der Weddinger Theodor-Plievier-Oberschule bekannt. Berlins Bildungssenator Klaus Böger (SPD) stellte die Rütli-Schule daraufhin vom 31.03. bis zum 03.04.06 unter Polizeiaufsicht und versprach zusätzliche Lehrer sowie Sozialarbeiter für zunächst 20 und ab 01.01.07 für alle 55 Hauptschulen. In einer aktuellen Stunde des Bundestages am 05.04.06 forderte die Union Bestrafungen für integrationsunwillige Schüler bzw. deren Familien, um Gewalt und Sprachdefizite an Hauptschulen einzudämmen. Auf Anregungen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) und des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) nannte sie als Beispiel Bußgelder, eine 30-prozentige Kürzung der Sozialleistungen oder die Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei Nichtteilnahme eines verpflichtenden Integrationskurses oder wenn Eltern ihre Kinder nicht zu einem in manchen Bundesländern verpflichtenden vorschulischen Deutschtest anmeldeten. Stoiber hatte zudem vorgeschlagen, gewalttätige Schüler abzuschieben. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhard erklärte, zum Aufwachsen in einer freiheitlichen Gesellschaft gehörten Leistung, Disziplin und Zuwendung. Grüne und PDS reagierten auf die Forderungen von Union und FDP mit Spott und scharfer Kritik. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast kritisierte, jahrelang habe die CDU die bessere Betreuung von Schülern in Ganztagsschulen blockiert. Nun wolle sie auf Defizite mit Ausgrenzung reagieren. "Dieses sind unsere Kinder", sagte Künast. "Wir reden hier von einem deutschen Problem, und das kann man mit Abschiebung nicht lösen." Die Türkische Gemeinde in Deutschland plant derweil eine Bildungsoffensive, deren Auftakt ein Bildungskongress am 22. und 23. April in Berlin sein soll. Der Vorsitzende Kenan Kolat erklärte: "Wir sind gerne bereit, Aufgaben zu übernehmen." So schlägt er den Abschluss eines Staatsvertrags zwischen Bund, Ländern und Migrantenorganisationen vor, in dem "Pflichten und Aufgaben" festgeschrieben sind. Die Dachverbände könnten z.B. die Erstberatung der Migranten übernehmen oder Deutsch- und Qualifizierungskurse anbieten.
Die Welt 31.03.06 // Die Welt (online) 31.03.06 // FR 03.04.06 // BZ 03.04.06 // NZZ 03.04.06 // Der Tagesspiegel (online) 04.04.06 // FAZ 04.04.06 // BZ 04.04.06 // Die Welt 06.04.06 // SZ 06.04.06 // Das Parlament 10.04.06 // Der Tagesspiegel (online) 11.04.06

Reaktion auf Schulprobleme: Kanzleramt plant nationalen Integrationsgipfel

Das Kanzleramt plant noch vor der parlamentarischen Sommerpause einen Integrationsgipfel. Fünf Arbeitsgruppen sollen Vorschläge in den Bereichen Sprachvermittlung, berufliche Bildung und Arbeitsmarkt, Frauenrechte, Staatsangehörigkeitsrecht und Bürgergesellschaft erarbeiten. Auf dem anschließenden Gipfel sollen diese dann von Experten aus dem Bund, den Ländern und Kommunen, sowie Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Wohlfahrtverbände, von Kirchen und Migrantenorganisationen diskutiert werden. Die SPD begrüßt den Vorschlag zwar, zeigt sich jedoch zugleich skeptisch. Franz Müntefering (SPD) warnte davor zu glauben, "dass man das Problem mit irgendeinem genialen Plan auf Bundesebene lösen kann." SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte, die SPD wolle Strategien gegen die Armut und ihre Folgen unter ausländischen und deutschen Jugendlichen entwickeln. Die fehlende Integration sei Teil einer "neuen sozialen Frage".
FR 07.04.06 // FR 08.04.06 // Die Welt 10.04.06 // FAZ 11.04.06 // FTD 11.04.06 // Die Zeit 12.04.06 // Rheinische Post (online) 14.04.06 // Die Welt 20.04.06

