efms Migration Report
Juni 1995 |  | | | |
 Rücknahmeverhandlungen mit Algerien
Das Bundesinnenministerium führt Gespräche mit Algerien über die Rückführung abgelehnter algerischer Asylsuchender. Unmittelbar betroffen sind nach Schätzungen von Pro Asyl etwa 4.000 Algerier, bei weiteren 3.000 bis 4.000 sei das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen. In Anbetracht der schweren gewalttätigen Konflikte in Algerien lehnt Pro Asyl den geplanten Vertrag entschieden ab; die Organisation appelliert an die Bundesregierung, aus menschenrechtlichen
Erwägungen auf den Abschluß zu verzichten, da im Falle einer Rückkehr das Leben der Flüchtlinge in Gefahr sei.
FR 07.06.95
Schwierige Fortführung der Rücknahmeverhandlungen mit Vietnam Das zu Beginn des Jahres in Aussicht gestellte Abkommen über die Rückführung von etwa 40.000 Vietnamesen in ihre Heimat und die Zahlung von 100 Mio. Mark deutscher Entwicklungshilfe an Vietnam hat bisher keine konkreten Folgen. Die Gespräche stocken, weil Vietnam weitere finanzielle Forderungen stellt und die Rücknahme von Abgeschobenen verweigert, deren vietnamesische Staatsangehörigkeit bezweifelt wird. Die deutschen
Behörden drängen auf den Beginn der Abschiebungen von vietnamesischen Straftätern ("Zigaretten-Mafia" von Berlin). Experten halten die von der Bundesregierung geplante und verkündete Rückführung von 20.000 Personen in den nächsten drei Jahren für unrealistisch; Flüchtlingsorganisationen warnen vor übereilten Abschiebungen, da die Menschenrechtsfragen in dem Vetrag nicht ausreichend geklärt seien.
FR 09.06.95 // Welt 07.06.95 // Welt 1.07.95 // Spiegel 03.07.95
Abschiebestopp für Kurden läuft definitiv aus Ab 12.06.1995 gilt eine einheitliche Regelung für kurdische Flüchtlinge und somit gibt es keinen generellen Abschiebestopp mehr. Die Ausländerbehörden der Länder entscheiden in Zukunft in Einzelfallprüfungen. Der türkische Menschenrechtsverein kritisiert die Entscheidung, da kurdischen Flüchtlingen in der Türkei Folter drohe. Das Land Hessen erlässt einen neuen 6-monatigen Abschiebestopp für Kurden.
FAZ
10.06.95 // FAZ 13.06.95
Regierung verteidigt Asylrecht vor Verfassungsgericht Das Kabinett will den in Karlsruhe anhängigen Verfassungsbeschwerdeverfahren formell als Verfahrensbeteiligte beitreten, um einer Aushöhlung des seit Juli 1993 gültigen Asylrechts entgegenzuwirken..Verfassungsbeschwerden gegen das Asylrecht betreffen die Drittstaaten- und die Flughafenregelung des neuen Asylrechts.
FAZ 22.06.95 // SZ 22.06.95 // Welt 22.06.95
Asyl-Erfahrungsbericht des Bundesinnenministeriums für 1994 Bundesinnenminister Kanther zieht im Asyl-Erfahrungsbericht für 1994 überwiegend positive Bilanzen; zufriedenstellend seien u.a. die Verringerung der Asylbewerberzahl seit 1992 um etwa 70%, die größere Zahl von Anerkennungen politisch Verfolgter, der Rückgang der Ausländerkriminalität und fremdenfeindlicher Gewalttaten und Erfolge bei der Bekämpfung illegaler Einreisen über die Ostgrenzen.
FAZ
22.06.95 // SZ 22.06.95 // Welt 22.06.95
Schutz gegen billige ausländische Arbeitskräfte im Baugewerbe Die Bonner Koalitionsparteien einigen sich auf Regeln zum Schutz der Baubranche gegen billige Konkurrenten aus dem Ausland. Ausländische Bauarbeiter müssen nach deutschem Tarif bezahlt werden; allerdings ist die Vorschrift auf zwei Jahre begrenzt und auf die unterste Lohngruppe beschränkt. Eine diesbezügliche Entsenderichtlinie in der Europäischen Union war zuvor gescheitert.
SZ 28.06.95 // SZ 30. 06.95
Razzia an deutsch-polnischer Grenze wegen Verdacht der illegalen Beschäftigung In einer Aktion des deutschen Grenzschutzes, des Arbeitsamts und der Ausländerbehörden gegen vermeintliche polnische Schwarzarbeiter werden 250 bis 300 Polen in der Grenzstadt Frankfurt an der Oder stundenlang festgehalten und schließlich ausgewiesen. Auf Polens Proteste beim deutschen Außenministerium gegen die Mißhandlung polnischer Bürger werden die Ausweisungen rückgängig gemacht. Der Vorfall
belastet
die deutsch-polnischen Beziehungen.
FR 28.06.95 // dpa 29.06.95 // SZ 30.06.95 // Spiegel 03.07.95
Deutsche Rentner im Ausland 1993 ließen sich 95.700 Deutsche ihre Rente ins Ausland überweisen, davon rund 17.000 in die USA. 14.100 Deutsche wählten Österreich als Alterssitz.
SZ 27.06.95
Aussiedlerstatistik Im Monat Juni kamen 18.000 Aussiedler nach Deutschland; 17.273 stammen aus der ehemaligen Sowjetunion, 519 aus Rumänien und 94 aus Polen. Im Jahr 1994 lag die Zahl der deutschstämmigen Aussiedler aus Osteuropa mit 222.440 Aufnahmen etwas höher als im Vorjahr mit 218.125. In der Arbeitslosenstatistik wurden Ende 1994 rund 158.000 erwerbslose Aussiedler gezählt. Die bevorzugten Wohnorte sind Nordrhein-Westfalen (47.631), Bayern (32.389) und Sachsen (17.173); die Bundesregierung
klagt, daß die Bereitschaft der Aussiedler, sich in den neuen Bundesländern in Ostdeutschland niederzulassen, zu gering sei.
SZ 27.06.95 // SZ 03.07.95
Asylstatistik Im ersten Halbjahr 1995 ging die Zahl der Asylbewerber gegenüber dem Vorjahr leicht zurück. Bis Ende Juni beantragten 58.669 Personen Asyl, 4.133 Personen oder 6,6 % weniger als 1994. Die größte Flüchtlingsgruppe stammt aus der Türkei (13.209), danach folgt Serbien und Montenegro (10.834), Afghanistan (3.316), Bosnien-Herzegovina (2.897), Sri Lanka (2.676), Irak (2.406), Rumänien (1.811), Iran (1.756), Pakistan (1.490) und Armenien (1.438). Die Anerkennungsquote beträgt 9,4%
(10.552 Personen), weitere 2,5% (2.750 Personen) erhielten Abschiebeschutz. 59,5% der Anträge wurden abgelehnt.
SZ 06.07.95 // FAZ 06.07.95
Juni 1995 | | | | |
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