Die SPD strebt beim Thema Zuwanderung weiterhin eine Konsenslösung mit der Opposition an und erklärt Kompromissbereitschaft, jedoch will sie ein definitives Konzept erst nach der Veröffentlichung des Berichts der Süssmuth-Kommission vorstellen. Bundesinnenminister Schily (SPD) äußert sich bereits zu Grundzügen der geplanten umfassenden Reform des Ausländer-, Asyl- und Ausländerrechts. Er betont dabei, dass sich die bislang bekannt gewordenen Empfehlungen der Zuwanderungskommission unter Rita Süssmuth weitgehend mit der Ansätzen der CDU-Kommission unter Peter Müller deckten. Unterdessen arbeitet die SPD-Fraktion ein Eckpunktepapier aus, dessen Vorschläge in Bezug auf Flüchtlingsschutz und Familiennachzug liberaler sind als Schilys Position. Innerhalb der Partei treten deutliche Meinungsverschiedenheiten darüber auf, ob Asylsuchende auf Grund von nichtstaatlicher Verfolgung anerkannt werden sollen. Während Teile der SPD (ebenso wie der grüne Koalitionspartner) einen besseren Schutz für Opfer nichtstaatlicher Verfolgung gemäß der europäischen Standards anstreben, streitet Innenminister eine solche "Schutzlücke" im deutschen Asylrecht vehement ab. Sein deutliches "Nein" auch gegenüber dem UN-Flüchtlingskommissar Ruud Lubbers erregt Unmut bei der eigenen Fraktion, bei den Grünen, bei Vertretern von Asyl- und Menschenrechtsorganisationen und bei den Kirchen.
FAZ 2.6.01 // // dpa 20.6.01 // FR 21.6.01// dpa 24.6.01 // SZ 25.6.01 // FAZ 26.6.01 // FR 26.6.01 // FR 27.6.01 // SZ 29.6.01

CDU: Keine Konsensgespräche mit Regierungsparteien zum Zuwanderungsgesetz

Die CDU fordert eine baldige Positionsbestimmung der SPD-Grünen-Koalition in Bezug auf die gesetzliche Regelung der Zuwanderung. Sie will auf der Grundlage ihres eigenen Zuwanderungskonzepts und eines Gesetzentwurfs der rot-grünen Koalition parlamentarische Beratungen über eine Zuwanderungsregelung beginnen; die von der SPD angebotenen außerparlamentarischen Konsensgespräche für eine gemeinsame Zuwanderungspolitik lehnt sie ab. Das Thema Zuwanderung droht so zum Wahlkampfthema vor der nächsten Bundestagswahl zu werden. Auf dem "kleinen Parteitag" der CDU beschließt die Partei das von der CDU-Zuwanderungskommission unter Peter Müller ausgearbeitete Zuwanderungskonzept unter dem Titel "Zuwanderung steuern und begrenzen - Integration fördern".
FAZ 5.6.01 // SZ 5.6.01 // Spiegel Online 7.6.01 // NZ 8.6.01 // FR 11.6.01 // Welt 14.6.01

Bündnis 90/Die Grünen: Bereitschaft zu Einigung

Die Führung der Grünen signalisiert in der Debatte um die Einwanderungsregelung die Bereitschaft, eine gemeinsame Haltung mit dem Koalitionspartner SPD und einen Konsens mit der Opposition anzustreben, allerdings will die Partei nach den Worten der Bundesvorsitzenden Claudia Roth auf die Verbesserungen für Flüchtlinge bestehen, um nicht "als Verlierer dazustehen". Ein neu eingerichteter "Einwanderungsbeirat" soll in Zukunft als Fachgremium die Partei bei der Debatte um ein Einwanderungsgesetz beraten und unterstützen. Dem zwölfköpfigen Gremium gehören neben Claudia Roth, der Fraktionsvorsitzenden Kerstin Müller, der Bundesausländerbeauftragten Marieluise Beck unter anderem auch der Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit und der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Cem Özdemir an. Die migrationspolitischen Anliegen von Bündnis 90/Die Grünen konzentrieren sich auf eine Verbesserung des Asylgesetzes (insbesondere die Schließung der "Schutzlücken" bei nichtstaatlicher und geschlechtspezifischer Verfolgung) und auf mehr Bemühungen zur Integration. Die Ausländerbeauftragte Beck fordert die Bundesregierung auf, mehr finanzielle Mittel für Integrationsangebote, insbesondere Sprachkurse, bereitzustellen.
Die Grünen homepage 13.6.01 // FAZ 15.6.01 // FR 16.6.01

Kritik an Vernachlässigung der "Illegalen" in der Zuwanderungsdebatte

Aufgrund der laufenden Debatte unter den Parteien und der bisher bekannt gewordenen Arbeitsergebnisse der Süssmuth-Kommission mehren sich kritische Stimmen, die Vorschläge zur Verbesserung der Situation der "illegalen" Einwanderer vermissen. Neben der katholischen Bischofskonferenz und dem Jesuiten-Flüchtlingsdienst, die deutliche rechtliche und soziale Verbesserungen für Menschen ohne gültige Papiere fordern, äußern sich Experten: Der "Rat für Migration" hält eine Diskussion der Problematik für dringend notwendig. Er verabschiedet eine Resolution mit der Forderung, einen Teil der "Illegalen" unter bestimmten Voraussetzungen zu legalisieren. Sie seien in einigen Branchen gefragte Arbeitskräfte und dürften nicht pauschal kriminalisiert werden. Auch der CDU-Politiker Christian Schwarz-Schilling fordert, die bisherige Politik der pauschalen sofortigen Abschiebung aller Menschen ohne gültige Papiere zu überdenken und Einzelfälle differenzierter zu betrachten.
taz 2.6.01 // dpa 5.6.01// FR 6.6.01 // taz 6.6.01 // dpa 28.6.01

