Entwicklungshilfeminister Carl-Dieter Spranger teilte mit, daß das Ausländerrecht für ausländische Studenten gelockert wird. Künftig müssen Studenten nach Angaben von Spranger nur noch für ein Jahr und nicht mehr für das ganze Studium einen Finanzierungsnachweis erbringen. Der Nachweis einer Wohnung vor der Einreise soll entfallen. Nebentätigkeiten zur Finanzierung des Studiums werden in beschränktem Umfang erlaubt. Wissenschaftler aus Entwicklungsländern sollen Frau und Kinder mitbringen dürfen, sofern deren Unterhalt gesichert ist. Die entsprechenden Verträge müssen nun noch zwischen dem Bildungs-, Außen-, Innen- und Entwicklungshilfeminsterium abgestimmt werden.
dpa 02.11.97 // taz 08.11.97

Bundesverwaltungsgericht: Bürgerkriegsflüchtlinge haben keinen Anspruch auf Asyl

Laut einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts haben Bürgerkriegsflüchtlinge aus Afghanistan keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland. Da das Asylrecht nicht vor den Folgen eines Bürgerkriegs schütze, könnten Bürgerkriegsflüchtlinge in der Regel kein Asyl bekommen, begründeten die Richter. Die Voraussetzungen für eine Ausdehnung des Asylrechts auf "quasi-staatliche Verfolgung" lägen nicht vor. Nach deutschem Recht habe ein Bürgerkrieg für Asylverfahren eine ähnliche Bedeutung wie Naturkatastrophen.
dpa 04.11.97

Hessen: Niedrige Wahlbeteiligung bei der Wahl der Ausländerbeiräte

An der zweiten landesweiten Wahl kommunaler Ausländerbeiräte in Hessen beteiligten sich lediglich 15,2 Prozent der wahlberechtigten Ausländer. Bei der ersten Wahl der Ausländerbeiräte 1993 lag die Wahlbeteiligung noch bei 20,3 Prozent. Als Ursachen für die niedrige Wahlbeteiligung wurden genannt, daß viele Wahlbenachrichtigungen nicht zustellbar gewesen seien, daß viele die auf Deutsch verfaßten Wahlaufrufe nicht verstanden hätten und vor allem auch, daß den Ausländerbeiräten nur ein geringer Stellenwert eingeräumt würde. In Frankfurt lag die Wahlbeteiligung sogar nur bei 7,9 Prozent. Sowohl in Frankfurt als auch in Rüsselsheim gingen islamistische Gruppierungen als Wahlsieger hervor.
dpa 04.11.97 // dpa 09.11.97 // FR 11.11.97 // taz 11.11.97

Deutschland will Europarats-Konvention zu erleichteter Einbürgerung vorerst nicht unterzeichnen

Die Bundesregierung will eine vom Europarat ausgelegte Konvention, die die Einbürgerung von Ausländern und doppelte Staatsangehörigkeiten erleichtern soll, vorerst nicht unterzeichnen. Unterzeichner der Konvention verpflichten sich, Menschen die Einbürgerung zu erleichtern, die auf ihrem Territorium geboren wurden und dort rechtmäßig leben. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums begründete die Haltung der Bundesregierung mit dem Hinweis auf den "ungünstigen Zeitpunkt". Er verwies auf die in Deutschland anhaltende Debatte um eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und meinte, daß die Unterzeichnung ein "bestimmtes politisches Zeichen" setzen würde und dies solle vermieden werden.
dpa 06.11.97 // FR 07.11.97

Emnid-Umfrage zu ausländerpolitischen Einstellungen der Bundesbürger

Zwei von drei Deutschen sind einer Umfrage des Emnid-Instituts zufolge nicht der Meinung, daß Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland ungerecht behandelt werden. Rund 80% der Befragten gaben sogar an, daß Deutschland mit Flüchtlingen besser umgehe als die meisten anderen Staaten. Diese Position vertreten auch zwei Drittel der Grünen-Wähler. Etwa zwei Drittel der Befragten stimmten in der Umfrage der Aussage zu, daß es in Deutschland zu viele Ausländer gebe. Insbesondere die Anhänger von CDU/CSU, SPD und der PDS sind dieser Auffassung. Die Meinung der FDP-Anhänger zu diesem Thema ist geteilt. Einzig die Wähler der Grünen sprechen sich mehrheitlich gegen die Behauptung aus, in Deutschland gebe es zu viele Ausländer.
Welt 07.11.97

