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efms Migration Report


Dezember 1998

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Ausländische Experten kritisieren deutsche Einwanderungspolitik

In einer Stellungnahme äußert sich die "Transatlantische Lerngemeinschaft", ein Zusammenschluß internationaler Migrationsexperten, kritisch zur Einwanderungspolitik der Bonner Regierungskoalition. Statt notwendiger konkreter Vorschläge im Vorfeld der deutschen EU-Präsidentschaft 1999 formuliere Bonn nur allgemeine Ziele wie z.B. eine "europäische Harmonisierung". Die Möglichkeiten gemeinsamer EU-Politk, wie sie der Amsterdamer Vertrag eröffnet, würden nicht ausgeschöpft. Positiv hingegen sehen die Experten die avisierte Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, weil sie zu einer größeren Konvergenz der nationalen Gesetze in der EU beitrage. Aufgrund eigener Erfahrungen mit der Praxis doppelter Staatsbürgerschaft spricht sich der französische Experte Patrick Weil dafür aus, die Bedeutung dieser Regelung nicht zu hoch anzusetzen, denn faktisch sei das Vorhandensein einer anderen Staatsangehörigkeit für das Verhältnis zwischen Bürger und Staat irrelevant.
FAZ 04.12.98


Katholische Bischofskonferenz verteidigt das Kirchenasyl

In einem "Hirtenwort", einem Schreiben an die katholischen Christen, bezeichen die katholischen Bischöfe das Kirchenasyl als einen "Akt der Nothilfe für Flüchtlinge". Eine Kirchengemeinde, die von der Abschiebung bedrohte Menschen aufnimmt, gebe ihnen den nötigen Schutz für Leib und Leben und klage damit gleichzeitig eine gerechtere Behandlung der Flüchtlinge durch den Staat ein. Die Bischöfe betonen, daß es sich bei der Gewährung von Kirchenasyl um die persönliche Gewissensentscheidung jedes Christen handele. Abweichend äußert sich der Erzbischof von Fulda, Johannes Dyba: Kirchenasyl gebe es weder in der katholischen Kirche noch in der deutschen Rechtsprechung.
FAZ 04.12.98 // taz 04.12.98 // SZ 05.12.98


Bundesinnenminister Schily hält am Flughafenverfahren fest

Bei einem Informationsbesuch im Transitbereich des Frankfurter Rhein-Main-Flughafens bekräftigt Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Notwendigkeit des sogenannten Flughafenverfahrens, in dem nach maximal 19 Tagen über die Zulassung zum Asylverfahren entschieden werden muß. Der Minister weist darauf hin, daß dieses Verfahren vom Bundesverfassungsgericht abgesichert ist. Schily will eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Behörden und Sozialorganisationen einsetzen, um zu prüfen, ob die Anwendung des "Flughafenverfahrens" dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Die Unterbringung der Flüchtlinge, vor allem von Familien mit Kindern und alleinreisenden Minderjährigen, möchte der Minister verbessern, ohne jedoch Abstriche bei Sicherheitsfragen zu machen. Ausdrücklich verteidigt Schily den Bundesgrenzschutz (BGS): Die Beamten nähmen ihre Aufgaben in "sehr sensibler und vernünftiger Form wahr" und hätten aus negativen Vorkommnissen personelle Konsequenzen gezogen.
FAZ 12.12.98 // NZ 12.12.98 // Welt 12.12.98


Abschiebungen nach Togo von Kritik des UNHCR begleitet

Von den Bundesländern Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein wurden 26 abgelehnte Asylbewerber aus dem westafrikanischen Togo in ihr Heimatland abgeschoben. Die Aktion der Behörden ruft starke Kritik hervor, u.a. von der Vertretung des UNHCR beim Nürnberger Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (BAFl), da Togo nach den zweifelhaften Präsidentschaftswahlen vom Juni 1998 unverändert als undemokratischer Staat gilt. Innerhalb der Bonner Koalition führt die Abschiebung der Togolesen zu Streit: Politikerinnen der Grünen machen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) dafür verantwortlich, daß sich die deutsche Abschiebepolitik nach seinem Amtsantritt noch verschärft habe.
FR 01.12.98 // FR 02.12.98 // FR 19.12.98


Neue Initiativen im Kampf gegen illegale Einwanderung

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) schlägt vor, daß Fluggesellschaften künftig Kopien der Pässe von Passagieren aus Nicht-Schengen-Staaten anfertigen sollten, um auf diese Weise die Zahl von Asylbewerbern mit ungeklärter Nationalität zu senken. Laut Schily liegen bei ca. 50 % der Antragssteller im sogenannten "Flughafenverfahren" keine Papiere vor, da die Antragssteller ihre Pässe während des Fluges vernichteten. Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll nach Ansicht seines neuen Präsidenten, August Hanning, im Kampf gegen die internationale Schleuserkriminalität aktiv werden.
dpa 14.12.98 // SZ 14.12.98


