efms Migration Report
Juni 2005 |  | | | |
 EU-Kommission
verabschiedet ARGO-Programm 2005
Am 29.06.05 verabschiedete die EU-Kommission das "Aktionsprogramm für
Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa, Asyl und
Einwanderung" für 2005 (ARGO-Programm 2005). Für die gemeinsamen
Projekte werden fast 6,7 Millionen Euro bereitgestellt; davon zwei Millionen Euro speziell
für den Kampf gegen illegale Einwanderung über das Mittelmeer. Ziel ist es,
Flüchtlinge bereits in den Transitländern aufzuhalten. Bereits am 02.06.05
hatten die EU-Justiz- und Innenminister ein Konzept der EU-Kommission für eine
engere Kooperation mit Libyen angenommen. Vorgesehen sind Hilfen bei dem Aufbau eines
libyschen Asylsystems, bei der Ausbildung libyscher Polizisten und Grenzschützer und
gemeinsame Patrouillen der libyschen und europäischen Küstenwache.
Voraussetzung sei jedoch, dass Libyen die internationalen Menschenrechtskonventionen
respektiere und mit dem UNHCR zusammenarbeite.
FAZ 04.06.05
// NZZ 04.06.05 // SZ 29.06.05 // EU-Pressemitteilung IP/05/812 29.06.05 // Die Welt
30.06.05
Schengen-Raum umfasst
künftig auch die Schweiz
Bei einer Volksabstimmung am 05.06.05 votierten 54,6% der Schweizer
(Wahlbeteiligung: 60%) für die bilateralen Assoziierungsabkommen Schengen/Dublin
mit der EU. Nach Angaben des Schweizer Bundesrates können die Abkommen
voraussichtlich Anfang 2008 in Kraft treten. Neben Norwegen und Island nimmt die Schweiz
damit künftig als drittes Nicht-EU-Land an den Justiz- und Asylabkommen der EU
teil.
Pressemitteilung Schweizer Bundesrat 05.06.2005 // Die Welt
06.06.05
Visa-Untersuchungsausschuss: Beweisaufnahme wird weitergeführt
Am 02.06.05 beschlossen SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit im
Untersuchungsausschuss, die weitere Vernehmung von Zeugen mit sofortiger Wirkung
auszusetzen. Begründung: Bis zur absehbaren Neuwahl des Bundestags am 18.09.05
könne der gesetzlich vorgeschriebene "Sachbestandsbericht" zum
bisherigen Ermittlungsergebnis aus Zeitgründen sonst nicht mehr erstellt werden. Ein
solcher Zwischenbericht muss vorlegt werden, sobald absehbar ist, dass der
Untersuchungsauftrag nicht bis zum Ende der Legislaturperiode erfüllt werden kann.
CDU/CSU und FDP sahen in dem Vorgehen eine Verletzung ihrer Minderheitenrechte, zuvor
noch wichtige Zeugen wie Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zu hören. Sie
reichten am 06.06.05 Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein. Die Karlsruher
Richter entschieden am 15.06.05 zugunsten der Opposition: Der Untersuchungsausschuss
muss die Befragung zumindest vorläufig wieder aufnehmen (Az: 2 BvQ 18/05).
SZ 03.06.05 // SZ 07.06.05 // Pressemitteilung BVerfG Nr.51/2005
15.06.05 // NZZ 16.06.05
Neuer Streit um
Zuwanderung
Die Unionspolitiker Günther Beckstein (CSU) und Wolfgang Bosbach (CDU)
kündigten an, das Thema Zuwanderung "massiv" im
Bundestagswahlkampf anzusprechen und fordern eine drastische Zuwanderungsbegrenzung.
