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efms Migration Report


Dezember 1997

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Schengener Abkommen: Grenzkontrollen zu Östereich entfallen

Mit dem Beitritt Österreichs zum Schengener Abkommen am 1. Dezember 1997 hat Bayern mit dem schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen begonnen. Das bayerische Innenministerium teilte mit, daß sich die Grenzpolizei von zunächst 34 kleinen Grenzübergängen zurückgezogen habe. Noch in diesem Monat sollen die Kontrollen an 25 mittelgroßen Grenzübergängen entfallen. Gleichzeitig mit dem Abbau der Grenzkontrollen begann Bayern mit der sogenannten Schleierfahndung. Für diese sollen rund 1.200 bisherige Grenzschützer eingesetzt werden. In einem etwa 30 Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze können diese Beamten stichprobenartige Personen- und Fahrzeugkontrollen vornehmen. Auch für Binnenflüge von und nach Österreich sind die Grenzkontrollen entfallen.
FR 01.12.97 // SZ 02.12.97


Rücknahmeabkommen mit Ungarn geschlossen

Deutschland hat mit Ungarn ein Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen geschlossen. Ungarn verpflichtet sich mit dem Abkommen zur Rücknahme von illegal nach Deutschland eingereisten Bürgern aus sogenannten Drittstaaten, die über Ungarn nach Deutschland gekommen sind.
FR 02.12.97


Maßnahmen gegen Scheinehen

Nach Angaben der grünen Europaabgeordneten Claudia Roth haben die Innen- und Justizminister der EU auf ihrer Tagung in Luxemburg eine Entschließung verabschiedet, die Maßnahmen gegen sogenannte Scheinehen vorsieht. Der Entschluß sei weder im deutschen noch im europäischen Parlament diskutiert worden und müsse bis Anfang 1999 im deutschen Ausländerrecht umgesetzt werden. Der Maßnahmenkatalog der EU-Minister formuliert insbesondere eine Reihe von Indikatoren für Scheinehen. So zum Beispiel die "fehlende Aufrechterhaltung einer Lebensgemeinschaft", ein zu großer Altersunterschied oder das Fehlen von Unterhaltszahlungen. Informationen über verdächtige Paare sollen die Behörden von Dritten, Familienangehörigen oder Nachbarn erhalten.
taz 05.12.97


Kanther will "Warndatei" zur Bekämpfung von Asylmißbrauch

Bundesinnenminister Manfred Kanther hat einen Gesetzentwurf zur Ergänzung des 1994 eingerichteten Ausländerzentralregisters vorgelegt. Dieser sieht die Einführung einer "Warndatei" vor, mit deren Hilfe Sozialämter, Polizei und deutsche Auslandsvertretungen direkten Zugriff auf gespeicherte Informationen haben sollen. In der Datei sollen künftig die Daten aller Personen erfaßt werden, die im Bereich der Schlepperkriminalität aufgefallen waren oder gegen Vorschriften des Ausländergesetzes verstoßen haben. Die Datei könne Entscheidungen zur Visavergabe erleichtern und den Mißbrauch von Sozialleistungen verhindern, so Kanther. Er will darüberhinaus eine "Asyl-Card" einführen, auf der alle persönlichen Daten eines Asylbewerbers gespeichert sind. Diese Karte soll den Behörden helfen, Asylverfahren schneller zu bearbeiten. Datenschützer kritisierten die Pläne des Innenministers. So meinte etwa der Vorsitzende der deutschen Vereinigung für Datenschutz, Thilo Weichert, daß die bisherigen Instrumente ausreichend seien, um den Mißbrauch von Sozialleistungen zu verhindern. Das Vorhaben Kanthers stelle lediglich einen Versuch dar, die "Festung Europa" mit immer höheren Mauern zu umgeben.
dpa 02.12.97 // FAZ 03.12.97 // SZ 03.12.97 // taz 03.12.97 // dpa 22.12.97 // Die Welt 22.12.97


