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efms Migration Report


März 2001

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EU: Europäische Grenzpolizei gefordert

Bei einem Treffen der Innen- und Justizminister der EU-Staaten in Brüssel spricht sich der deutsche Innenminister Schily dafür aus, dass in längerfristiger Perspektive eine gemeinsame Grenzpolizei der EU-Staaten die EU-Außengrenzen schützen sollte. Die EU-Minister beraten außerdem ein einheitliches Vorgehen gegen Menschenschmuggel; strittig ist dabei noch das Strafmaß in Fällen von Schleuserkriminaltät.
FAZ 16.3.01 // FR 16.3.01


Deutsche NGOs unterstützen Vorschläge der EU-Kommission zum Asylrecht

Die wichtigsten Nichtregierungsorganisationen (NGO) Deutschlands, darunter Pro Asyl, Amnesty International, die Hilfsorganisationen der beiden Kirchen, die Neue Richtervereinigung und das Rote Kreuz begrüßen den Entwurf der EU-Kommission für ein einheitliches Asylverfahren. Der Pro Asyl-Geschäftsführer Burkardt fordert die Bundesregierung auf, die "Blockadehaltung" gegenüber den Vorschlägen aus Brüssel aufzugeben. Zustimmung bei den NGO-Vertretern finden insbesondere das vorgesehene mehrstufige Asylprüfverfahren, bei dem Berufung gegen die Entscheidungen von Behörden eingelegt werden kann, sowie die Ablehnung einer generellen "Sichere-Drittstaaten"-Regelung.
FR 28.3.01 // taz 28.3.01


Arbeit der Zuwanderungskommission

Die Vorsitzende der Zuwanderungskommission Rita Süssmuth (CDU) gibt erstmals Auskunft darüber, in welche Richtung die Empfehlungen der Kommission gehen, die im Juli vorliegen sollen: Es wird davon ausgegangen, dass Deutschland etwa ab 2010, in bestimmten Bereichen auch schon vorher, Zuwanderung braucht. Dabei dürften Einheimische nicht vom Arbeitsmarkt verdrängt werden und es müssten Perspektiven für Arbeitslose geschaffen werden. Auch beim Thema Integration wird auf gemeinsame Chancen und Förderungen für Deutsche und Ausländer gesetzt.
FR 12.3.01


Deutsche Wirtschaft will aktive Zuwanderungspolitik

Die wiederholt bekräftigte Forderung von Bundeskanzler Schröder nach Öffnung und Internationalisierung des deutschen Arbeitsmarkts entspricht den Wünschen vieler Vertreter der deutschen Wirtschaft: So meldet der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) einen Bedarf von jährlich 450.000 ausländischen Arbeitskräften; die deutsche Computer- und Telekombranche fordert eine über die "Green Card" hinausgehende aktive Zuwanderungspolitik; der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks Philipp spricht sich im Hinblick auf den drohenden Nachwuchsmangel für eine "geregelte Zuwanderung nach Deutschland" aus. Bundesinnenminister Schily äußert in einem Wirtschaftsmagazin, die Vorschläge der Zuwanderungskommission unter Rita Sussmuth werden auch die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands berücksichtigen. Laut dem stellvertetenden Vorsitzenden der Süssmuth-Kommission Hans-Jochen Vogel braucht die deutsche Wirtschaft eine jährliche Zuwanderung von mindestens 50.000 Menschen, um das derzeitige Wohlstandsniveau zu halten. In ihrem Abschlussbericht werde die der Kommission jedoch keine Zahlen für künftige Zuwanderungsquoten festschreiben.
dpa 21.3.01 // SZ 22.3.01 // FR 23.3.01 // dpa 27.3.01 // dpa 28.3.01


Grüne fordern Rückkehr zum alten Asylrecht

Beim Grünen-Parteitag in Stuttgart, bei dem die Partei ihre einwanderungspolitischen Positionen festlegt, werden die verfassungsrechtlichen Ansprüche auf Asyl und Familiennachzug betont. Die Grünen unterstützen die Vorschläge der EU-Kommission, die EU-weite liberalere Regelungen des Familiennachzugs fordert und kritisieren die diesbezügliche "bremsende" Haltung von Bundesinnenminister Schily. Große Resonanz in der Öffentlichkeit erregt ein Passus im Parteibeschluss, der die Abschaffung der Drittstaatenregelung fordert, da "die Nichtgewährung von Asyl für Menschen, die über 'sichere Drittstaaten' nach Deutsch-land kommen, eine willkürliche Einschränkung der Asylgesetzgebung" darstelle. Allerdings sehen die Grünen selbst geringe Chancen auf eine Zweidrittelmehrheit zur Änderung des Asylgesetzes, das sie wieder in seiner alten Form von vor der Änderung 1993 sehen wollen. Der Koalitionspartner SPD bezeichnet den Vorschlag als aussichtslos. Die Grünen fordern von der SPD "einen ersten Schritt" hin zu einer neuen Ausländer- und Integrationspolitik noch in dieser Legislaturperiode und verweist auf das eigene Konzept des Drei-Säulen-Modells. Nach Vorlage des Kommissionsberichts von Rita Süssmuth im Juli 2001 müsse die Regierung handeln.
FR 8.3.01 // dpa 11.3.01 // SZ 12.3.01 // SZ 13.3.01 // FR 13.3.01 // FAZ 15.3.01


