Die Bundesregierung beruft eine Arbeitsgruppe, die prüfen soll, ob die Voraussetzungen für einen Verbotsantrag gegen die NPD gegeben sind. Der Arbeitsgruppe gehören Vertreter des Bundesinnenministeriums, des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der Bundesländer und ihrer Verfassungsinstitutionen an. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollen Mitte Oktober vorgelegt werden, so dass die Entscheidung über einen Antrag im November fallen kann. Das Parteienverbot ist umstritten: Während der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg,der Meinung ist, ein NPD-Verbot könne helfen, die Logistik der Rechtsradikalen zu zerstören. weist der nordrhein-westfälische Ressortchef der SPD, Fritz Behrens, darauf hin, dass die rechte Szene bei einem Parteienverbot schwerer zu beobachten sei. Die Bundesregierung stellt 75 Millionen DM für Projekte gegen Rechtsextremismus zur Verfügung. Bundesinnenminister, Otto Schily (SPD) kündigt einen verstärkten Einsatz des Bundesgrenzschutzes gegen Neonazis an. Mehrere Landesinnenministerien beschließen, Rechtsextremisten künftig mit größerer "Härte und Konsequenz" zu verfolgen, Jugendliche über Gefahren von Rechts intensiver aufzuklären und jüdische Einrichtungen verstärkt zu schützen. Eine länderübergreifende Datei über rechtsextreme Gewalttäter wird von der GdP gefordert. Nach Statistiken des Verfassungsschutzes und der Polizei gab es in diesem Jahr bislang vier Todesopfer rechtsextremer Gewalt. Im ersten Halbjahr 2000 wird wegen 760 Straftaten gegen 838 Menschen ermittelt. Von April bis Juni 2000 kam es zu 157 antisemitischen Delikten gegenüber 110 Delikten im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
FAZ 2.8.00 // SPIEGEL ONLINE 2.8.00 // SPIEGEL ONLINE 7.8.00 // SPIEGEL ONLINE 9.8.00 // SPIEGEL ONLINE 10.8.00 // SPIEGEL ONLINE 16.8.00

Zuwanderungskommissionen

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) beruft den türkischstämmigen Unternehmer Vural Öger in die Zuwanderungskommission. Öger ist Gründer und Mehrheitsgesellschafter des Reiseunternehmens Öger-Tours und das erste Mitglied der Zuwanderungskommission, das ausländischer Herkunft ist. Dem Vorsitzenden der CDU-Zuwanderungskommission Peter Müller (CDU) zufolge soll bis Ende des Jahres ein Eckpunkte-Papier vorgelegt werden. Dabei sei vor allem wichtig, nach welchen Kriterien und in welcher Größenordnung Einwanderung gesteuert werden soll. Nach Worten Müllers brauche man Quoten, "wie in anderen europäischen Ländern auch". Müller hält eine Gesamtzuwanderung von 300.000 Personen im Jahr denkbar.
dpa 13.8.00 // SPIEGEL ONLINE 13.8.00 // BMI-Pressemitteilung 31.8.00

Green Card

In den ersten drei Augustwochen werden bundesweit 938 Arbeitserlaubnisse für IT-Spezialisten erteilt, davon 245 in Bayern, 207 in Baden-Württemberg, 177 in Nordrhein-Westfalen und nur 33 in den neuen Bundesländern. 158 der Spezialisten kommen aus Indien, 157 aus Russland, Weißrussland, Ukraine und Baltikum zusammen und 96 aus Rumänien. 89% von ihnen qualifizierten sich durch ihren Hochschulabschluss, 11% über ein Bruttojahresgehalt von 100.000 DM oder mehr. Der gegen alle Erwartungen ausbleibende Boom wird auf das Verhalten der Arbeitgeber zurückgeführt, die sich viel Zeit bei der Mitarbeitersuche lassen. Der Geschäftsführer des Green-Card-Vermittlers "Trust 7", Detlef von Hellfeld, berichtet, dass zudem einige Green-Card-Interessenten ihre Bewerbung aus Angst vor Rechtsextremismus in Deutschland zurückgezogen hätten. Die Bundesregierung berät zurzeit, inwieweit ausländischen Studenten eine Beschäftigung neben dem Studium erleichtert werden könne, und ob eine Green-Card-Regelung für ausländische Studenten möglich ist, die IT-fremde Fachgebiete studieren.
Welt 16.8.00 // NN 18.8.00 // Welt 24.8.00 // dpa 31.8.00