UNHCR-Bericht: Deutschland eines der Hauptaufnahmeländer für Flüchtlinge

Laut dem Jahresbericht des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) zählt Deutschland zu den drei Ländern, die mehr als eine Million Flüchtlinge auf ihrem Staatsgebiet beherbergen. An der Spitze steht der Iran mit zwei Millionen Flüchtlingen, gefolgt von Pakistan und Deutschland mit je 1,2 Millionen Flüchtlingen. Ferner konstatiert der Bericht, daß 1996 rund die Hälfte aller Asylbewerber Westeuropas ihren Asylantrag in Deutschland gestellt haben. Der UNHCR kritisiert jedoch die restriktive Flüchtlingspolitik der westlichen Industrieländer. Sie hätten damit das Asylproblem nicht gelöst, sondern lediglich in die ärmeren Länder verlagert. Weltweit befinden sich UNHCR-Angaben zufolge 50 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter schätzungsweise 25 Millionen Binnenflüchtlinge, die nicht unter dem Schutz des UNHCR stehen.
dpa 08.12.97 // FAZ 09.12.97 // FR 09.12.97


Straftäter können trotz Ausweisungsschutz ausgewiesen werden

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat in einem Grundsatzbeschluß zur Anwendung der seit 1. November verschärften Ausweisungsregelungen entschieden, daß straffällig gewordene Ausländer, die zu einer Haftstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden sind, ohne Rücksicht auf einen bestehenden Ausweisungsschutz ausgewiesen werden können. Ein Ausweisungsschutz besteht beispielsweise durch einen langen Aufenthalt in Deutschland. Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit dem Hinweis, daß eine Ausweisung wegen des allgemeinen Interesses am Erhalt von Sicherheit und Ordnung Vorrang habe. Zweck der neuen Regelung sei es, Ausländer über die strafrechtliche Sanktion hinaus von Straftaten abzuhalten.
FAZ 11.12.97 // FR 11.12.97


Initiativen für Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gescheitert

Mit ihrer Stimmenmehrheit hat die Regierungskoalition sowohl im Bundestagsinnenausschuß als auch in einer Bundestagsdebatte Initiativen der Opposition für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts zurückgewiesen. Im Innenausschuß weigerten sich CDU/CSU und FDP insgesamt zehn Gesetzesentwürfe und Anträge zu beraten, die die Einführung einer doppelten Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Ausländerkinder vorsehen. Auch eine Bundestagsinitiative der Grünen scheiterte, mit der sie den Bundestag zur Unterzeichnung einer Europarats-Konvention bewegen wollten, die europaweit einen erleichterten Zugang zur doppelten Staatsangehörigkeit vorsieht. Mit den Stimmen der Regierungskoalition verwies der Bundestag die Initiative zur weiteren Beratung an den Innenausschuß. Laut dem innenpolitischen Sprecher der CDU, Erwin Marschewski, handelt es sich bei dieser Konvention um hochkomplizierte Bestimmungen, die man nicht im Ad-Hoc-Verfahren annehmen könne. Zudem solle erst das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht reformiert werden, ehe man europäischen Regelungen zustimmen könne. Otto Schily (SPD) warf den Regierungsparteien "antiparlamentarisches Verhalten" vor, da sie sämtliche Reformbestrebungen der Opposition ablehnten.
dpa 10.12.97 // SZ 11.12.97 // FAZ 11.12.97


Ausländerbeauftragte: Ausländerpolitik wird zu einem Verteilungskampf

In ihrem Jahresbericht konstatiert die Bundesbeauftragte für Ausländerfragen, Cornelia Schmalz-Jacobsen, eine zunehmend schwierige Lage für die in Deutschland lebenden Ausländer. So habe die Ausländerpolitik "immer mehr auch mit Verteilungskämpfen um knappe Güter wie Arbeit, bezahlbaren Wohnraum und staatliche Zuwendung zu tun". Als deutliches Warnsignal wertete sie die rückläufige Zahl von ausländischen Schülern, die weiterführende Schulen besuchten, und die zurückgehende Zahl ausländischer Auszubildenden. Wenn Jugendliche keine Chance hätten, ihre Ziele aus eigener Kraft zu erreichen, werde aus einem ökonomischen leicht ein soziales Problem, so Schmalz-Jacobsen. Die Ausländerbeauftragte mahnte ausdrücklich, gegen Rassismus vorzugehen. Ende 1996 lebten in Deutschland insgesamt 7,3 Millionen Ausländer, dies sind 100.000 mehr als Ende 1995. Rund ein Viertel der Ausländer stammt aus der Türkei, etwa 10,2 Prozent kommen aus dem ehemaligen Jugoslawien und weitere 8,2 Prozent aus Italien. Etwa 30 Prozent der Ausländer leben schon seit mindestens 20 Jahren in Deutschland und etwa 40 Prozent seit mehr 15 Jahren.
dpa 10.12.97 // Welt 11.12.97 // FAZ 11.12.97


