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efms Migration Report


März 2009

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UN-Prognose: Deutschland künftig ein Haupteinwanderungsland

Bis 2050 wird Deutschland sich zu einem der Länder mit der weltweit umfangreichsten Zuwanderung entwickeln. Das sagt die neue Prognose der Vereinten Nationen (UN) zur Entwicklung der Erdbevölkerung voraus. Mit einem erwarteten jährlichen Zuzug von durchschnittlich 110 000 Migranten könne Deutschland einen stärkeren Rückgang der Gesamtbevölkerung als den von aktuell 82 Mio. auf 71 Mio. innerhalb der nächsten 40 Jahre vermeiden. Damit würde Deutschland hinter Staaten wie den USA (1,1 Mio.), Großbritannien (178 000), Italien (157 000) den sechsten Platz der Haupteinwanderungsländer belegen. Als Hauptursachen für den Anstieg der Zuwanderung werden einerseits die sich unter Bestandserhaltungsniveau vollziehende Reproduktion der deutschen Bevölkerung und andererseits das starke Wachstum der Bevölkerung in geringer entwickelten Ländern gesehen. Das Wachstum der Weltbevölkerung bis 2050 beziffert die UN auf 2,3 Milliarden, so dass zur Mitte des 21. Jahrhunderts insgesamt 9,1 Milliarden Menschen auf der Erde Leben werden.
Die Welt 12.03.09 // Stern online 12.03.09

EU-Kommission will härter gegen Menschenhandel vorgehen

Die Kommission der Europäischen Union (EU) hat am 25.03.09 Gesetzesvorschläge zur verstärkten Bekämpfung von Menschenhandel verabschiedet. Die Initiative richtet sich gegen die Ausbeutung der Arbeitskraft vor allem aber gegen sexuelle Ausbeutung. Die Vorschläge sollen bestehende Rechtsvorschriften ersetzen und alle Mitgliedsstaaten zu hohen einheitlichen Standards bei der Verfolgung von Straftätern, Schutz der Opfer und Verhütung von Straftaten verpflichten. Im Kern sehen die Vorschläge die Möglichkeit vor, im Ausland begangene Straftaten zu ahnden sowie die Opfer umfassend medizinisch, rechtlich und praktisch zu unterstützen und zu schützen. Auch Kunden von Opfern sexueller Ausbeutung sollen in Zukunft strafrechtlich verfolgt werden können, ebenso wie so genannte "Sextouristen", die ins Ausland reisen, um dort Kinder zu missbrauchen. EU-Kommissions-Vizepräsident Jacques Barrot erklärte, die EU könne diese schrecklichen Verbrechen, die vor keiner Grenze Halt machten, nicht hinnehmen. Deshalb komme für Europa nur die höchsten und ehrgeizigsten Standards zu ihrer Bekämpfung infrage. Über die Gesetzesvorschläge muss im Weiteren im EU-Rat verhandelt werden.
Pressemitteilung EU-Kommission 25.03.09 // NZZ 26.03.09

Erste Irak-Flüchtlinge treffen in Deutschland ein

Am 19.03.09 trafen die ersten 122 von insgesamt 2500 irakischen Kontingentflüchtlingen aus Syrien in Deutschland ein. Die nach Ansicht der Bundesregierung besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge, d.h. Christen, Folteropfer, Kranke, Alleinerziehende, Minderjährige und Alte, sollen nach zwei wöchigem Zwischenaufenthalt im Grenzdurchgangslager Friedland bei Göttingen nach festem Schlüssel auf die Bundesländer aufgeteilt werden. Neben der besonderen Schutzbedürftigkeit wurde bei der Auswahl der Flüchtlinge ihre "Integrationsfähigkeit" und "in Deutschland lebende Verwandte" berücksichtigt. Integrationskurse sollen sie dann auf ihr vorerst auf drei Jahre begrenztes Leben in Deutschland vorbereiten. Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen in Deutschland begrüßten zwar die Aufnahme der Iraker, doch könne das nur ein Anfang sein, so ein Vertreter. Sie forderten ein so genanntes Resettlement-Programm mit dem Deutschland sich zur jährlichen Aufnahme eines bestimmten Kontingents verpflichten würde. Außerdem seien umfangreiche Integrationsmaßnahmen notwendig. Deutschland nimmt mit 2500 ein Viertel des von der EU zugesagten Kontingents von 10 000 Flüchtlingen und 0,1% der geschätzten Gesamtzahl von 2,2 Mio. aus dem Irak in die Nachbarstaaten Geflohenen auf.
Die Zeit online 04.03.09 // BZ 05.03.09 // Die Tageszeitung 14.03.09 // FAZ 19.03.09 // Der Spiegel online 19.03.09

