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efms Migration Report


Juni 1996

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Rückführung der bosnischen Flüchtlinge ab 1. Oktober

Bundesinnenminister Kanther verkündet nun auch formal die Entscheidung der Innenministerkonferenz vom Mai bezüglich der Zwangsrückführung der in Deutschland lebenden bosnischen Flüchtlinge: Der 1. Juli 1996 als Termin für den Bginn der Rückführungen wurde offiziell fallengelassen. Die Rückführungen können frühestens im Oktober diesen Jahres beginnen. Auch Bayerns Innenminister Beckstein schließt sich Kanthers Empfehlung an. Der nordrheinwestfälische Innenminister Kniola (SPD) hält auch den neuen Termin im Oktober für unrealistisch und schlägt stattdessen den 1. April 1997 vor, da die Abschiebungen von Flüchtlingen während des Winters nicht durchführbar sei. Die Bundesregierug steht in Verhandlungen mit der bosnischen Regierung über einen Rücknahmevertrag. Bosnien fordert finanzielle Hilfe und ein Mitspracherecht bei der Auswahl der heimkehrenden Flüchtlinge nach ethnischen Kriterien, welches Bonn ablehnt.
FAZ 07.06.96 // FAZ 10.06.96 // SZ 13.06.96


Verschärfung des Ausländerrechts verschoben

Der Versuch der Bonner Koalition, noch vor der Sommerpause die im April geplante Verschärfung des Ausländerrechts zu verabschieden, ist im Bundestagsinnenausschuß gescheitert. Die Oppositionsparteien und die Ausländerbeauftragten der Bundesländer kritisieren die Initiative zur erleichterten Abschiebung von straffälligen Ausländern, die eine Reaktion der Regierung auf Krawalle kurdischer Aktivisten gewesen war. Problematisch sei, daß durch den verringerten Abschiebeschutz in Deutschland geborene Personen und besonders Jugendliche, die straffällig geworden sind, ausgewiesen werden können. Neben der Verschärfung enthält der Koalitionsvorschlag aber auch Erleichterungen: Ausländische Ehefrauen sollen leichter als bisher ein eigenständisges Aufenthaltsrecht bekommen und Ausländer mit deutscher Rente können jederzeit in die Bundesrepublik einreisen. Der Gesetzesvorschlag zur schnelleren Abschiebungen wird im Bundestag heftig diskutiert; Beratungen vor der Verabschiedung des Gesetzes werden erst im Herbst stattfinden.
SZ 11.06.96 // SZ 12.06.96 // FAZ 13.06.96 // FR 22.06.96


Diskussion um Zuwanderung von Juden aus Osteuropa

Die seit 1990 existierende Kontingentregelung für russische Juden - ein humanitärer Pakt zur unbegrenzten Aufnahme jüdischer Emigranten aus der Sowjetunion, den Bundeskanzler Kohl mit dem damaligen Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland abgeschlossen hatte, um russische Juden vor Verfolgung zu schützen - wird zum politischen Diskussionsthema: Das Auswärtige Amt äußert Bedenken hinsichtlich der Berechtigung, die Sonderregelung weiterhin aufrechtzuerhalten, zumal sie in vielen Fällen durch gefälschte Dokumente zur Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen mißbraucht werde. Die Bundesregierung spricht sich für schärfere Kontrollen mit Hilfe von besseren Überprüfungsmöglichkeiten der Anträge jüdischer Einwanderer aus. Entwicklungsminister Spranger (CSU) spricht nach seinem Ukrainebesuch von großen Zahlen ausreisewilliger Juden, woraufhin er in Streit mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland gerät. Zentralratsvorsitzender Bubis und die Grünen vermuten hinter den panikverbreitenden Zahlenangaben eine Kampagne gegen jüdische Zuwanderer. Tatsächlich sind seit 1990 etwa 45.000 Personen nach Deutschland eingereist.
Spiegel 27.05.96 // taz 12.06.96 // Spiegel 17.06.96 // Welt 17.06.96 // FR 19.06.96


Reformvorschlag zum Staatsangehörigkeitsrecht aus den Reihen der CDU

Ein Aufruf zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, eine Initiative von drei jungen CDU-Abgeordneten, die bisher über 150 CDU-Politiker unterzeichnet haben, beinhaltet die Forderung, daß Kinder ausländischer Eltern mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten sollen, wenn ein Elternteil dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebt. Nach Erreichen der Volljährigkeit sollen sie sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Desweiteren sollen Ausländer nach zehn Jahren einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung erhalten. Der Vorschlag stößt auf Zustimmung bei FDP, SPD und den Grünen; aus den Reihen der CDU/CSU jedoch wird entschiedene Ablehnung geäußert.
FAZ 20.06.96 // taz 20.06.96