Bundestag verlängert Wohnraumzuweisungsgesetz für Aussiedler

Mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD hat der Bundestag eine Verlängerung des Wohnraumzuweisungsgesetzes für Aussiedler bis zum Jahr 2000 beschlossen. Das Gesetz dient als Steuerungsinstrument, um Ballungsräume von Aussiedlern zu vermeiden. Die Aussiedler erhalten nur an dem ihnen zugewiesenen Aufenthaltsort öffentliche Mittel wie Eingliederungs- und Sozialhilfe. Erst mit dem Auslaufen des Gesetzes Mitte Juli 2000 können die Aussiedler ihre Wohnorte wieder frei wählen, ohne dadurch finanzielle Nachteile zu erleiden.
Welt 14.11.97 // SZ 15.11.97

Bundestag verabschiedet Gesetz zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung

Der Bundestag hat ein Ergänzungsgesetz zum Sozialgesetzbuch verabschiedet, mit dessen Hilfe illegale Beschäftigung und der Mißbrauch von Sozialleistungen wirksamer kontrolliert und bekämpft werden sollen. Das Gesetz regelt die wechselseitige Datenübermittlung zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder. Die Kontrolle ausländischer Arbeiter auf Baustellen wird verschärft, und der Bußgeldrahmen für illegale Ausländerbeschäftigung von derzeit 100.000 Mark auf 500.000 Mark erhöht. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates.
SZ 15.11.97

Dusch: Etwa die Hälfte der Asylbewerber wurde eingeschleust

Katholische Kirche fordert Hilfe für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht

Ein vom Erzbischöflichen Ordinariat Berlin vorgelegter bundesweiter Forderungskatalog der Katholischen Kirche hat sich dagegen ausgesprochen, Menschen ohne Aufenthaltsrecht als "Illegale" zu kriminalisieren. Die Berliner erzbischöfliche Beauftragte für Migrationsfragen Cornelia Bührle setzt sich dafür ein, den Betroffenen "trotz des objektiven Rechtsverstoßes" zu helfen, wenn sie in Not sind. Kurzfristig wird die Schaffung und der Erhalt von Einrichtungen zur sozialen, medizinischen und schulischen Versorgung gefordert. Menschen, die nicht in ihr Heimatland abgeschoben werden können, sollten nach Auffassung der Kirche zumindest eine Duldung erhalten, um nicht automatisch in die Illegalität abzugleiten. Auch sollten Opfer von Menschenhandel nicht mehr abgeschoben werden dürfen.
dpa 18.11.97 // FR 19.11.97

Innenministerkonferenz lehnt Abschiebestopp für Algerier ab

Die Innenminister der Länder und des Bundes haben sich auf ihrer Konferenz in Schwerin darauf verständigt, den rund 5.000 in Deutschland lebenden und zur Ausreise verpflichteten Algeriern keinen Abschiebestopp zu geben. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Armin Jäger, begründete den Beschluß der Innenministerkonferenz damit, daß für einen Abschiebestopp die "rechtlichen Voraussetzungen" fehlten. In Algerien herrsche kein Bürgerkrieg, und das grausame Vorgehen der islamischen Heilsfront FIS begründe noch kein Anrecht auf Asyl, so Jäger.
Welt 22.11.97 // FR 22.11.97 // taz 22.11.97

Bundesgrenzschutz zerschlägt Menschenschmugglerbande

In einer bundesweit angelegten Großaktion hat der Bundesgrenzschutz (BGS) eine internationale Bande von Menschenschmugglern zerschlagen, die in den vergangenen zehn Jahren mindestens 3.000 Menschen nach Deutschland geschmuggelt hat. BGS-Angaben zufolge bestand die Bande überwiegend aus türkischen Kurden. Sie schleusten Landsleute von Istanbul über Rumänien in die Tschechische Republik, von wo aus sie über die grüne Grenze nach Sachsen und Bayern geschmuggelt wurden. Pro Kopf verlangten die Menschenschmuggler rund 6.000 Mark.
SZ 29.11.97