Laut dem bayrischen Innenminister Beckstein müssten sich die Bürger zwischen
einer Politik "massenhafter Zuwanderung, wie weite Teile von Rot-Grün
planen", oder einer Politik "ohne Zuwanderung, dafür mit aufwendiger
Familienpolitik, längerer Lebensarbeitszeit und permanenter Fortbildung, wie die
Union verlangt" entscheiden. Die Äußerungen werden von SPD, FDP und
Grüne abgelehnt. Die ehemalige Vorsitzende der Zuwanderungskommission, Rita
Süssmuth (CDU), erklärte, Deutschland habe kein Problem mit der
Zuwanderung, sondern mit der Integration.
Welt am Sonntag
19.06.05 // FR 20.06.05 // Der Spiegel online 21.06.05 // Welt 21.06.05 // tagesspiegel online
21.06.05 // Die Welt 22.06.05
Integrationsbeauftragte:
Vorstellung des 6. Lageberichts
Anlässlich der Vorstellung des 6. Berichts über die Lage der
Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland am 23.06.05 erklärte die
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, in Deutschland gäbe es
"weniger Ausländer und mehr Migranten". Aufgrund von
Einbürgerungen und geringerer Einwanderung sei die Zahl der in Deutschland
lebenden Ausländer in den letzten Jahren auf 6,7 Millionen gesunken. Diese Zahl
spiegele die gesellschaftliche Realität allerdings nur unzureichend wieder. Fast jeder
5.Einwohner (über 14 Millionen Menschen) hätte einen Migrationshintergrund.
Hierzu zählten neben Ausländern (6,7 Mio.) auch Eingebürgerte (1,8
Mio.), Aussiedler (4,5 Mio.) und Kinder aus binationalen Ehen (1,5 Mio.). Jede fünfte
Ehe sei binational und jedes vierte Neugeborene habe mindestens einen ausländischen
Elternteil. In einigen Ballungsgebieten stammten schon heute 40% der Jugendlichen aus
Migrantenfamilien -mit steigender Tendenz.
Pressemitteilung
Integrationsbeauftragte der Bundesregierung 23.06.05// NN 24.06.05 // BZ
24.06.05
178.
Innenministerkonferenz: Neuregelungen für jüdische Einwanderer
Am 23./24.06.05 beschloss die Innenministerkonferenz in Stuttgart strengere Regeln
für die Aufnahme jüdischer Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; die
bisherige Kontingentregelung war seit dem 01.01.05 entfallen. Zuwanderer müssen
nun ab dem 01.07.05 nachweisen, dass sie von mindestens einem jüdischen Elternteil
abstammen und über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen. Ferner
wird eine Sozial- und Integrationsprognose erstellt, bei der vor allem die familiäre
Situation berücksichtigt werden soll. Die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden soll die
Aufnahmemöglichkeiten in eine jüdische Gemeinde bestätigen. Ehegatten
und minderjährige ledige Kinder erhalten ebenfalls eine Niederlassungserlaubnis.
Härtefallklauseln gelten für die Opfer der NS-Verfolgung und für
Familienzusammenführungen. Dieter Graumann, Verhandlungsführer des
Zentralrats, begrüßt, dass keine Ausschlusskriterien wie eine Altersgrenze
eingeführt werden. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul
Spiegel, spricht von einem "fairen Kompromiss".
Berliner Morgenpost 25.06.05 // Die Welt 25.06.05 // Zukunft
-Informationsblatt des Zentralrats der Juden in Deutschland 5. Jahrgang Nr.7
29.07.05
178.
Innenministerkonferenz: Rückführung von Flüchtlingen
Am 23./24.06.05 entschieden die Innenminister und -senatoren die
Rückführung von Flüchtlingen nach Afghanistan, da der Abschiebestopp
nach einem im November gefassten Beschluss am 30.06.05 ausläuft. Ebenfalls
beschlossen wurde die Rückführung von Minderheiten in das Kosovo, da sich
die Situation seit der Aussetzung der Abschiebung nach Unruhen im März 2004 wieder
entspannt habe. Der Vorschlag des Bundesinnenministers Schily, ausländischen
Kindern und Jugendlichen über die Härtefallregelung hinaus ein prinzipielles
Bleiberecht einzuräumen, wurde nicht angenommen. Bündnis/Die
Grünen, Wohlfahrts- und Flüchtlingsverbände kritisierten die getroffenen
Entscheidungen.