Minderheiten fordern Antidiskriminierungsgesetz

Vier Minderheitenvertretungen - der Zentralrat der Sinti und Roma, der Dachverband der dänischen Minderheit, der Bund der Lausitzer Sorben und der Friesenrat - fordern ein gesetzliches Diskriminierungsverbot im Presse- und Verwaltungsrecht der Länder. Damit sollen Presse und Behörden verpflichtet werden, bei Berichterstattungen über Straftaten die diskriminierenden und stigmatisierenden Migration Guide auf die ethnische Zugehörigkeit von Beschuldigten zu unterlassen. Das Anliegen der Minderheiten soll auf der nächsten Konferenz der Regierungschefs zur Medienpolitik zur Sprache gebracht werden.
dpa 25.06.96


Hamburger Grüne legen Entwurf für Antidiskriminierungsgesetz vor

Die Fraktion der Grünen der Hamburger Bürgerschaft fordern, daß Deutschland sich an die EU-Standards bezüglich eines Verbots der Diskriminierung und Benachteiligung von Minderheiten angleicht. In ihrem Gesetzesentwurf "gegen den alltäglichen Rassismus" wollen sie Ausländern helfen, die etwa bei der Wohnungssuche, Arbeitsuche, beim Besuch einer Diskothek oder bei Versicherungstarifen gegenüber Deutschen benachteiligt werden.
SZ 11.06.96


Bayern: Mehr Einbürgerungen

Nach Angaben des Statistischen Landesamts erhielten in Bayern im vergangenen Jahr 40.200 Personen die deutsche Staatsbürgerschaft, 7.300 mehr als 1994. Beim überwiegenden Teil der Einbürgerungen handelt es sich um Aussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion mit deutscher Abstammung.
SZ 13.06.96


Statistik: Botschaften lehnen 10% der Visa-Anträge ab

Wie das Auswärtige Amt mitteilt, haben die deutschen Botschaften im vergangenen Jahr rund 260.000 Visa-Anträge zur Einreise nach Deutschland abgelehnt. Nachdem in den vergangenen Jahren zunehmend mehr Mißbrauch festgestellt worden ist, lautet die häufigste Begründung für die Ablehnung von etwa 10% der Anträge: Zweifel am Zweck des Besuches und die Vermutung, der Antragsteller werde das Land nicht mehr verlassen.
dpa 26.06.96


Statistik: Aufgriffe illegaler Grenzübergänger an deutschen Ostgrenzen

Nach Angaben des Bundesgrenzschutzes wurden in den ersten fünf Monaten dieses Jahres an Deutschlands Ostgrenzen 6.840 Personen beim illegalen Grenzübertritt gefaßt; im vergangenen Jahr waren es insgesamt 20.713 Personen gewesen. Daß die Bedeutung professioneller, immer trickreicher agierender Schlepperorganisationen dabei zunimmt, wird als "logische Folge eines immer professionelleren Grenzschutzes" bezeichnet.
dpa 25.06.96


Aussiedlerstatistik

Nach Mitteilung des Bundesinnenministeriums verringerte sich die Zahl der eingereisten Aussiedler und die Zahl der im Herkunftsland gestellen Anträge im ersten Halbjahr 1996 deutlich im Vergleich zum Vorjahr. In diesem Zeitraum kamen 83.708 Aussiedler nach Deutschland (im Vergleichszeitraum 1995 waren es 94.361); es wurden 95.988 neue Aufnahmeanträge gestellt (1995 waren es 117.251). Die Antragsteller stammen zum größten Teil aus der ehemaligen Sowjetunion (93.547), aber auch aus Polen (747) und Rumänien (1.392). Der Rückgang der Aufnahmeanträge wird vom Aussiedlerbeauftragten Waffenschmidt (CDU) als Zeichen gewertet, daß die deutschstämmigen Osteuropäer "Vetrtrauen" in das Aufnahmeverfahren haben und trotz der "Aussiedlerdebatte" der vergangenen Monate keine Richtungsänderung der deutschen Politiker befürchten.
FAZ 02.07.96


Asylstatistik

Die Zahl der Asylantragsteller beträgt im Juni 1996 8.234 Personen und ist somit die niedrigste seit sieben Jahren. Im Vergleich zum Vormonat verringerte sie sich um 1.100 Personen. Der deutliche statistische Rückgang beruht nach Ansicht der UNHCR-Flüchtlingskommisarin Kumin aber lediglich auf den restriktiven Maßnahmen des deutschen Asylgesetzes, keinesfalls könne von einer Verringerung der Fluchtursachen gesprochen werden. Weiterhin kommen die meisten Flüchtlinge aus der Türkei (1.842), aus Rest-Jugoslawien (1.163), dem Irak (712), Afghanistan (341) und Sri Lanka (336).
Presseinformation des BAFl 04.07.96 // SZ 05.07.96

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