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efms Migration Report


Mai 1995

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Deutschland unterschreibt Minderheitenschutzabkommen

Am 11.05.1995 unterzeichnet die Bundesregierung in Straßburg die Rahmenkonvention des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten. Als geschützte nationale Minderheiten in Deutschland gelten von nun an Sorben, Friesen, Dänen sowie Sinti und Roma. Diesen Gruppen wird laut Konvention Recht auf Chancengleichheit, gleicher Schutz durch das Gesetz und Schutz vor Diskriminierung garantiert. Die Verbände der jeweiligen Gruppen beziffern die Zahlen ihrer Mitglieder auf 60.000 Sorben, 10 - 15.000 friesisch-Sprechende, 50.000 Dänen, 60 - 70.000 Sinti und Roma. Probleme birgt die Tatsache, daß das Abkommen keine verbindliche Definition des Begriffs "nationale Minderheit" enthält.; jeder Staat kann entscheiden, welche Minderheiten er schützen will. Ein türkisches Mitglied des Europarats kritisiert, daß sich der Schutz nicht auf Gastarbeitergruppen in Deutschland, z.B. die ca. 1,8 Mio Türken, ausdehnt.
taz 10.05.95 // FR 11.05.95 // SZ 12.05.95 // Welt 12.05.95


Ausbürgerung von Türken erleichtert

Am 03.05.1995 billigt das türkische Parlament einen Gesetzentwurf, der die Wahrung von Rechten und Eigentum in der Türkei bei der Ausbürgerung von im Ausland ansässigen Türken vorsieht. Die erleichterte Ausbürgerung soll Türken in Ländern wie Deutschland, Dänemark oder Schweden, die keine doppelte Staatsbürgerschaft zulassen, zu mehr Rechten verhelfen und die Bildung von Interessengruppen fördern. In Deutschland leben nach Aussage des türkischen Innenministers Mentese rund 30.000 eingebürgerte Türken. Im Jahr 1993 wurden rund 6.000 und 1994 etwa 30.000 Türken ausgebürgert.
dpa 03.05.95 // SZ 04.05.95


Kritik an Asylgesetz und -praxis

Die Vertreterin des UNHCR Kumin und die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl beklagen, daß Deserteure und Kriegsdienstverweigerer in Deutschland nicht als politisch Verfolgte anerkannt werden, selbst wenn die UNO den Konflikt in ihren Herkunftsländern als völkerrechtswidrig eingestuft hat. UNHCR und Wohlfahrtsverbände fordern die Bundesregierung auf, den rund 300.000 Flüchtlingen aus Bosnien einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu gewähren. Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken kritisiert die menschenunwürdige Umsetzung des Asylkompromisses, die sich insbesondere in der Abschiebehaft zeige. Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert eine Reform der Abschiebemethoden und Verbesserung der "menschenunwürdigen" Bedingungen in Abschiebehaftanstalten.
FR 08.05.95 // SZ 10.05.95 // FAZ 12.05.95 // SZ 12.05.95 // SZ 20.05.95


Abschiebegefängnisse in Rumänien beweisen "Dominoeffekt" der deutschen Asylgesetze

Enthüllungen der Berliner "Forschungsgesellschaft Flucht und Migration" über die Existenz eines Gefängnisses für Asylsuchende in Bukarest bestätigen nach Meinung von Pro-Asyl, daß die restriktive Asylpolitik Deutschlands und die "Kettenabschiebungen" eine Verlagerung der Flüchtlingsprobleme in andere Länder bewirkt. In Deutschland abgelehnte Asylbewerber werden nach Rumänien abgeschoben, obwohl das Land nicht als sicherer Drittstaat eingestuft ist, und dort inhaftiert.
FR 06.07.95


Erfolge des Schengener Fahndungssystems

Nach Aussagen des Staatsministers im Kanzleramt Schmidtbauer wurde mit Hilfe des gemeinsamen Fahndungssystems der Schengen-Staaten die Zahl der aufgegriffenen Straftäter und illegal Einreisenden in Deutschland um rund 30% erhöht. Auch die übrigen Schengen-Staaten melden laut Schmidtbauer eine Zunahme der Aufgriffe.
SZ 12.05.95 // NN 12.05.95


Ausländerfeindliche Gewalt deutscher Polizisten

Amnesty International wirft in einem umfassenden Bericht deutschen Polizisten wiederholte Mißhandlungen, willkürliche Gewalt und Aggression gegen Ausländer vor. Nach Aussagen der Organisation sind seit 1992 70 Fälle gemeldet worden. Ermittlungsverfahren gegen die Täter würden nicht eingeleitet oder sie würden rasch eingestellt. Bundesinnenminister Kanther weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet derartige Vorkommnisse als Einzelfälle.
dpa 16.05.95 // FR 24.05.95


Innenministerkonferez beschließt Ende des Abschiebestopps für Kurden

Die Innenminister von Bund und Ländern einigen sich am 19.05.1995 in Berlin auf ein für alle Länder verbindliches Ende des Abschiebestopps für Kurden am 12. Juni. Die Entscheidung über befristete Abschiebestopps soll künftig allein beim Bund liegen, statt wie bisher bei den Ländern.
SZ 20.05.95 // FAZ 20.05.95


Abschiebungen in "Gesamtregionen"

Die Innenminister von Bund und Ländern beauftragen eine Arbeitsgruppe, mögliche Abschiebungen von Asylbewerbern unbekannter Herkunft zu prüfen. Personen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit sollen in eine "Gesamtregion" abgeschoben werden, wozu Rückführungsabkommen mit mehreren Staaten als Vetragspartner abgeschlossen werden müßten.
taz 24.05.95 // FAZ 24.05.95


Aussiedlerstatistik

Im Mai 1995 belief sich der Zuzug deutschstämmiger Aussiedler aus Mittel- und Osteuropa auf insgesamt 14.810 Personen. Die Zahl ist im Vergleich zum vergangenen Jahr konstant geblieben (14.714 Personen im Mai 1994). Die Mehrheit der Aussiedler stammt aus den Staaten der früheren Sowjetunion (14.078 Personen), die weiteren Herkunftsländer sind Rumänien und Polen. Nach Aussagen des Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung Waffenschmidt hat die Regelung über die Aufnahme von 200.000 Aussiedlern jährlich zu einer Beruhigung der Aufnahmeverfahren geführt. Die Bundesregierung sichert die Zusammenarbeit mit Moskau zur weiteren Unterstützung und Förderung der russischen Regionen mit deutscher Minderheit zu.
FAZ 02.06.95


Asylstatistik

Im Mai stieg die Zahl der Asylbewerber leicht an, sie liegt mit 9396 Anträgen etwa genauso hoch wie im Mai vergangenen Jahres. Im Vergleich zum April 1995 erhöhte sich die Zahl um etwa 900. Rund 2.160 Flüchtlinge stammen aus der Türkei. An zweiter Stelle liegt Rest-Jugoslawien mit 2.107 Asylsuchenden. Seit Jahresbeginn wurden in Deutschland 49.640 Asylanträge gestellt, 7,9% weniger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Türkei stellt mit insgesamt 11.445 Flüchtlingen in diesem Jahr das Hauptherkunftsland dar. Bundesinnenminister Kanther führt die für ihn zu hohen Zahlen auf die illegale Einwanderung über Italien zurück und fordert Italien zu besserer Kontrolle und Visumspflicht für Rest-Jugoslawien auf.
SZ 08.06.95 // NN 08.06.95

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