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efms Migration Report


September 1997

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Deutschland ratifiziert Konvention über Minderheitenschutz

Deutschland hat als zehntes Europaratsland die Europäische Rahmenkonvention zum Schutze nationaler Minderheiten ratifiziert. Damit verpflichtet sich Bonn, die in Deutschland lebenden nationalen Minderheiten vor Diskriminierung zu bewahren, ihre Sprache zu schützen und ihnen Grundrechte wie Versammlungs- und Religionsfreiheit zu gewähren. Auch soll ihre Teilnahme am "wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben" gefördert und eine "zwangsweise Assimilierung" unterbunden werden. Als nationale Minderheiten sind damit Dänen, Friesen, Sorben sowie Sinti und Roma anerkannt.
dpa 10.09.97 // Welt 11.09.97


Bundesausländerbeirat gegründet

40 Ausländerbeiräte aus elf Bundesländern haben einen Bundesausländerbeirat gegründet. Er versteht sich als politische Interessenvertretung der derzeit rund 400 gewählten kommunalen Ausländerbeiräte auf Bundesebene. Zum ersten Sprecher des Bundesausländerbeirates wurde der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte in Hessen, Murat Cakir, bestimmt.
dpa 14.09.97 // FR 15.09.97


Unicef kritisiert deutsche Abschiebepraxis

Anläßlich des Weltkindertages am 20. September, unter dem Motto "Kinder auf der Flucht", haben das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) sowie ein Zusammenschluß von 90 Nichtregierungsorganisationen und die Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge, Pro Asyl, die deutschen Vorbehalte bei der Umsetzung der UN-Kinderschutzkonvention in Deutschland kritisiert. Die Änderung des Asylrechts habe zu einer deutlichen Verschlechterung der Situation unbegleiteter Flüchtlingskinder in Deutschland geführt. Unicef fordert, daß kein Kind abgeschoben werden darf, wenn seine Betreuung im Herkunftsland nicht sichergestellt ist. Das Asylverfahren müsse unbedingt kindgerechter ausgestaltet werden, um jedem Einzelfall gerecht zu werden. Pro Asyl mahnte die Bundesregierung, das Wohl des Kindes und nicht eine möglichst effektive Abschiebungspraxis müßte in einem demokratischen Staat Vorrang haben.
dpa 15.09.97 // FR 15.09.97 // SZ 16.09.97 // NN 16.09.97 // FAZ 16.09.97


Anne Dawson-Shepherd neue Leiterin der Bonner UNHCR-Vertretung

Anne Dawson-Shepherd aus Großbritannien ist die neue Leiterin der Bonner Vertretung des Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR). Die 49jährige ist Nachfolgerin von Judith Kumin, die bis Ende Juli die Leiterin der Bonner UNHCR-Vertretung war. Dawson-Shepherd arbeitet seit 17 Jahren für UNHCR und war zuletzt in der Genfer Zentrale für Grundsatzfragen zuständig.
dpa 15.09.97


Bayerische Kirchen wollen an Kirchenasyl festhalten

Die katholische und die evangelische Kirche in Bayern halten die Gewährung von Kirchenasyl zum Schutz abgelehnter und von Abschiebung bedrohter Asylbewerber weiterhin für vertretbar. Dies geht aus einer Erklärung der beiden Kirchen hervor. Allerdings soll das Kirchenasyl nur in solchen Fällen gewährt werden, in denen "verbürgte Erkenntnisse über eine Verfolgungssituation oder eine rechtlich nicht korrekte Behandlung vorlägen und so begründete Hoffnung auf eine positive Lösung bestünden". Ferner forderten die Kirchen, verstärkt an eine "beschützte Rückführung und Weiterbetreuung von Menschen in ihren Heimatländern" zu denken.
dpa 15.09.97 // NZ 16.09.97 // NN 16.09.97 // FR 16.09.97 // SZ 16.09.97


Anti-Folter-Komitee des Europarates kritisiert Umgang mit illegalen Einwanderern

Das Anti-Folter-Komitee des Europarates hat in seinem Jahresbericht unter anderem Deutschland eine menschenunwürdige Behandlung von Ausländern in Abschiebegewahrsam vorgeworfen. Es sei "absolut unannehmbar", daß illegale Einwanderer bei der Abschiebung mit physischer Gewalt in ein Flugzeug gezerrt würden, heißt es in dem Bericht. Das Komitee forderte, illegal eingereiste Ausländer nicht mehr in Polizeistationen oder Gefängnissen festzuhalten. Die 40 Mitgliedsregierungen des Europarates wurden aufgefordert, besondere Zentren für diese Ausländer einzurichten und ihnen normale Kontakte zu Anwälten, Verwandten und Hilfsorganisationen zu gewähren.
dpa 02.09.97 // SZ 03.09.97 // taz 03.09.97


