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efms Migration Report


Juni 1998

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Amnesty International fordert besseren Abschiebeschutz für Flüchtlinge

Auf ihrer Jahrestagung hat die deutsche Sektion von Amnesty International den Bundestag zu einer Änderung des Ausländergesetzes aufgefordert, um den Abschiebeschutz von Flüchtlingen zu verbessern. Die Forderung der Menschenrechtsorganisation zielt insbesondere auf Flüchtlinge aus Afghanistan und Somalia. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts werde den Flüchtlingen aus diesen Ländern kein Schutz vor politischer Verfolgung zugebilligt, da ihre Gefährdung nicht von einer staatlichen Hoheitsgewalt ausgehe. Nach Angaben von Amnesty werden die Flüchtlinge derzeit nur deswegen nicht abgeschoben, weil es keine legalen Transportwege in ihre Heimatländer gebe.
FAZ 02.06.98 // FR 02.06.98 // SZ 02.06.98


Asylbewerber protestieren gegen Lebensmittelpakete

Asylbewerber, die in einem unterfränkischen Landkreis untergebracht sind, haben gegen die ihrer Meinung nach unzureichende Verpflegung durch Lebensmittelpakete protestiert. Sie fordern stattdessen Wertgutscheine, mit denen sie sich selbst versorgen können. Bayernweit erhalten erwachsene Asylbewerber wöchentlich zwei Lebensmittelpakete und Kinder eines. Der Sprecher der protestierenden Asylbewerber beklagte, daß die Lebensmittelpakete nicht ausreichend und zu einseitig zusammengestellt seien und sogar teilweise das Mindesthaltbarkeitsdatum bereits überschritten gewesen sei. Die unterfränkische Bezirksregierung in Würzburg hat die Proteste jedoch zurückgewiesen, sie räumte jedoch ein, künftig mehr auf Qualität und Variation der Nahrungsmittel zu achten.
dpa 02.06.98 // NN 03.06.98 // SZ 03.06.98 // SZ 04.06.98


Einigung über Rechtsberatung für Flüchtlinge auf Flughäfen erzielt

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums hat sich Innenminister Manfred Kanther mit Vertretern des deutschen Anwaltvereins auf die Einrichtung der Rechtsberatung für Asylbewerber auf den deutschen Flughäfen Berlin-Schönefeld, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg und München geeinigt. Der Bund richtet an jedem der Flughäfen einen Beratungsraum ein und trägt die Kosten der Rechtsberatung. Die Organisation der Rechtsberatung liegt in den Händen der lokalen Anwaltsvereine. Hintergrund der Einrichtung ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1996, in dem die Asylrechtsänderung für verfassungskonform erklärt wurde, in dem jedoch für die "Flughafenregelung" die Einrichtung einer Rechtsberatung für die Asylbewerber gefordert wurde. Von der "Flughafenregelung" sind solche Asylbewerber betroffen, die aus einem "sicheren Drittstaat" einreisen und deren Asylantrag daher als offensichtlich unbegründet gilt. Über ihren Antrag wird in einem Eilverfahren entschieden. Für die Dauer des Eilverfahrens müssen die Asylbewerber im Transitbereich des Flughafens bleiben.
dpa 03.06.98 // FAZ 04.06.98 // SZ 04.06.98


Außenministerium und Innenministerium koordinieren Maßnahmen gegen illegale Einwanderung

Das Bundesinnenministerium und das Auswärtige Amt wollen künftig bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Schleuserwesens enger zusammenarbeiten. Dies ist das Ergebnis einer Konferenz unter Leitung von Innenminister Manfred Kanther und Außenminister Klaus Kinkel mit Vertretern aus beiden Ministerien sowie den Visumsstellen mehrerer deutscher Auslandsvertretungen, dem Bundeskriminalamt (BKA), dem Bundesgrenzschutz (BGS) und dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge. Da in letzter Zeit nach Angaben des BGS immer mehr illegale Einwanderer mit gefälschten Papieren nach Deutschland kommen, sollen als erste Maßnahme die Mitarbeiter der Visumsstellen von Experten des BKA und des BGS über die modernsten Methoden der Visumsfälschung informiert werden. Kanther und Kinkel haben zudem die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen, die die gemeinsamen Aktionen der Ministerien koordinieren soll.
Welt 05.06.98 // FAZ 09.06.98


