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efms Migration Report


Oktober 1995

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Bayern fordert Verschärfung des Ausländerrechts

In einer Bundesratsinitiative will die bayerische Regierung eine Verschärfung des Ausländerrechts erreichen, um eine beschleunigte Ausweisung von ausländischen Personen, die sich an gewalttätigen Demonstrationen beteiligt haben, zu ermöglichen. Die bayerischen Politiker beziehen sich auf die Ausschreitungen bei kurdischen Demonstrationen im Frühjahr 1994 und wollen mit den Verschärfungen eine abschreckende Wirkung erreichen.
SZ 04.10.95


Deutschland beliebtes Ziel russischer Auswanderer

Nach Angaben des russischen Innenministeriums ist die Zahl der nach Deutschland ausgewanderten Russen seit Jahresbeginn im Vergleich zum Vorjahr um 36% angestiegen: 1.286 russische Bürger emigrierten von Januar bis September 1995 nach Deutschland. Die Beliebtheit der bisherigen Haupt-Zielländer Amerika und Israel sei dagegen gesunken.
SZ 06.10.95


Initiative des Bundesrats gegen Billiglöhne für ausländische Bauarbeiter

Der Gesetzentwurf des Bundesrats, der die Konkurrenz durch ausländische Billig-Arbeitskräfte auf deutschen Baustellen ausschalten soll, geht erheblich weiter als der betreffende Entwurf der Bundesregierung. Er fordert die Schaffung von "ortsüblichen Arbeitsbedingungen" wie Lohn und soziale Sicherheit für alle Beschäftigten auf deutschen Baustellen. Die Einhaltung der Vorschriften soll von den Arbeitsämtern kontrolliert werden.
SZ 14.10.95


Regierungskoalition verhandelt über neues Ausländerrecht

Die Koalitionsparteien arbeiten an einer Lösung im Streit über das Staatsangehörigkeitsrecht, die die von der CDU 1994 vorgeschlagene Kinderstaatszugehörigkeit ersetzen soll. Einigung erreichte die Koalition in einigen Teilbereichen zur Erleichterung der Aufenthaltsregelungen.
SZ 14.10.95 // Focus 30.10.95


Asylrechts-Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts

Die mündliche Verhandlung über das umstrittene Asylgesetz im Bundesverfassungsgericht wird nach mehreren Terminverschiebungen auf den 21.11.1995 anberaumt.
FR 17.10.95


Berlin öffnet neue Abschiebehaftanstalt

Die Einrichtung einer neuen Haftanstalt für die Unterbringung von 350 Abschiebehäftlingen in Berlin-Köpenick soll die Abschiebung von Ausländern ohne Bleiberecht erleichtern. Der Berliner Innensenator Kreckelmann (CDU) verteidigt die Abschiebehaft als "zur Aufrechterhaltung der staatlichen Ordnung unverzichtbar"; Menschenrechtsorganisationen protestieren gegen die neue Abschiebehaftanstalt.
FAZ 17.10.95


Erste Rückführungen nach Vietnam durchgeführt

Laut dem Vetrag zwischen Deutschland und Vietnam sollten in diesem Jahr 2.500 Vietnamesen nach Vietnam abgeschoben werden, doch die Durchsetzung des Vetrags verzögerte sich aufgrund langer Prüfungsverfahren der vietnamesischen Behörden. Am 17.10.1995 werden die ersten vier Vietnamesen von Berlin nach Hanoi geflogen.
dpa 17.10.95 // FAZ 19.10.95


Abschiebung von Bürgerkriegsflüchtlingen möglich

Laut einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts kann Deutschland Bürgerkriegsflüchtlinge trotz der "allgemeinen Gefahren und Folgen eines Bürgerkriegs" in ihre Heimat zurückschicken; geschützt vor Abschiebung sind Bürgerkriegsflüchtlinge nur im Fall konkreter persönlicher Bedrohung. Das Urteil wurde im Fall eines afghanischen Flüchtlings ausgesprochen.
SZ 19.10.95