Nordrhein-Westfalen: Vorlage eines Integrationskonzepts

Nordrhein-Westfalen legt ein Integrationskonzept vor, das Einwanderer vor allem durch verpflichtende Sprachkurse fördern will. Nach dem Beschluss der vier im Landtag vertretenen Fraktionen SPD, Grüne, CDU und FDP soll Einwanderern, die erfolgreich an den Sprachprogrammen teilnehmen, ein verbesserter Aufenthaltsstatus, kürzere Einbürgerungsfristen und leichterer Zugang zum Arbeitsmarkt in Aussicht gestellt werden. Auf Sanktionen für diejenigen, die nicht an den Maßnahmen teilnehmen, wird verzichtet. Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Harald Schartau (SPD) verlangt vom Bund ein stärkeres finanzielles Engagement bei der Sprachförderung von Zuwanderern.
SZ 20.6.01 // Die Welt 28.6.01

Zentralrat fordert Nachweis jüdischer Herkunft bei osteuropäischen Einwanderern

Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert, dass künftig die Herkunft der jüdischen Einwanderer aus Osteuropa überprüft wird. Viele der bisher eingereisten "Kontingentflüchtlinge", seien, obwohl sie eine jüdische Abstammung nachweisen können, keine "echten" Juden im Sinn der jüdischen Gesetze, wonach ein Jude eine jüdische Mutter haben oder konvertiert sein muss. Die deutschen Konsulate sollen in Zukunft in Zusammenarbeit mit dem Zentralrat die jüdische Herkunft von Antragstellern im Sinne der jüdischen Gesetze überprüfen.
FR 7.6.01

Kirchenasyl: Schutz vor Abschiebung für 1.500 Menschen

In den vergangenen fünf Jahren schützte das sogenannte "Kirchenasyl" etwa 1.500 Flüchtlinge, wie eine Untersuchung der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft zeigt. Mehr als 200 Kirchengemeinden gewährten bundesweit Schutz vor drohender Abschiebung. Zwei Drittel der Betroffenen stammen aus der Türkei und sind überwiegend kurdischer Volkszugehörigkeit. In 73 % aller Fälle konnte durch das Kirchenasyl eine Abschiebung verhindert werden, die Betroffenen wurden nachträglich als politisch Verfolgte anerkannt oder konnten wegen Abschiebehindernissen im Land bleiben. Bei 16 % mussten Behörden und Gerichte eine fehlerhafte Asylentscheidung einräumen.
dpa 20.6.01 // FR 21.6.01

Aussiedlerstatistik (erstes Halbjahr 2001)

Insgesamt wurden im ersten Halbjahr 2001 48.415 Spätaussiedler einschließlich ihrer Angehörigen in Deutschland registriert. Im ersten Halbjahr des Vorjahres 2000 kamen 44.815 Spätaussiedler, also rund 7,5 % weniger. Der leichte Anstieg liegt nach Aussagen des Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung Jochen Welt im Rahmen der üblichen Schwankungen im Laufe des Jahres; er geht davon aus, dass auch in diesem Jahr die Gesamtzahl der Neueingereisten nicht mehr als 100.000 betragen wird. Die Zahl der neuen Anträge sinkt jedoch kontinuierlich: wurden im ersten Halbjahr 2000 noch 61.432 Anträge gestellt, so waren es im gleichen Zeitraum diesen Jahres etwa 32 % weniger, nämlich 41.900. Da der Anteil der mitreisenden Familienangehörigen von Spätaussiedlern stark ansteige, hält Welt es für notwendig, über einen Nachweis von Deutschkenntnissen auch für diese Gruppe nachzudenken.
Berlin Online 12.7.01

Asylstatistik

Im ersten Halbjahr des Jahres 2001 stieg die Zahl der Asylanträge mit insgesamt 40.783 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2000 um 13,4%. Während in den vergangenen fünf Jahren die Zahl der Asylbewerber rückläufig war, ist nun erstmals wieder ein Anstieg zu verzeichnen. Nach Meinung von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) macht dieser Anstieg deutlich, dass eine begrenzende und steuernde Zuwanderungsregelung dringend notwendig sei. Im Juni 2001 wurden insgesamt 6.609 Neuanträge gestellt, was einen Rückgang um 4,9 % zum Vormonat darstellt. Gegenüber dem Juni 2000 hat sich die Zahl jedoch um 15 % erhöht. Nach wie vor sind die Hauptherkunftsländer Irak, Türkei und die Bundesrepublik Jugoslawien. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hat im Juni über die Anträge von 7.401 Personen entschieden, von denen 332 Personen (4,5 %) als asylberechtigt anerkannt wurden. 12,2 % erhielten Abschiebeschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG; 57,4 % wurden abgelehnt.
Pressemitteilung BMI 6.7.01 // FAZ 7.7.01

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