Berliner Innensenator sorgt mit Aussagen zur Ausländerpolitik für Diskussionen

Der Berliner Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) hat mit einem Zeitungsinterview zur Ausländerpolitik heftige Diskussionen ausgelöst. Schönbohm mahnte in dem Interview eine stärkere Anpassung der Ausländer an deutsche Gewohnheiten an: Ausländer, "die sich nicht integrieren wollen" müßten "sich die Frage beantworten, ob sie nicht zurückgehen wollen". Schönbohm beklagte ferner die Existenz von "Ghettos", die den Eindruck erweckten, "dort befindet man sich nicht mehr in Deutschland." Die Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John warnte davor, die Diskussion über Ausländerpolitik "auf negative Begriffe einzudampfen". Der Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) warf Schönbohm Stimmungsmache "mit Blick auf ein bestimmtes Wählerklientel" vor.
SZ 03.06.98 // FAZ 03.06.98 // NN 03.06.98 // FR 05.06.98


Schlee: Die Hälfte aller bosnischen Flüchtlinge hat Deutschland verlassen

Nach Angaben des Bosnien-Beauftragten der Bundesregierung Dietmar Schlee haben bis Ende Mai rund 180.000 der etwa 350.000 bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge Deutschland wieder verlassen und sind entweder in ihre Heimat zurückgekehrt oder in Drittländer weitergewandert. Schlee teilte mit, daß seit Jahresbeginn mehr als 40.000 Bosnier in ihre Heimat zurückgekehrt seien. Davon seien 612 abgeschoben worden. Weitere 5.000 bosnische Flüchtlinge seien in Drittländer weitergereist. Er betonte, daß die Bundesregierung auch künftig am Prinzip der Freiwilligkeit der Rückkehr festhalten wolle. Die Gesamtausgaben der Bundesregierung für die Aufnahme der Flüchtlinge und den Wiederaufbau in Bosnien beliefen sich auf über 19 Milliarden Mark.
dpa 04.06.98 // FAZ 05.06.98 // Welt 05.06.98


Frankfurt schließt Abkommen mit Grenzschutzamt über Wiedereinreise jugendlicher Ausländer

Der Frankfurter Ordnungsdezernent Udo Corts hat mit dem Grenzschutzamt auf dem Frankfurter Flughafen ein Abkommen geschlossen, das vorsieht, daß ausländische Jugendliche unter 16 Jahren wieder einreisen dürfen, auch wenn sie noch nicht die ab 1. Juli vorgeschriebene Aufenthaltsgenehmigung haben. Die Regelung gilt für Jugendliche türkischer, kroatischer, marokkanischer und ex-jugoslawischer Staatsangehörigkeit. Damit wurde Corts zufolge eine Regelung für die etwa 4.000 bis 7.000 ausländischen Jugendlichen getroffen, die noch nicht die ab 1. Juli erforderliche Aufenthaltsgenehmigung haben. Hintergrund ist ein Streit in Frankfurt, in dem Corts vorgeworfen wird, die ausländischen Familien zu spät über die Visumspflicht informiert zu haben. Es wurde befürchtet, daß viele ausländische Jugendliche nach ihrem Urlaub nicht wieder einreisen dürfen. Sie erhalten am Flughafen ein sogenanntes Ausnahmevisum.
FR 06.06.98


Bundesgrenzschutz: 1997 starker Anstieg der illegalen Einreisen

1997 wurden nach Angaben des Bundesgrenzschutz (BGS) an den deutschen Grenzen 35.205 Ausländer aufgegriffen, die illegal nach Deutschland eingereist waren. Im Vergleich zu 1996 hat die Zahl der Aufgriffe damit um 30,3 Prozent zugenommen. Ebenfalls angestiegen ist die Zahl der festgenommenen Personen, die mit Hilfe von Schlepperbanden nach Deutschland eingereist waren. Ihre Zahl belief sich 1997 auf 8.288; dies ist im Vergleich zu 1996 ein Zuwachs um 12,5 Prozent. Leicht rückläufig war hingegen mit 2.023 die Zahl der festgenommenen Schleuser (1996: 2215). Der BGS führt diese Entwicklung darauf zurück, daß Schleusungen vermehrt in großen Gruppen erfolgen. Haupteinreiseland ist für illegale Einwanderer nach BGS-Angaben die Tschechische Republik.
Welt 16.06.98