Leistungskürzungen für Asylbewerber

Die Bundesregierung beschließt die vom Gesundheitsminister Seehofer vorgeschlagenen Einsparungen bei den Leistungen für 257.000 der 372.000 in Deutschland lebenden Asylbewerber, wodurch die Kommunen um etwa 900 Mio. Mark entlastet werden sollen. Vorgesehen ist die Deckung des Bedarfs an Nahrung, Unterkunft, Bekleidung etc. und ein monatlicher Geldbetrag von 80 DM für Asylbewerber, die älter als 15 Jahre alt sind. Kritik gegen die Kürzungen äußert die UNHCR-Vertreterin Kumin und der Caritas-Verband. Die Brandenburger Ausländerbeauftragte Böttger kritisiert die herrschende Praxis, Asylbewerber mit Warengutscheinen statt mit Bargeld zu versorgen, und fordert eine allgemeine Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und der Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge.
FR 18.10.95 // dpa 19.10.95 // FAZ 25.10.95 // FR 24.10.95


Bonner Innenausschuß diskutiert Abschiebungsfall

Die umstrittene Abschiebung eines sudanesischen Flüchtlings in den Sudan, die der Bundesgrenzschutz vorschnell entgegen eines Gerichtsurteil des Bundesverwaltungsgerichts Frankfurt durchführte, wird auf Forderung des FDP-Fraktionssprechers Hirsch zum Thema im Bonner Innenausschuß.
FR 18.10.95 // FR 23.10.95


Bayern: Ermittlungen wegen Gifteinsatz in Asylbewerber-Unterkünften

Der unsachgemäße Einsatz von hochgiftigen Insektenvernichtungsmitteln in Asylbewerberheimen in München und Nürnberg hat nach Klagen von Caritas-Mitarbeitern Ermittlungen des Staatsanwalts wegen Verdachts der vorsätzlichen Körperverletzung zur Folge.
SZ 26.10.95


Jahreskonferenz der Ausländerbeauftragten der Länder

Die Ausländerbeauftragten der Länder fordern auf ihrer Jahreskonferenz, Ausländern den Zugang zum öffentlichen Dienst zu erleichtern. Sie beklagen, daß bei einem Ausländeranteil von 16% in deutschen Großstädten ausländische Beschäftigte bei den Kommunen völlig unterrepräsentiert seien: Ausländer machen 7% der Beschäftigten aus und arbeiten überwiegend als Reinigungspersonal. Desweiteren verurteilen die Ausländerbeauftragten die Abschiebehaft in deutschen Gefängnissen; gefordeert ist eine Begrenzung auf das Mindestmaß und Verbesserungen der Haftbedingungen.
FR 25.10.95 // SZ 26.10.95


Türkische Migranten gründen eigene Partei

Die "Demokratische Partei Deutschlands" (DPD), die bei ihrem Parteigründungstag in Berlin den Rechtsanwalt Sedat Sezgin zum Vorsitzenden wählte, soll bundesweit die Interessen aller in Deutschland lebenden Migranten vertreten.
FR 30.10.95


Bayern: Organisierter Menschenschmuggel hat Hochkonjunktur

Nach Angaben des bayerischen Innenministeriums nehmen die Aktivitäten von international organisierten Schlepperbanden, die Ausländern zur illegalen Eireise verhelfen, stark zu. Zwar wurden seit Anfang des Jahres im Vergleich zum Vorjahr 27% weniger illegal einreisende Personen festgestellt, jedoch erhöhte sich die Zahl der überführten Schlepper um 23%.
SZ 12.10.95 // SZ 26.10.95


Asylstatistik

Im Oktober 1995 lag die Zahl der Asylgesuche mit 12.389 um 324 höher als im Monat September. Allein die Zahl der Flüchtlinge aus Rest-Jugoslawien, dem Haupt-Herkunftsland, erhöhte sich um 200 auf 2.904 Personen. Aus der Türkei stammen 2.107 Asylbewerber.
SZ 7.11.95

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