Kölner Stadtanzeiger online 20.06.05 // BZ
23.06.05 // Pressemitteilung Integrationsbeauftragte 24.06.05 // Pressemitteilung
Innenministerium Baden-Württemberg 24.06.05 // NZ 25.06.05
Kritik an deutscher
Asylpraxis
Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20.06.05 fordern Vertreter von zehn
Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen in einem Memorandum eine Umgestaltung
des Asylsystems im Sinne des internationalen Flüchtlingsschutzes. Das deutsche
Asylverfahren sei widerrechtlich und unfair; die Quote von 960 Anerkennungen 2004
"empörend" niedrig. Zunehmend würden ausgesprochene
Anerkennungen widerrufen: 2004 sei die Zahl dieser Fälle auf 16.000 gestiegen -fast
doppelt so viele wie im Vorjahr. Der Präsident des Bundesamtes für Migration
und Flüchtlinge (BAMF), Albert Schmid, nannte die Kritik "vollkommen
substanzlos, pauschal und undifferenziert".
BZ 17.06.05 //
NN 17.06.05 // NN 20.06.05
Arbeitsverbote für
Asylbewerber
Die seit dem 01.01.05 für die Arbeitserlaubnis zuständigen kommunalen
Ausländerbehörden entziehen immer mehr Asylbewerbern die Arbeitserlaubnis;
diese müssen nun zwangsweise staatliche Alimente annehmen. Der Münchner
Flüchtlingsanwalt Hubert Heinhold schätzt, dass alleine im Großraum
München "ein paar hundert" und in ganz Bayern circa 1000
Flüchtlinge betroffen seien. Auch bei der Integrationsbeauftragten der
Bundesregierung, Marieluise Beck, häufen sich solche Berichte. Beck kritisiert, die
verschärfte Auslegung der Regelungen widerspreche dem Parteienkompromiss zum
Zuwanderungsgesetz.
SZ 07.06.05
Preisträger des
Wettbewerbs "Erfolgreiche Integration ist kein Zufall. Strategien kommunaler
Integrationspolitik."
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und der Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann
Stiftung, Prof. Heribert Meffert, prämierten am 13.06.05 die Städte Stuttgart und
Solingen, den Kreis Hersfeld-Rotenburg sowie die Gemeinde Belm für ihre
vorbildliche Integrationspolitik mit einem Preisgeld von je 50.000 Euro. Schily
kündigte darüber hinaus einen bundesweiten "Tag der Integration"
an, der erstmals am 25.09.05 stattfinden soll.
Pressemitteilung BMI
13.06.05
Fußballturnier der
europäischen Migrationsbehörden
Vom 01.bis 03.06.05 fand in Nürnberg unter der Schirmherrschaft des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) das 6. internationale
Fußballturnier europäischer Migrationsbehörden statt. Insgesamt traten
500 Spielerinnen und Spieler aus 18 Ländern bei mehr als 120 Spielen gegeneinander
an. Vertreten waren unter anderem Mannschaften aus Frankreich, Großbritannien,
Schweden, Tschechien, Bulgarien, Belgien, Österreich, Portugal, Ungarn, Schweiz und
Lettland. Ziel des dreitägigen Treffens ist eine Vertiefung der Beziehungen zwischen
den Behörden.
NN 01.06.05 // NN 06.06.05 // NN
07.06.05
Bremen:
Kopftuchverbot
Die Regierungsfraktion von SPD und CDU beschlossen am 23.06.05 gegen die Stimmen
der Grünen ein Kopftuchverbot für Lehrerinnen an den Schulen in Bremen.