Organisationen kritisieren deutsche Ausländerpolitik

In einer gemeinsamen Erklärung haben der Deutsche Gewerkschaftsbund, die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, das Diakonische Werk, die Deutsche Angestelltengewerkschaft, der Deutsche Sportbund, Pro Asyl und der Zentralrat der Juden in Deutschland die Ausländerpolitik der Bundesregierung heftig kritisiert. Die Anfang 1997 eingeführte Visumspflicht für in Deutschland lebende ausländische Kinder verhindere ein positives Klima gegenüber Ausländern, heißt es in der Erklärung. Ebenfalls kritisiert wurde das generelle Arbeitsverbot für neu einreisende Flüchtlinge und Asylbewerber sowie die undifferenzierte Diskussion um die Ausländerkriminalität.
FR 13.12.97 // taz 13.12.97


Bundesgrenzschutz drängt Taxifahrer zur Meldung illegaler Einwanderer

Der Bundesgrenzschutz (BGS) bemüht sich um die Mitarbeit von Taxifahrern bei der Fahndung nach illegalen Einwanderern. In einem Flugblatt hat der BGS Taxifahrer aufgerufen, "keine offensichtlich illegal eingereiste Personen mitzunehmen". Den Taxifahrern drohen Ermittlungsverfahren sowie Geld- und Freiheitsstrafen, Führerschein- und Konzessionsentzug, falls sie mit illegalen Einwanderern in eine Kontrolle geraten. Der BGS begründet sein Vorgehen mit einem 1994 neugeschaffenen Passus im Ausländerrecht, wonach die Beihilfe zu illegaler Einreise und Aufenthalt unter Strafe steht. Im Dreiländereck Deutschland, Tschechien, Polen wurden bereits mehrere Taxifahrer wegen Schleusungen von Ausländern zu Haftstrafen ohne Bewährung verurteilt. Mit dem Hinweis, daß die Fahrgäste nur in Deutschland transportiert werden, wehren sich Taxigenossenschaften gegen den Schleuser-Vorwurf. Zudem kritisieren sie, daß die BGS-Richtlinien dazu führten, daß in Grenzregionen künftig kaum noch Ausländer gefahren würden.
taz 16.12.97 // SZ 17.12.97 // FR 20.12.97 // SZ 01.01.98


Rückübernahmeabkommen mit Österreich geschlossen

Die Innenminister von Deutschland und Österreich, Kanther und Schlögl, haben ein Abkommen unterzeichnet, das die Rücknahme von Personen aus sogenannten Drittstaaten regelt, die illegal über das eigene Staatsgebiet in das andere Land eingereist sind. Ferner vereinbarten die beiden Minister im Hinblick auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität eine engere Zusammenarbeit der Polizeibehörden und Zollverwaltungen in den Grenzgebieten.
FAZ 17.12.97


Brandenburg: Jüdische Zuwanderer werden nicht mehr zugewiesen

Nach Auskunft des Sozialstaatssekretärs Herwig Schirmer hat die Landesregierung von Brandenburg mit den Landkreisen vereinbart, bei der Unterbringung jüdischer Einwanderer nicht mehr nach einem Verteilerschlüssel, sondern möglichst nach dem Willen der Betroffenen vorzugehen. Die brandenburgische Landesregierung hat damit offensichtlich Konsequenzen aus den Vorfällen in der Gemeinde Gollwitz gezogen, die sich im September geweigert hatte, jüdische Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion aufzunehmen.
SZ 18.12.1997


Kohl und Waigel: Schärfere Maßnahmen gegen illegale Einwanderung

Bei einem Strategietreffen haben sich die Vorsitzenden von CDU und CSU, Helmut Kohl und Theo Waigel, darauf verständigt, neue Maßnahmen gegen den unerlaubten Zuzug von Ausländern zu ergreifen. Wer sich unerlaubt in Deutschland aufhält, soll keinerlei Geld, sondern nur noch Lebensmittel und andere Sachleistungen erhalten.
NZ 20.12.97


Ein Viertel der Flüchtlinge aus Bosnien ist heimgekehrt

Rund 84.000 der etwa 340.000 Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina, die seit 1992 nach Deutschland kamen, sind einer Emnid-Umfrage bei den Innenministerien der Länder zufolge wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. 988 Flüchtlinge wurden bislang abgeschoben. Nach Angaben des Beauftragten der Bundesregierung für Flüchtlingsrückkehr und Wiederaufbau, Dietmar Schlee, sind bislang 100.000 Flüchtlinge nach Bosnien-Herzegowina zurückgekehrt. Von den noch rund 250.000 in Deutschland lebenden bosnischen Flüchtlingen stammen etwa 180.000 aus der serbischen Teilrepublik Srpska. Die dortige Lage sei "besonders elend", so daß die Rückkehr dorthin mit einem "Wiederaufbauprogramm gekoppelt werden müsse".
Welt 17.12.97 // SZ 17.12.97 // FR 18.12.97 // SZ 29.12.97