Bayern beschließt Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Ausländerrechts

Die bayerische Staatsregierung hat eine Bundesratsinitiative beschlossen, mit der das Ausländerrecht verschärft werden soll. Die Vorschläge Bayerns hatten bereits bei ihrer Vorstellung für heftige Diskussionen gesorgt. Der Beschluß der Staatsregierung sieht im einzelnen folgende Punkte vor: Erleichterung der Abschiebung von kriminellen ausländischen Kindern zusammen mit ihren Eltern, wenn diese ihre Erziehungspflicht "grob vernachlässigen". Das Nachzugsalter von Ausländerkindern soll von derzeit 16 auf zehn Jahre gesenkt werden. Begründet wird dies mit dem Argument, daß noch schulpflichtige Kinder viel besser Deutsch lernen und sich so besser integrieren könnten. Schließlich soll der Familiennachzug an die Bedingung geknüpft werden, daß der Unterhalt der Familie auch ohne staatliche Sozialhilfe gewährleistet ist.
taz 17.06.98


Bundestag ächtet Praxis der Klitorisbeschneidung

Der Bundestag hat eine fraktionsübergreifende Beschlußempfehlung des Frauen- und Familienausschusses zur Ächtung der Praxis der Klitorisbeschneidung verabschiedet. In der Empfehlung fordert der Ausschuß von der Bundesregierung "die genitale Verstümmelung an Mädchen und Frauen in der praktischen Anwendung des Asylrechts als Menschenrechtsverletzung zu berücksichtigen", um so ein Aufenthaltsrecht für die betroffenen Frauen und Mädchen zu erwirken. Die Ausschuß-Vorsitzende, Ulla Schmidt, sieht in dem Bundestagsvotum den "Einstieg in frauenspezifische Asylgründe".
taz 18.06.98


Kein genereller Abschiebestop für Kosovo-Albaner

Trotz der Kämpfe in der serbischen Provinz Kosovo haben die Innenminister keinen generellen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dieser Gegend beschlossen. Bundesinnenminister Manfred Kanther lehnte entsprechende Forderungen mit dem Argument ab, daß es innerhalb Serbiens ausreichend Fluchtmöglichkeiten gäbe. Bundesaußenminister Klaus Kinkel hat den Vereinten Nationen eine halbe Million Mark für die Soforthilfe der Flüchtlinge an der Grenze zwischen Kosovo und Albanien zur Verfügung gestellt. Er befürchtete aufgrund der Unruhen einen neuen Flüchtlingsstrom nach Deutschland. Obwohl die Bundesländer einen generellen Abschiebestopp ablehnen, wollen die Landesregierungen Abschiebungen in die Unruheprovinz vorerst aussetzen.
SZ 06.06.98 // FR 08.06.98 // dpa 08.06.98 // Welt 09.06.98 // dpa 09.06.98 // dpa 18.06.98 //dpa 19.06.98


Bundestag erweitert Kontrollbefugnisse des Bundesgrenzschutz

Der Bundestag hat der Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes zugestimmt. Damit erhält der Bundesgrenzschutz (BGS) die Möglichkeit, bundesweit "verdachtsunabhängige Personenkontrollen" durchzuführen. Bisher hatte der BGS dieses Kontrollrecht nur entlang der staatlichen Außengrenzen bis zu 30 Kilometer ins Landesinnere. Dem neuen Gesetz zufolge dürfen BGS-Beamte jederzeit auf Bahnhöfen, in Zügen oder auf Flughäfen "jede Person kurzzeitig anhalten" und deren Ausweispapiere überprüfen. Bundesinnenminister Manfred Kanther meinte, das neue Gesetz sei ein weiterer Baustein im Kampf gegen die allgemeine und organisierte Kriminalität.
taz 20.06.98 // FAZ 26.06.98