Sprachanalysen für Asylbewerber

Im Januar wird nach Angaben des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ein Testlauf starten, bei dem Tonbandaufnahmen von Asylbewerbern durch Sprachexperten analysiert werden, um eine genaue Bestimmung der Heimatländer der Asylbewerber zu ermöglichen. Diese in anderen europäischen Ländern bereits gängige Praxis soll helfen, falschen Angaben schneller auf die Spur zu kommen und damit die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu ermöglichen. Nach Angaben des Bundesamtes befanden sich unter den rund 88.000 Asylbewerbern in den ersten zehn Monaten diesen Jahres etwa 2.200 Fälle mit "ungeklärter Staatsangehörigkeit".
dpa 28.11.97 // SZ 01.12.97

Debatte um Reform des Staatsangehörigkeitsrechts

Die seit Ende Oktober anhaltende Diskussion, eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts durch einen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag auf den Weg zu bringen, ist Ende November bei einem Gespräch der bisherigen Reformbefürworter aus allen Parteien ergebnislos beendet worden. Verteter aus der CDU/CSU-Fraktion lehnten einen Gruppenantrag mit dem Argument ab, daß ein solcher Antrag dem derzeitigen Reformziel einer besseren Integration in Deutschland geborener Ausländer mehr schaden als nützen würde. Bereits Mitte des Monats hatten sich der CDU-Parteivorstand und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mehrheitlich gegen die doppelte Staatsangehörigkeit ausgesprochen. Stattdessen votierten beide Gremien für einen von Innenminister Manfred Kanther vorgelegten Kompromiß, der in Deutschland geborenen Ausländern im Alter von 18 Jahren eine Einbürgerungsgarantie geben will. Demnach können die in Deutschland geborenen Ausländer automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, sofern sie die Staatsangehörigkeit ihres Heimatlandes aufgeben. Dabei soll es Sonderregelungen für Länder geben, bei denen eine Aufgabe der Staatsangehörigkeit problematisch ist. Mit speziellen Vermerken in den Personalausweisen soll die Einbürgerungsgarantie deutlich gemacht werden. Den Betroffenen soll es dann auch gestattet sein, eine Lehrstelle im Öffentlichen Dienst anzutreten.
Welt 03.11.97 // SZ 06.11.97 // FAZ 08.11.97 // SZ 11.11.97 // FR 11.11.97 // FAZ 11.11.97 // SZ 28.11.97

Aussiedlerstatistik

Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Horst Waffenschmidt, teilte mit, daß in diesem Jahr insgesamt 40.000 Spätaussiedler weniger erwartet würden als noch 1996. Er führte dies zum einen auf fehlende Deutschkenntnisse der Antragsteller zurück, die deswegen den obligaten Deutschtest nicht bestünden. Zum zweiten verwies Waffenschmidt auf die wachsende Zahl von Aussiedlern, die nach einem vorübergehenden Aufenthalt in Deutschland wieder nach Rußland zurückkehrten. Dies veranlasse offenbar viele Deutschstämmige dazu, nicht nach Deutschland zu kommen, meinte Waffenschmidt.
SZ 02.12.97

Asylstatistik

8.399 Menschen haben nach Angaben des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge im November in Deutschland Asyl beantragt. Dies sind 1.361 oder 13.9 Prozent weniger als im Oktober. Im Vergleich zu November 1996 sank die Zahl der Asylbewerber um 17,9 Prozent. Das Bundesamt hat im November 581 Personen als asylberechtigt anerkannt und in mehr als 8.000 Fällen die Anerkennung abgelehnt. Insgesamt haben von Januar bis Ende November 1997 96.660 Personen Asyl beantragt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum bedeutet dies einen Rückgang um fast elf Prozent. Hauptherkunftsland war im November erneut das ehemalige Jugoslawien mit 1.802 Antragstellern. Als nächstgrößte Bewerbergruppen folgten Türken, Iraker und Afghanen.
SZ 06.12.97 // FAZ 06.12.97 // taz 06.12.97

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