BKA: 173 Straftaten gegen Ausländer im Oktober

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im Oktober 173 ausländerfeindliche Straftaten registriert. Dies waren 35 Straftaten mehr als im September und 56 mehr als im Oktober 1996. Im einzelnen handelte es sich bei den Straftaten um vier Brandanschläge, 30 Angriffe auf Personen sowie 139 "sonstige Straftaten" wie Sachbeschädigungen, Bedrohungen und Beleidigungen.
dpa 22.12.97


Blüm: 13.000 Osteuropäer auf deutschen Baustellen beschäftigt

Nach Angaben von Bundesarbeitsminister Norbert Blüm sind derzeit rund 13.000 Osteuropäer auf deutschen Baustellen beschäftigt und damit etwa 70.000 weniger als noch 1992. Noch im abgelaufenen Abrechnungsjahr (bis Ende Oktober) waren 54.000 Werkvertragsarbeitnehmer beschäftigt. Blüm meinte, daß sich die Belastung des Arbeitsmarktes, auf dem mindestens 200.000 deutsche Bauarbeiter keine Arbeit haben, durch die Osteuropäer in engen Grenzen halte. Nach Ansicht des Arbeitsministers würde ein Arbeitsgenehmigungsstop die Beschäftigungssituation kaum verbessern, da dann die Osteuropäer durch billige Arbeitskräfte aus der EU ersetzt würden.
SZ 23.12.97


Ausländische Familien haben weniger Einkommen als deutsche Familien

Berechnungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung zufolge haben ausländische Familien deutlich weniger Einkommen als deutsche Familien. 1995 verfügten deutsche Familien durchschnittlich über ein Haushaltsnettoeinkommen von 4.443 Mark im Monat. Sind beide Elternteile Ausländer, liegt das Einkommen um 1.215 Mark niedriger. Ist der Ehemann Deutscher, hat eine Familie ein Einkommen von 3.940 Mark, allerdings nur 3.218 Mark, wenn er Ausländer ist. In den Einkommensgruppen von monatlich unter 2.500 Mark sind nur zehn Prozent der deutschen Ehepaare mit Kindern vertreten, jedoch ein Viertel der ausländischen Familien.
FR 29.12.97 // SZ 29.12.97


Aussiedlerstatistik

Nach Angaben der Bundesregierung sind 1997 insgesamt 134.419 Spätaussiedler nach Deutschland gekommen. Das sind 43.332 oder ein Viertel weniger als im Jahr zuvor. Insgesamt hatten 1997 147.577 Personen einen Aufnahmeantrag gestellt. Ein Drittel der Bewerber aus Rußland und Kasachstan scheitere bei dem für den Aufnahmeantrag obligaten Deutschtest. Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung, Horst Waffenschmidt, erwartet auch für 1998 einen Rückgang der Aussiedlerzahlen. Er führt dies auf die Kredite zurück, mit deren Hilfe die Bundesregierung den Rußlanddeutschen an der Wolga und in St. Petersburg zu Wohnungen und Arbeitsplätzen verhalf.
SZ 03.01.98


Asylstatistik

Insgesamt 104.353 Menschen haben 1997 nach Angaben des Bundesinnenministeriums in Deutschland Asyl beantragt. 1996 waren noch 116.367 Asylsuchende nach Deutschland gekommen. Im Vergleich zu 1995 ist die Zahl der Asylbewerber 1997 um neun Prozent gesunken. Hauptherkunftsländer waren 1997 die Türkei und das ehemalige Jugoslawien mit jeweils mehr als 16 Prozent der Asylbewerber. Die Anerkennungsquote ist 1997 auf 4,9 Prozent gesunken, 1996 lag sie noch bei 7,4 Prozent. Nach Meinung von Innenminister Manfred Kanther zeige die niedrige Anerkennungsquote, daß es "90 Prozent Mißbrauch" des Asylrechts gebe.
FR 02.01.1998 // dpa 02.01.1998 // SZ 03.01.1998 // SZ 14.01.1998

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