Länderberichte des Auswärtigen Amtes: Ausländerbeauftragte fordert Änderung

Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, kritisiert, daß die Länderberichte des Auswärtigen Amtes bislang nicht den realen Verhältnisse in den jeweiligen Ländern entsprächen. In Gesprächen mit Bundesaußenminister Fischer habe sie gefordert, daß die Berichte künftig mehr Gewicht auf den "Blickwinkel der Menschenrechte" legen müßten. Die Länderberichte bilden eine wesentliche Grundlage für die Entscheidungspraxis im Asylverfahren.
FR 21.12.98


Frankfurter Projekt bringt Ausländer und Polizei zusammen

Eine positive Bilanz verzeichnet das Projekt "Polizeitraining für eine multikulturelle Gesellschaft" in Frankfurt am Main. Ziel des Projekts, das seit Anfang 1998 läuft, ist es, bei Polizisten und Ausländern ein realistischeres Bild voneinander zu schaffen. Vertreter von Ausländervereinen, die als Multiplikatoren dienen sollen, sowie 75 Polizeibeamte wurden in Workshops geschult und nahmen gemeinsam an einem Seminar in der Wiesbadener Polizeischule teil. Beide Seiten sind sich einig, daß dabei ein erfolgreicher interkultureller Lernprozeß stattgefunden habe. In Frankfurt leben 200.000 Ausländer aus 181 Nationen.
FR 15.12.98


Schutz von Regional- und Minderheitensprachen in neuer europäischer Charta

Am 01.01.1999 tritt die europäische "Charta zum Schutz der Regional- und Minderheitensprachen" auch in Deutschland in Kraft. Sie verpflichtet Bund und Länder dazu, Minderheitensprachen "einen angemessenen Platz im öffentlichen Leben" einzuräumen. In Deutschland betrifft dies das Sorbische, Friesische, Dänische, Niederdeutsche und die Sprachen von Sinti und Roma. Für die verschiedenen Minderheitengruppen hat die Charta unterschiedliche Bedeutung: So sind die Dänen in Schleswig-Holstein mit ihrer Situation zufrieden, während die sorbische Minderheit in Brandenburg und Sachsen die mangelnde Präsenz ihrer Sprache in den Medien kritisiert.
taz 31.12.98


Zahl der Spätaussiedler geht auch 1998 weiter zurück

Die Gesamtzahl der nach Deutschland gekommenen Spätaussiedler belief sich im Jahr 1998 auf insgesamt 103.080 und liegt damit deutlich unter dem Wert des Vorjahres, als noch 134.419 eingewanderte Deutschstämmige registriert wurden. Der weitaus größte Teil, annähernd 99 %, kam aus den Staaten der GUS. Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Jochen Welt (SPD), betont, daß weitere ca. 100.000 Menschen trotz bereits genehmigter Aufnahme vorerst nicht nach Deutschland kommen wollten. Der Politiker kündigt eine verstärkte Sprachförderung an, um die Spätaussiedler besser zu integrieren. Ca. 30 % der Bewerber scheitern im Herkunftsland an der gesetzlich vorgeschriebenen deutschen Sprachprüfung.
Welt 02.01.99


Asylstatistik: 1998 erstmals weniger als 100.000 Anträge; erste Prognose für 1999

Im Dezember stellten 8.338 Flüchtlinge einen Asylantrag. Gleichzeitig gibt das Bundesinnenministerium die Asylzahlen für 1998 bekannt: Insgesamt 98.644 Menschen beantragten im abgelaufenen Jahr in Deutschland politisches Asyl. Das ist der niedrigste Stand seit der Asylrechtsreform von 1993. Die Anerkennungsquote lag bei 4 %, in 3, 7 % der Fälle wurde Abschiebeschutz gewährt und ca. 14.000 Menschen wurden abgeschoben. Mehr als ein Drittel waren Asylsuchende aus der Bundesrepublik Jugoslawien, davon ca. 85 % Kosovo-Albaner. Während die Antragszahlen von Irakern stark zurückgingen, wurden deutlich mehr Flüchtlinge aus Vietnam registriert. Nach Einschätzung des Präsidenten des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Hans Georg Dusch, werden die Asylzahlen 1999 in etwa stabil bleiben. Die stark rückläufige Tendenz der vergangenen Jahre werde sich voraussichtlich nicht fortsetzen. Dusch bewertet den Versuch, die Kosten für die Aufnahme von Flüchtlinge innerhalb der EU gerechter zu verteilen, skeptisch: "Da wird sich noch Jahre nichts bewegen."
FR 28.12.98 // Welt 09.01.99

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