Integrationskurse: Korrektur der Sparpläne und verbesserte Angebote bald möglich

Bei den umstrittenen Einsparplänen des Bundes bei den Integrationskursen zeichnen sich Korrekturen ab. Der Bundesetat sieht eigentlich vor, 2006 rund 67 Millionen Euro weniger für Sprach- und Integrationskurse zur Verfügung zu stellen als im Vorjahr eingeplant. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte Anfang April jedoch an: "Sollte das Geld im Laufe des Jahres nicht ausreichen, können wir die Mittel erhöhen." Er reagierte damit auf massive Kritik aus Koalitionskreisen, den kommunalen Spitzenverbänden und dem deutschen Volkshochschul-Verband e.V. (DVV). Die Ausländerbeauftragen der Bundesländer sprachen sich dafür aus, die Stunden für den Deutschunterricht von derzeit 600 auf 900 und die Stundenzahl der Orientierungskurse von 30 auf 60 zu erhöhen. Die CDU/CSU fordert eine bessere Abstimmung der Kursangebote für Schnell- oder Langsamlerner, Analphabeten oder Hochschulabsolventen, Jugendliche, Frauen oder bereits länger in Deutschland lebende Ausländer. Auch müssten Asylbehörden und Arbeitsverwaltungen in den Kommunen enger zusammenarbeiten bei der Festlegung, welcher Kurs passt, wann Kurse beginnen, wo sie stattfinden und welche Grundlagen dafür erforderlich seien. Die SPD ergänzte, Kinder müssten in die Integrationskurse stärker eingebunden werden.
Deutscher Bundestag (online) 05.04.06 // Pressemitteilung Deutscher Volkshochschul-Verband e.V. 05.04.06 // FR 07.04.06 // FAZ 07.04.06 // Das Parlament 10.04.06 // Der Tagesspiegel (online) 11.04.06 // BZ 26.04.06

Bayern: CSU-Staatsregierung plant verschärfte Schulgesetze

Ab Schuljahr 2006/07 werden Sprachtests für ausländische Kinder ein Jahr vor der Einschulung eingeführt. Kinder, die nicht bestehen, bekommen im letzten Kindergartenjahr 160 Stunden Deutschunterricht. Fallen sie danach immer noch durch, müssen sie zunächst auf spezielle Förderschulen gehen. Eltern, die ihre Vorschulkinder nicht an einem Sprachtest und einem Deutschkurs teilnehmen lassen, werden mit einem Bußgeld bestraft. Zudem sollten die Eltern selbst zu Integrationskursen verpflichtet werden. Gewalttätige Jugendliche müssten mit einer vorzeitigen Beendigung ihrer Schulpflicht nach acht Jahren rechnen. Die Vorschläge stießen bei Lehrern, Eltern, Lehrerverband, der Opposition sowie teilweise in der eigenen Partei auf massive Kritik. Landtagspräsident Alois Glück (CSU) warnte davor, ausländische Kinder einseitig für entstandene Probleme verantwortlich zu machen. Statt schärferen Sanktionen fordern die rund 20 Ausländerbeiräte Bayerns eine intensivere Sprachförderung bereits im dritten Lebensjahr. Die SPD fordert eine zusätzliche Ausbauung von Ganztagsschulen in sozialen Brennpunkten. Die Grünen im Landtag erwägen eine Verfassungsklage gegen einen möglichen Schulausschluss nach nur acht Schuljahren.
Augsburger Allgemeine (online) 03.04.06 // taz 04.04.06 // SZ 11.04.06 // SZ 06.04.06 // NZ 05.04.06 // SZ 05.04.06