Bundesverwaltungsgericht: Kein Asyl-Anspruch bei Einreise auf Landweg

Ein auf dem Landweg nach Deutschland einreisender Flüchtling hat nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich keinen Anspruch auf Asyl. Dies trifft auch auf diejenigen zu, die mit Hilfe von Schlepperorganisationen in verplombten Lastwagen durch einen Nachbarstaat gefahren worden sind. Die Richter führten aus, daß alle Nachbarländer Deutschlands als sichere Drittstaaten gelten. Daher könnte der Flüchtling in einem dieser Länder Schutz vor Verfolgung finden. Nehme ein Ausländer diese Möglichkeit aus von ihm selbst verschuldeten Gründen nicht wahr, führe dies zum Ausschluß des Asylgrundrechts.
dpa 02.09.97 // FAZ 03.09.97 // SZ 04.09.97


Niedersachsen: Verurteilte Ausländer sollen im Herkunftsland ins Gefängnis

Niedersachsens Justizminsterin Heidi Alm-Merk fordert, verurteilte Straftäter ohne deutschen Paß vermehrt in Gefängnisse ihrer Herkunfsländer abzuschieben. Dies solle die geplante Änderung des "Überstellungsabkommens" des Europarates erleichtern. Das geltende Überstellungsabkommen macht eine Strafverbüßung im Herkunftsland von der Zustimmung des Verurteilten abhängig. Auf Drängen Niedersachsens hin hat die Justizministerkonferenz der Länder jedoch einen Änderungsantrag initiiert, der die Strafverbüßung im Herkunftsland nun auch gegen den Willen des Verurteilten ermöglicht.
taz 03.09.97


Spezielle Ausbildung für die Anhörung besonderer Asylbewerbergruppen

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge läßt Mitarbeiter für die Anhörung besonderer Asylbewerbergruppen speziell ausbilden. Insbesondere die Anhörung von verfolgten Frauen, unbegleiteten Minderjährigen und Folteropfern sei häufig schwierig und erfordere besonderes Einfühlungsvermögen, teilte das Bundesamt mit. Nach einem Pilotprojekt 1996 wurden nun 94 Einzelentscheider zu Sonderbeauftragten ernannt. Im Mittelpunkt der im Herbst beginnenden Schulungen stehen Rechtsfragen und psychologische Sensibilisierung. Ziel ist, daß künftig in jeder Außenstelle des Bundesamtes wenigstens ein Sonderbeauftragter für diese besonderen Asylbewerbergruppen zur Verfügung steht.
dpa 03.09.97 // SZ 04.09.97 // NZ 04.09.97


Beckstein will gerechtere Verteilung der Flüchtlingsströme

Bayerns Innenminister Günther Beckstein hat in Gesprächen mit der EU-Kommissarin Gradin die Sorge Bayerns zum Ausdruck gebracht, daß die ungebremste Zuwanderung von Ausländern aus Drittstaaten auf mittlere Sicht die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland gefährden könnte. Er forderte einen gerechteren Ausgleich bei einem neuen Zustrom von Asylbewerbern. Beckstein regte an, daß in der künftigen EU-Asylpolitik eine Verteilung der Asylbewerber entsprechend dem deutschen Verteilungssystem auf die Bundesländer stattfinde.
FAZ 05.09.97


Oberverwaltungsgericht: Keine Einbürgerung bei vorsätzlicher Straftat

Das Oberverwaltungsgericht von Rheinland-Pfalz in Koblenz hat entschieden, daß ein Ausländer, der wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt worden ist, nicht eingebürgert werden darf. Nach Auffassung des Gerichts muß ein Ausländer, der eingebürgert werden möchte, einsehen, daß er sich den in Deutschland geltenden Regeln unterzuordnen habe. Daher sei es bei einer vorsätzlichen Straftat geboten, die Einbürgerung zu versagen.
FAZ 20.09.97


Berlin: Asylbewerber sollen künftig mit Chipkarten einkaufen - Auflösung der Magazine

Die Berliner Sozialsenatorin Beate Hübner hat für Oktober die Schließung der beiden Magazine angekündigt, in denen die Berliner Asylbewerber bislang ihre Lebensmittel erwerben konnten. Die etwa 2.300 in der Stadt lebenden Asylbewerber sollen von dann mit elektronischen Kreditkarten ausgestattet werden, mit denen sie in mehreren Läden und Einzelhandelsketten einkaufen können. Laut Hübner plant der Senat, dieses System später auch auf die 32.000 in Berlin lebenden Bürgerkriegsflüchtlinge anzuwenden. Hübner begründete das Scheitern der Versorgung der Asylbewerber durch zentrale Ausgabestellen mit kriminellen Handlungen, mit denen die Asylbewerber die beiden Magazine sabotiert hätten.
dpa 23.09.97 // FR 24.09.97 // FAZ 26.09.97