Einführung einer Visa-Datei immer unwahrscheinlicher

Nach heftiger Kritik aus Politik und Öffentlichkeit hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) die so genannte Visa-Einlader- und Warndatei vorerst gestoppt. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, eine zentrale Datei einzurichten, die nicht nur ausländische Besucher erfassen sollte, sondern auch deren Einlader und Bürgen. Angestoßen wurde die Idee durch die Visa-Missbrauchs Affäre zur Zeit der rot-grünen Regierungszeit. Die Pläne, Personen oder Organisationen, die innerhalb von zwei Jahren mehr als fünf Visumspflichtige nach Deutschland einlüden, als "Vieleinlader" zusammen mit kriminell motivierten Visahändlern zu erfassen, waren auf harschen Widerstand gestoßen. Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften, Hochschulen und Wirtschaftsverbände sahen ihre internationalen Kontakte unter "Generalverdacht" gestellt. Die Opposition lehnt eine solche Datei ebenfalls ab. Das Bundesinnenministerium warf Zypries einen "klaren Bruch der Koalitionsvereinbarungen" vor und wies einen nachträglich eingereichten Kompromissvorschlag des Justizministeriums zurück.
SZ 06.03.09 // FR 11.03.09 // BZ 18.03.09

Ermittlung gegen Islam-Vertreter

Die Münchner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen führende islamische Verbandsfunktionäre eingeleitet. Neben dem Vorsitzenden der Islamischen Gemeinschaft Deutschlands (IGD), Ibrahim el Zayat, und Oguz Üçüncü, Generalsekretär der türkisch-islamischen Organisation "Milli Görüs" (IGMG) wird fünf weiteren Funktionären die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Mit der Erschleichung öffentlicher Fördermittel, Untreue, Geldwäsche und Bankrottverschleppung sollen sie Gelder für islamistische Ziele wie etwa der Unterstützung der als terroristische Vereinigung eingestuften palästinensischen Hamas gesammelt haben.
FR 20.03.09 // FR 21.03.09 // FAZ 21.03.09 // Die Zeit 26.03.09 // SZ 27.03.09

Initiative fordert Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Migranten

Am 06.03.09 starteten Migrantenverbände, Wohlfahrtsorganisationen und Gewerkschaften aus Rheinland-Pfalz und Hessen eine Kampagne zur Einführung des Kommunalwahlrechts für alle Ausländer. Nach Angaben der Ausländerbeiräte seien noch etwa zwei Drittel (4,5 Mio.) der in Deutschland lebenden Zuwanderer von allen Wahlen ausgeschlossen. Der Vorsitzende des Diakonischen Werks in Hessen und Nassau, Wolfgang Gern kritisierte, seitdem nicht deutsche EU-Bürger an Kommunalwahlen teilnehmen dürften, gebe "zwei Klassen von Ausländern" in Deutschland. Das kommunale Wahlrecht gehöre jedoch zur Grundausstattung einer Demokratie, meinte Gern. Unterstützung für ihre Forderung erhalten die Initiatoren inzwischen auch von 31 nordrhein-westfälischen Kommunen und der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. Sie sagte, immer würde verlangt, "die andere Seite" solle integrationswillig sein. Dann müssten ihr aber auch die entsprechenden Möglichkeiten gegeben werden; die politische Beteiligung am Wohnort gehöre zur Integration dazu. Um die notwendige Änderung im Grundgesetz zu erzielen, bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. Hierfür initiierten die Träger der Kampagne eine Unterschriftenaktion.
FR 07.03.09 // dpa 25.03.09