Deutschland vor dem Rassismusausschuss der UNO

Die Bundesregierung hat sich selbstkritisch vor dem Rassismusausschuss der UNO in Genf geäußert, dem sie wie alle Vertragsstaaten alle zwei Jahre einen schriftlichen Bericht vorlegen und sich später in einer mündlichen Anhörung stellen muss: 15.951 rechtsextreme, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten in Deutschland im Jahr 2000, ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 58%, bezeichnet der Vorsitzende der Berliner Regierungsdelegation Klaus Stoltenberg, Ministerialdirigent im Justizministerium, als "Schande für unser Land". Außerdem berichtete die deutsche Delegation zum Thema Übergriffe von Polizeibeamten auf Ausländer. Kritische Fragen des UNO-Ausschusses zum deutschen Asylverfahren, insbesondere zur Liste der sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten, blieben offen.
taz 15.3.01


Liberalere Visa-Richtlinien des Auswärtigen Amts

Das Auswärtige Amt hat die Bearbeitungsrichtlinen bei der Visaerteilung geändert und die Überarbeitung der asylrechtlich relevanten Länderberichte abgeschlossen. Das vom Grünen Joschka Fischer geleitete Außenministerium kritisiert die bisherige Praxis der "Abschottung" gegenüber ausländischen Antragstellern in den Auslandsvertretungen, die den politischen Vorgaben der alten Regierung entsprochen habe. In Zukunft wird "Vertrauensschutz" für Antragsteller gelten, die schon zuvor mehrmals nach Deutschland gereist sind. Sie müssen nicht mehr eigens ihre "Rückkehrwilligkeit" vorweisen. Im Fall einer Ablehnung eines Visaantrags zum Zweck der Familienzusammenführung sind die Konsularbeamten zukünftig zu einer schriftlichen Begründung verpflichtet. Im vergangenen Jahr nahmen die deutschen Konsulate über drei Millionen Visaanträge entgegen, mehr als 2,6 Millionen Visa wurden erteilt.
FAZ 14.3.01 // FR 14.3.01


Statistik: Weniger illegale Einreisen registriert

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der erfassten illegalen Einreisen nach Deutschland um 17% auf 31.485 zurückgegangen. Die meisten der unerlaubten Grenzübertritte wurden an der deutsch-tschechischen und der deutsch-"sterreichischen Grenze gemeldet. Die Hauptherkunftsländer der gefassten Personen sind Rumänien (3.456), Afghanistan (3.231) und Jugoslawien (2.822). Laut Statistiken des Grenzschutzes ist im Jahr 2000 auch die Zahl der festgesetzten Schleuser auf 2740 gesunken (1999: 3.410). Die Schleuser brachten 10.320 Personen ins Land (1999: 11.101). Bundesinnenminister Schily sieht in dieser "guten Entwicklung" einen Erfolg der verstärkten Maßnahmen zur Vorbeugung gegen illegale Einwanderung und Schleusung in den Transitländern. Deutsche Verbindungspersonen von Grenzschutz und Polizei sammeln dort beispielsweise Informationen über geplante Schleusungsaktionen. Deutschland, Italien und Griechenland unterstützen Albanien bei der Bekämpfung von illegaler Migration; ein deutsch-italienisch-slowenisches Abkommen richtet gemeinsame Grenzpatrouillen an der italienisch-slowenischen Grenze ein.
FAZ 5.3.01 // Pressemeldung BMI 16.3.01 // FAZ 17.3.01 // taz 17.3.01


Asylstatistik

Im März 2001 wurden 7.251 Asylanträge gestellt; 16,6% mehr als im Vormonat und 16,9% mehr als im März 2000. Im ersten Quartal des Jahres 2001 ist demnach im Vergleich zum selben Zeitraum des Vorjahres ein Anstieg der Asylbewerberzahlen um 11,2% zu verzeichnen. Besonders hoch (die höchste Zahl überhaupt) ist die Zahl der Antragsteller aus dem Irak, von denen 40% eine kurdische Volkszugehörigkeit angeben. Es folgen die Herkunftsländer Türkei und Jugoslawien. Von den 7.370 im März entschiedenen Verfahren hat das Bundesamt 275 Personen anerkannt (3,7%). 11% erhielten Abschiebeschutz nach 51 AuslG. Abgelehnt wurden 56,4%.
Pressemitteilung BMI 5.4.01

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