Kontroverse um Briefwahlrecht für Türken

Die 1,3 Millionen in Deutschland lebenden wahlberechtigten Türken dürfen laut einer Ankündigung des türkischen Ministerpräsidenten Mesut Yilmaz künftig per Briefwahl an den Parlamentswahlen in ihrer Heimat teilnehmen. Vertreter der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) begrüßten diese Ankündigung, befürchten aber ebenso wie eine Sprecherin der Grünen, daß Deutschland nun Ort heftiger Wahlkampfauseinandersetzungen werden könnte, die polarisierend auf die türkische Bevölkerung Deutschlands wirken. Es wurden auch Befürchtungen geäußert, das Wahlrecht für die Türken in ihrer Heimat könnte ihre Integration in Deutschland behindern.
taz 25.09.97


Bundesrat: Kommunalwahlrecht für alle in Deutschland lebenden Ausländer

Der Bundesrat hat einen von sieben SPD-regierten Bundesländern eingebrachten Gesetzesantrag angenommen, der allen in Deutschland lebenden Ausländern das aktive und passive Kommunalwahlrecht ermöglichen soll. Bisher besitzen nur Bürger von EU-Mitgliedstaaten das kommunale Wahlrecht. Die Länderkammer hat sich in ihrer Sitzung ferner für die rasche Abschiebung krimineller Ausländer ausgesprochen.
dpa 07.09.97 // SZ 27.09.97


Bundesverwaltungsgericht: Anspruch auf Duldung trotz Rückführungsabkommen

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, daß Ausländer, die ausgewiesen werden sollen, aber vorerst nicht abgeschoben werden können, Anspruch auf Duldung haben. Das gilt, so die Berliner Richter, auch vor dem Hintergrund eines Rückführungsabkommens und unabhängig davon, ob eine freiwillige Heimkehr möglich wäre. Für die Abschiebung müssen zunächst alle Voraussetzungen des Rückführungsabkommens erfüllt sein. Nach Angaben der Berliner Ausländerbehörde profitieren allein in der Hauptstadt rund 40.000 Ausländer von diesem Urteil, denn insbesondere Vietnamesen und Bosnier können trotz bestehender Rückführungsabkommen nicht abgeschoben werden. Den klagenden Ausländern ging es primär darum, ihren Aufenthaltsstatus zu legalisieren. Eine Duldung ist formal lediglich die Aussetzung der Abschiebung. Sie wird in der Regel für drei bis sechs Monate befristet erteilt. Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen kündigte als Reaktion auf das Urteil eine Bundesratsinitiative an, mit der die Pflicht zur Duldung von Ausländern abgeschafft werden soll. "Es kann nicht angehen, daß wir Ausländer hierbehalten und teuer versorgen müssen, nur weil ihre eigenen Staaten sie nicht haben wollen", so Diepgen. Duldungen sollten nur noch für diejenigen Ausländer ausgesprochen werden, die bereit sind, Deutschland freiwillig zu verlassen. Auch die Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John forderte eine Ergänzung des Pararaphen 55 des Ausländergesetzes, nach der Duldungen nicht erteilt werden können, wenn der Zuwanderer freiwillig ausreisen kann.
dpa 24.09.97 // dpa 25.09.97 // FAZ 26.09.97 // SZ 26.09.97 // taz 27.09.97 // dpa 29.09.97 // taz 30.09.97 // FAZ 30.09.97


Blüm will Beschäftigung von Nicht-EU-Ausländern beschränken

Ein Maßnahmenkatalog von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm sieht eine Verschärfung der Einreisevorschriften für Nicht-EU-Ausländer, die schrittweise Absenkung der Zahl der Saisonarbeiter um 20.000 pro Jahr und ein völliges Arbeitsverbot für Asylbewerber vor. Ferner ist eine Erhöhung des Bußgeldes für Unternehmer, die ausländischen Beschäftigten nicht den Mindestlohn bezahlen, von derzeit höchstens 100.000 Mark auf bis zu 500.000 Mark vorgesehen. Das Blüm-Papier zielt insbesondere auf die Bekämpfung des Mißbrauchs von Besuchervisa. Einerseits sollen die Antragsteller schärfer kontrolliert und andererseits diejenigen in Deutschland, die Freunden oder Verwandten mit gefälschten Papieren ein dreimonatiges Besuchervisum verschaffen, in einer Datenbank erfaßt werden. Julius Louven, sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, begründete die Pläne mit dem Hinweis, daß die Inhaber von Besuchervisa ihren Aufenthalt in Deutschland sehr oft dazu nutzten, hier illegal zu arbeiten. Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung Cornelia Schmalz-Jacobsen kritisierte die Vorschläge. Durch ein Arbeitsverbot seien Asylbewerber dann völlig auf Sozialhilfe angewiesen. Mit Blick auf die geplante Reduktion der Zahl ausländischer Saisonarbeitskräfte warnte sie davor, deutsche und ausländische Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen.
dpa 28.09.97 // taz 29.09.97 // SZ 29.09.97 // dpa 30.09.97 // SZ 01.10.97 // SZ 04.10.97