Migranten helfen Migranten- ein erfolgreiches Integrationskonzept

So genanntes "Ethnic Mentoring" (Migranten helfen Migranten) fördert erfolgreich die Integration von Migranten. Das geht aus einer Studie hervor, die das europäische forum für migrationsstudien der Universität Bamberg im Auftrag der Stiftung Mercator durchgeführt hat. Untersucht wurde dabei die Wirkung des Förderunterrichts, den Lehramtsstudenten mit Migrantenkinder abhalten. Ein zentrales Ergebnis der Studie: Förderlehrer mit Migrationshintergrund erzielen die größten Erfolge. Während 40% der von Migranten unterrichteten Schüler ihre Deutschnoten verbessern konnten, waren es nur 25% der Schüler mit deutschen Mentoren. Bundesintegrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) lobte den "doppelten Ansatz" des Förderunterrichts. Er bilde nicht nur Schüler, sondern auch die künftigen Lehrer weiter. An vielen Schulen gebe es einen hohen Migrantenanteil, worauf viele Lehrer nicht ausreichend vorbereitet seien. Auch in anderen Bereichen der Integrationsförderung findet sich immer häufiger der Ethnic-Mentoring-Ansatz wieder. So beraten etwa in Berlin Frauen mit Migrationshintergrund als so genannte "Kiezmüttern" Zuwandererfamilien in Fragen der Bildungsförderung sowie Kindesentwicklung und Prävention von häuslicher Gewalt. Im Rahmen des MiMi-Gesundheitsprojekts (Mit Migranten für Migranten - Interkulturelle Gesundheit in Deutschland) werden mittlerweile deutschlandweit Migranten zu Gesundheitsmediatoren ausgebildet, um anderen Migranten im deutschen Gesundheitssystem Hilfestellung zu geben.
NN 12.03.09 // BZ 13.03.09 // taz 25.03.09 // Die Zeit 26.03.09

Studie: Deutsch-Türken präferieren "Mitte-Links"

Der Großteil der türkischstämmigen Migranten in Deutschland würde bei der diesjährigen Bundestagswahl seine Stimme der SPD oder den Grünen geben. Das ergab eine repräsentative Untersuchung des Berliner Marktforschungsinstituts "Data 4 U". Konkret würden laut Erhebung 55,5% der 690 000 Stimmen wahlberechtigter Deutsch-Türken auf die SPD entfallen, 23,3% erhielten die Grünen, nur 10,1% die CDU/CSU sowie 0,9% die FDP. Bülent Arsalan, Leiter des "Deutsch-Türkischen Forums" in der CDU, nannte das Ergebnis "schmerzhaft" für seine Partei. Die Union befinde sich derzeit in einer paradoxen Situation. Einerseits verlören sie national-konservative Wähler wegen ihrer Integrationspolitik, andererseits gewännen sie jedoch keine türkischen Wähler hinzu. Emine Demirbüken-Wegner, CDU-Mitglied meinte, die Union könne erfolgreicher sein, wenn Deutsch-Türken im Personalangebot der Union eine Rolle spielen würden. So würde bei einer Direktwahl der türkischen Zuwanderer eindeutig der türkischstämmige Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, als klarer Wahlsieger hervorgehen.
Die Welt 18.03.09

LSG-NRW: Bindung der Zahlung von Elterngeld an Aufenthaltstitel zulässig

Behörden dürfen in Abhängigkeit vom Aufenthaltsstatus eines in Deutschland lebenden Drittstaatsangehörigen unterschiedliche Anforderungen für den Bezug von Elterngeld stellen. Das entschied am 05.03.09 als erstes Landessozialgericht (LSG) bundesweit das Nordrheinwestfälische. Verfassungsgemäß sei, zwischen Ausländern mit humanitären Aufenthaltsberechtigungen und solchen mit stärkeren Aufenthaltstiteln zu unterscheiden. Da der Gesetzgeber vorsehe, nur an voraussichtlich dauerhaft in Deutschland verbleibende Drittstaatler Elterngeld zu zahlen, müssten Inhaber humanitärer Aufenthaltstitel zumindest eine Chance auf eine langfristige Aufenthaltserlaubnis nachweisen.
Pressemitteilung LSG-NRW 05.03.09 // dpa 05.03.09

Asylstatistik

Im Januar 2009 haben 1 995 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Damit nahm die Zahl der Asylbewerber gegenüber Februar 2008 um 3,1% (+59 Personen) und im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2008 um 29,1% (+450 Personen) zu. Hauptherkunftsländer im März waren der Irak (477), Afghanistan (160), der Kosovo (124), die Türkei (112) und Vietnam (98). Das Bundesamt hat in diesem Monat über die Anträge von 2 651 Personen entschieden. Insgesamt 761 Personen (28,7%) wurden als asylberechtigt gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt. Darunter waren 38 Personen (1,4%), die als Asylberechtigte nach Art. 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden, sowie 723 Personen (27,3%), die Flüchtlingsschutz nach § 3 des Asylverfahrensgesetzes i.V.m. § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes erhielten. Abgelehnt wurden die Anträge von 1 095 Personen (41,3%). Anderweitig erledigt (z.B. durch Verfahrenseinstellungen wegen Rücknahme des Asylantrages) wurden die Anträge von 674 Personen (25,4%).
Pressemitteilung BMI 09.04.09


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