Urteil im Ehrenmord-Prozess löst erneute Debatte über Zwangsehen aus

Am 13.04.06 verurteilte das Landgericht Berlin Ayhan Sürücü wegen Mordes an seiner Schwester Hatun im Februar 2005 zu einer Jugendstrafe von neun Jahren und drei Monaten. Der Angeklagte hatte die Tötung damit begründet, dass er die Familienehre der Familie durch den Lebensstil seiner Schwester verletzt sah. Hatun Sürücü war zwangsverheiratet worden, hatte sich jedoch von ihrem türkischen Ehemann getrennt und lebte mit ihrem fünfjährigen Sohn alleine. Gegen den Freispruch der beiden älteren Brüder, Mutlu (26) und Alpaslan (25), legte die Staatsanwaltschaft Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Auf Empörung stieß bei Politikern die Ankündigung der türkischen Familie, das Sorgerecht für das Kind der Erschossenen zu beantragen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte, es sei wichtig, "dass die Familie der Täter jetzt nicht auch noch einen Zugriff auf das Kind des Opfers erhält." Der Berliner Innensenator Körting (SPD) forderte die Familie Sürücü auf, Deutschland zu verlassen. Unions-Innenexperte Wolfgang Bosbach sprach sich für die Einführung eines speziellen Strafgesetz-Paragraphen zur Zwangsverheiratung aus. Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte dagegen, Zwangsehen seien in Deutschland schon strafbar. Das Hauptproblem läge in der Umsetzung: Zwangsehen würden oft nicht angezeigt, Polizei und Staatsanwaltschaft könnten nur schwer ermitteln. Die Grünen fordern deswegen ein besseres Opferschutzprogramm mit einem erleichterten Zugang zum Aufenthaltsrecht für die Opfer von Zwangsehen. Es bedürfe gemeinsamer Kampagnen mit Migrantenorganisationen, die den Wert des sexuellen Selbstbestimmungsrechts, der Gleichstellung von Mann und Frau und der Akzeptanz von Homosexualität vermittelten.
FR 31.03.06 // Pressemitteilung Berliner Strafgerichte PM 14/2006 13.04.06 // Welt am Sonntag 16.04.06 // NN 17.04.06 // FAZ 18.04.06 // FR 18.04.06 // tagesschau (online) 18.04.06

Potsdam: Vermutlich fremdenfeindlicher Übergriff macht Bedeutung von Programmen gegen Rechts deutlich

Der 37jährige Ermyas S., ein Deutscher äthiopischer Abstammung, wurde am Ostersonntag, den 16.04.06, um 4 Uhr morgens von zwei Tätern an der Straßenbahn-Haltestelle Zeppelinstraße angegriffen und erlitt ein schweres Schädel-Hirn-Trauma. Er schwebt in Lebensgefahr. Wegen des vermutlich rechtsextremen Hintergrunds zog Generalbundesanwalt Kay Nehm die Ermittlungen an sich, da die Tat geeignet sei, "die innere Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen." Zwei mutmaßliche Täter wurden bereits festgenommen. In der Bundespolitik löste der Vorfall eine Diskussion über die Gefahr möglicher Kürzungen von Programmen gegen den Rechtsextremismus aus. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei warnten vor solchen Einsparungen. Zunächst war unklar, ob das von der rot-grünen Bundesregierung ins Leben gerufene Aktionsprogramm "Jugend für Toleranz und Demokratie -gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus", das regulär Ende 2006 ausläuft, weiter bestehen bleibt. Das Bundesfamilienministerium kündigte jedoch an, das Programm neu aufzulegen. Die Schwerpunktsetzung soll sich allerdings ändern: Neben der Prävention rechtsextremer Gewalt und des Linksextremismus soll als neuer Akzent die Integration junger Migranten aufgenommen werden.
Der Spiegel 18.04.06 // Die Welt 20.04.06 // FR 20.04.06 // taz 20.04.06 // NZZ 20.04.06 // FR 24.04.06 // NN 25.04.06 // SZ 25.04.06