Brandenburgisches Dorf wehrt sich gegen jüdische Einwanderer

Das Land Brandenburg hat davon abgesehen, in der 300-Einwohner-Gemeinde Gollwitz wie geplant 60 Juden aus Usbekistan, Turkmenien und Kirgisien unterzubringen. Die Gemeindevertretung hatte sich gegen die Unterbringung der Einwanderer ausgesprochen und zugleich versichert, die Dorfbewohner seien keine Rassisten. Ministerpräsident Manfred Stolpe zeigte Verständnis für diese Haltung und sieht in dieser Diskussion keine Anzeichen für "Judenfeindschaft". "Es handelt sich hier um offenkundige Planungsfehler der Verwaltungen, die ohne ausreichende Vorbereitung 60 jüdische Menschen im 300-Einwohner-Dorf ansiedeln wollten", so Stolpe. Seinen Angaben nach werden die Aussiedler nun in einem anderen Dorf Brandenburgs untergebracht.
FR 30.09.97 // SZ 30.09.97 // dpa 01.10.97 // FR 08.10.97


Innenministerium: Bislang 3.600 Rückkehrer nach Vietnam

Nach Angaben des Bundesinnnenministeriums (BMI) sind bis Anfang September 2.883 Vietnamesen ohne Bleiberecht in ihre Heimat abgeschoben worden. Dazu kommen laut BMI noch 770 freiwillige Rückkehrer. Im Juli 1995 hatten Deutschland und Vietnam ein Rücknahme-Abkommen vereinbart, das bis zum Jahr 2000 die Rückführung von 40.000 Vietnamesen in ihre Heimat vorsieht. Die Bundesregierung kündigte die Gewährung eines Kredits in Höhe von zehn Millionen Mark zur Unterstützung der Wiedereingliederung der vietnamesischen Rückkehrer an.
dpa 23.09.97


Rückkehr von 100.000 Bosnien-Flüchtlingen bis zum Jahresende erwartet

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Flüchtlingsrückkehr Dietmar Schlee und Vertreter des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) erwarten, daß bis Ende 1997.100.000 bosnische Kriegsflüchtlinge von Deutschland in ihre Heimat zurückkehren können. Nach Auskunft von Schlee sind bislang etwa 75.000 Bosnier zurückgekehrt. Derzeit leben noch 250.000 bosnische Kriegsflüchtlinge in Deutschland. Die Vertreter des UNCHR wiesen jedoch darauf hin, daß die Flüchtlingsrückkehr in Zukunft schwieriger würde, da vor allem solche Flüchtlinge noch in Deutschland seien, deren Dorf oder Stadt von ehemaligen Kriegsgegnern kontrolliert würde.
FAZ 24.09.97


Aussiedlerstatistik

Die Zahl der deutschstämmigen Zuwanderer wird nach Angaben des Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung Horst Waffenschmidt in diesem Jahr voraussichtlich auf den niedrigsten Stand seit zehn Jahren sinken. Von Januar bis September 1997 sind rund 104.000 Aussiedler nach Deutschland gekommen. Dies sind 25.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Waffenschmidt erwartet bis zum Jahresende insgesamt deutlich unter 150.000 Aussiedler. Seiner Meinung nach ist die sinkende Zuwanderung darauf zurückzuführen, daß die Unterstützung von Kulturprojekten zur Förderung der Deutschstämmigen in deren jetzigen Heimat Wirkung zeige.
SZ 02.10.97


Asylstatistik

9.010 Ausländer haben nach Angaben des Bundesinnenministeriums im September in Deutschland Asyl beantragt. Die Zahl der Asylbewerber ist damit gegenüber dem Vormonat um 474 gestiegen. Gegenüber September 1996 ist jedoch ein Rückgang um 16 Prozent zu verzeichnen. Seit Jahresanfang haben etwa 79.000 Ausländer Asyl in Deutschland beantragt. Die Anerkennungsquote für diesen Zeitraum lag bei 5,1 %. Hauptherkunftsländer waren in den ersten neun Monaten diesen Jahres die Türkei, der Irak und die Bundesrepublik Jugoslawien.
Presseinformation BMI 07.10.97 // dpa 07.10.97 // NZ 08.10.97

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