FAZ 24.06.05
Berlin: Jobcenter für
türkische Jugendliche
Am 28.06.05 wurde das Projekt "Move" vorgestellt. Zum ersten Mal
kümmert sich die Migrantenorganisation "Türkischer Bund" mit
Partnern gezielt um junge und erwerbslose Migranten. Drei Jobcenter, die Jugendämter
Kreuzbergs, Tempelhofs, Neuköllns und Schönebergs sowie die
Senatswirtschaftsverwaltung wollen die türkischen Jugendlichen sechs Monate lang
auf das Berufsleben vorbereiten. 44 Jugendliche nehmen an dem Programm teil, zu dem
Berufspraktika, Vorbereitungen auf Bewerbungsgespräche und Unterricht in Deutsch
und Mathematik gehören.
BZ 29.06.05
EuGH: Kritik an deutscher
Ausweisungspraxis
Nach Ansicht der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH),
Christine Stix-Hackl, verstößt die in Süddeutschland übliche Praxis,
straffällige EU-Bürger trotz Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit
abzuschieben, gegen EU-Recht. Sie stellte am 02.06.05 in Luxemburg den Antrag,
Deutschland wegen Vertragsverletzung anzuklagen. Nachdem zahlreiche Italiener Petitionen
beim Europaparlament und bei der EU-Kommission gegen ihre Abschiebung eingereicht
hatten, richtete die Kommission bereits im Juli 1998 ein Mahnschreiben an die
Bundesrepublik und leitete 2002 ein Vertragsverletzungsverfahren ein. Die Entscheidung des
EuGH wird in einigen Monaten erwartet.
FR 03.06.05 //
EU-Nachrichten Nr.21 09.06.05
BVerfG:
Verfassungsbeschwerde der "Jungen Freiheit" erfolgreich
In seinem Urteil vom 28.06.05 beanstandete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die
Aufnahme der Zeitschrift "Junge Freiheit" in die Verfassungsschutzberichte von
1994 und 1995 als Verletzung des Grundrechts auf Pressefreiheit. Diese schütze auch
ein Forum nur für ein bestimmtes politisches Spektrum mit großen
Freiräumen für einzelne Autoren. Die Gerichte hätten die Zeitschrift zu
Unrecht nicht als "Markt der Meinungen" verstanden (Az: 1 BvR 1072/01).
Damit ist der vor neun Jahren angestrengte Prozess noch nicht beendet. Die Karlsruher
Richter beauftragten das Verwaltungsgericht nun mit einer erneuten Prüfung, "ob
die tatsächlichen Anhaltspunkte für einen Verdacht verfassungsfeindlicher
Bestrebungen" der "Jungen Freiheit" ausreichen und ob ihre Aufnahme in
die nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzberichte gerechtfertigt war.
Pressemitteilung BVerfG 28.06.05 // taz 29.06.05 // SZ 29.06.05
Asylstatistik
Im Juni 2005 haben 2.287 Personen in Deutschland Asyl beantragt. Damit stieg die Zahl
der Asylbewerber gegenüber Mai um 8,5% (+180 Personen) und verringerte sich
gegenüber dem Vorjahresmonat Juni 2004 um 21% (-608 Personen). Die
Hauptherkunftsländer im Juni waren Serbien und Montenegro (424), Türkei
(240) und Irak (194) vor der Russischen Föderation (124) und Afghanistan (79). Das
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat über die Anträge von
4.715 Personen entschieden, von denen 56 Personen (1,2%) als asylberechtigt anerkannt
wurden. Weitere 216 Personen (4,6%) erhielten Abschiebeschutz nach §60 Abs.1 des
Aufenthaltsgesetzes. Abgelehnt wurden die Anträge von 2.604 Personen (55,2%). Auf
sonstige Weise, z.B. durch Verfahrenseinstellung wegen Rücknahme des Asylantrags,
wurden die Anträge der übrigen 1.839 Personen (39,0%) erledigt.
Pressemitteilung BMI 26.07.05
Juni 2005 | | | | |
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