Islam-Gipfel soll "Dialog der Kulturen" anstoßen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird offizielle Spitzen der diversen moslemischen Verbände in Deutschland sowie "zahlreiche prominente Einzelvertreter" der Moslems, darunter auch Künstler und Wissenschaftler, zu einem "Islam-Gipfel" im Kanzleramt empfangen. Hintergrund für den geplanten "Dialog der Kulturen" ist der weltweite Streit um die Karikaturen des Propheten Mohammed im Februar 2006 und die jüngste Debatte um die Integration jugendlicher Moslems in deutschen Schulen. Das Deutsch-Türkische Forum (DTF) der CDU schlug ein bundesweites Verzeichnis aller in Deutschland predigenden Imame sowie ein Abkommen zwischen den islamischen Organisationen und der Bundesregierung vor, um "integrationswirksame Botschaften" in regelmäßigen zentralen Moscheepredigten unterzubringen. DTF-Vizechef Thomas Kufen: "Imame sind wichtige Multiplikatoren in der islamischen Bevölkerung. Das muss der Staat für integrative Zwecke stärker nutzen."
Die Welt 05.04.06 // Die Welt 13.04.06

Bayern: Deutschkenntnisse reichen meist

Einer offiziellen Statistik zufolge wurden für das Schuljahr 2005/06 13.500 Kinder aus nichtdeutschen Familien in Bayern eingeschult. Davon wurden lediglich 208 Kinder (1,5%) nach dem Einschulungsgespräch wegen zu schwacher Deutschkenntnisse zurückgestellt. Von den 13.500 Kindern hatten lediglich 448 (3,3%) keinen Kindergarten durchlaufen.
NN 04.04.06

Niedersachsen kürzt muttersprachlichen Unterricht

Nach einem Erlass des Kultusministeriums wird muttersprachlicher Unterricht statt wie früher fünf, nur noch maximal drei Stunden pro Woche angeboten. Außerdem müssen sich nun nicht mehr acht, sondern mindestens zehn Schüler anmelden, damit ein Kurs zustande kommt. Von der fünften Klasse an werden nur noch gemeinsame Stunden angeboten, und auch das nur bei Bedarf. Rund 600 Eltern haben gegen diesen neuen Erlass bereits in Hannover protestiert.
Die Welt 04.04.06

Fast 17.000 Ausländer 2005 per Flugzeug abgeschoben

Deutsche Behörden haben im vergangenen Jahr 16.865 Ausländer per Flugzeug abgeschoben und dabei 1.983 Mal körperliche Gewalt angewendet, heißt es in einer Anfrage der Grünen. In vielen Fällen wurden Betroffene gefesselt. Viele einfache Gewaltübergriffe wurden nicht statistisch erfasst. Am Widerstand der Betroffenen scheiterten knapp 300 Abschiebungen, fast 100 aus medizinischen Gründen.
Die Welt 31.03.06

Asylstatistik

Im April 2006 haben 1.500 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit ist die Zahl der Asylbewerber gegenüber März 2006 um 29,9% (-640 Personen) und im Vergleich zum Vorjahresmonat April 2005 um 33,8% (-766 Personen) gesunken. Hauptherkunftsländer im April waren Serbien und Montenegro (279), Türkei (136) sowie Irak (131) vor der Russischen Föderation (86) und Vietnam (70). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat über die Anträge von 2.353 Personen entschieden, von denen 26 Personen (1,1%) als asylberechtigt anerkannt wurden. Weitere 66 Personen (2,8%) erhielten Abschiebungsschutz nach §60 Abs.1 des Aufenthaltsgesetzes. Abgelehnt wurden die Anträge von 1.300 Personen (55,3%). Auf sonstige Weise, z.B. durch Verfahrenseinstellung wegen Rücknahme des Asylantrags, wurden die Anträge der übrigen 961 Personen (40,8%) erledigt.
Pressemitteilung BMI 09.05.06


April 2006

Vorheriger Monat

Nächster Monat



© efms 2019 betreut diese Seite