Bundestag verabschiedet Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Der Bundestag hat der Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes zugestimmt. Danach erhalten abgelehnte Asylbewerber drastisch reduzierte Sozialleistungen, wenn ihnen ein Mißbrauch des Asylrechts nachgewiesen werden kann. Auch die Kooperationsverweigerung durch Verschleierung der Identität führt zur Kürzung der Leistungen. Von der Gesetzesverschärfung sind jedoch solche Ausländer ausgenommen, deren Aufenthalt geduldet wird , wie z. B. Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien. Die ursprünglich auf eine Gesetzesinitiative Berlins zurückgehende Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes war in den Wochen vor der Bundestagsdebatte heftig diskutiert worden; schließlich einigte sich die Koalition auf einige Milderungen gegenüber dem ursprünglichen Gesetzestext. So wurde insbesondere klargestellt, daß geduldete Ausländer nicht von der Kürzung der Sozialleistungen betroffen sind.
FAZ 23.06.98 // Die Welt 24.06.98 // FR 24.06.98 // Welt 25.06.98 // FAZ 26.06.98 // SZ 26.06.98


UNHCR: Deutschland bleibt Hauptaufnahmeland der Asylbewerber in Europa

1997 haben 251.000 Menschen in Europa Asyl beantragt. Dies bedeutet im Vergleich zu 1996 eine Zunahme um 20.000 Asylbewerber, wie das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) bekanntgab. Zwar blieb Deutschland auch 1997 das Hauptaufnahmeland der Asylbewerber in Europa, doch nahm das Land erstmals seit 1994 weniger als die Hälfte aller Asylbewerber in Europa auf. Zudem sank in Deutschland die Zahl der Asylgesuche von 116.000 (1996) auf 104.000 (1997). 42 % der Asylbewerber in Europa stellten damit 1997 ihren Antrag in Deutschland. Die beiden anderen Hauptaufnahmeländer waren Großbritannien (16 %) und die Niederlande (14 %). Hauptherkunftsländer waren die Bundesrepublik Jugoslawien, der Irak, die Türkei, Afghanistan und Sri Lanka. Dem UNHCR-Bericht zufolge wird Deutschland in der westlichen Welt bei der Aufnahme von Asylbewerbern nur noch von den USA übertroffen, die 1997 insgesamt 122.900 Asylbewerber aufgenommen haben.
FAZ 05.06.98 // SZ 05.06.98 // NZ 05.06.98 // Welt 05.06.98


Forschungsgesellschaft: 81 Menschen starben seit 1993 auf ihrer Flucht nach Deutschland

Aus einem Bericht der Forschungsgesellschaft "Flucht und Migration" geht hervor, daß seit der Änderung des Asylrechts 1993 insgesamt 81 Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Deutschland oder an den Grenzen Deutschlands gestorben sind. Davon seien 60 an den deutschen Ostgrenzen ums Leben gekommen. Außerdem hätten in den vergangenen fünf Jahren 54 Flüchtlinge wegen einer drohenden Abschiebung Selbstmord begangen. Vier Flüchtlinge seien nach ihrer Abschiebung in ihrem Heimatland gestorben, weitere 86 seien dort von Polizei oder Militär gefoltert worden und elf seien verschwunden. Schließlich sind dem Bericht zufolge im Untersuchungszeitraum 33 Menschen bei Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte ums Leben gekommen.
taz 30.06.98


Asylstatistik

Nach Informationen des Bundesinnenministeriums ist die Zahl der Asylbewerber im Juni im Vergleich zum Mai um 15,7 % angestiegen. Insgesamt wurden im Juni 7.884 Asylsuchende registriert, im Mai waren es 6.798. Die Zunahme der Asylbewerber wird auf die Kosovo-Krise zurückgeführt. Dementsprechend kamen mit 2.804 die meisten Asylbewerber auch aus der Bundesrepublik Jugoslawien. Allerdings ist die Asylbewerberzahl im Vergleich zum gleichen Vorjahresmonat um 5,5 % gesunken. Im ersten Halbjahr diesen Jahres wurde insgesamt die niedrigste Zahl an Asylsuchenden seit der Verschärfung des Asylrechts am 1. Juli 1993 registriert.

Ende Juni war über 26.772 Asylanträge noch nicht entschieden. Desweiteren liegen beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge 7576 noch offene Asylfolgenaträge vor. Nach Ansicht von Bundesinnenminister Kanther muß Deutschland gemeinsam mit den europäischen Partnern weiterhin die Asylbewerberzahlen senken und Asylmißbrauch bekämpfen.
SZ 08.07.98 // FAZ 08.07.98

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