Asylrecht

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hebt zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes auf, nach denen afghanischen Flüchtlingen der Anspruch auf Asyl versagt wurde. Das Bundesverwaltungsgericht gehe von einer "zu eng gefassten Begrifflichkeit" für quasi-staatliche Verfolgung aus und habe damit die Anforderungen an das Vorliegen politischer Verfolgung "überspannt". Ob in einem Bürgerkrieg von einer Partei politische Verfolgung ausgehe, beurteile sich maßgeblich danach, ob die Bürgerkriegspartei zumindest in einem "Kernterritorium" ein "Herrschaftsgefüge von gewisser Stabilität" im Sinne einer "übergreifenden Friedensordnung" errichtet habe. Auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hin fordert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Mitglied des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, gesetzliche Änderungen im Asylverfahrensgesetz und Ausländerrecht dahingehend, dass auch nichtstaatliche Verfolgung verstärkt als Asylgrund anerkannt wird. UNHCR und Pro Asyl begrüßen die Entscheidung und hoffen, sie eröffne den Weg zu einer sachgerechteren Diskussion zum Thema nichtstaatliche Verfolgung. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge reagiert auf die Entscheidung mit der Aussetzung aller Asylverfahren, in denen quasistaatliche Verfolgung zu erwägen ist. Dies trifft in der ersten Jahreshälfte auf knapp 2.500 Asylverfahren afghanischer Flüchtlinge zu. Das Verwaltungsgericht Lüneburg entscheidet, dass Roma und Aschkali aus Kosovo auch dann vor Abschiebungen geschützt werden müssen, wenn sie sich in den Asylverfahren als "Albaner" bezeichnet haben, da ihnen im Kosovo massive Verfolgung durch Albaner drohe.
FR 19.8.00 // dpa 21.8.00 // FAZ 23.8.00 // FR 26.8.00 // FR 28.8.00

Berliner CDU plant individuelle Eingliederungsprogramme

Die Berliner CDU kündigt eine Bundesratsinitiative zur Integration von Neuzuwanderern an. Nach holländischem Muster sollte mit individuellen Eingliederungsprogrammen "die Fähigkeit der Zuwanderer zur Selbsthilfe" gefördert werden, so der innenpolitische Sprecher der CDU, Roland Gewalt. Eine Eingliederungsuntersuchung soll über die Dauer und das Niveau des Unterrichts entscheiden; Kern des Modells soll ein Integrationsvertrag zwischen dem Land und den Zuwanderern sein. Der Sprachunterricht soll mit einer Zertifikatsprüfung enden, die den Zugang zu einer Arbeitserlaubnis ebnet. Gewalt zufolge müssten die Zuwanderer im Falle einer Nichteinhaltung der Vereinbarungen mit Geldstrafen, einer Kürzung der Sozialhilfe oder mit einer Verschlechterung ihres Asylstatus rechnen. Berlins Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) und der migrationspolitische Sprecher der SPD, Thomas Kleineidam sprechen sich gegen Sanktionen in dieser Form aus. Gewalt geht davon aus, dass ein entsprechender Gesetzentwurf bis Anfang des kommenden Jahres fertiggestellt ist. Der Bund müsste für das Programm ca. 600 Millionen DM zusätzlich einplanen.
SZ 18.8.00

Aussiedlerstatistik

Im August wurden 8.120 Spätaussiedler in Deutschland registriert. Im Vergleich zum Vormonat ist dies ein Rückgang um 1.254 Personen. Im August des Vorjahres wurden 7.087 Personen gezählt. Einer Studie des Bayerischen Landeskriminalamtes zufolge sind Aussiedler nicht mehr oder weniger kriminell als einheimische Deutsche. Da in der Kriminalstatistik lediglich zwischen Deutschen und Ausländern unterschieden wird, wurden die Daten zu Aussiedlern anhand der Geburtsorte in typischen Herkunftsstaaten von Aussiedlern bestimmt. Wenn es eine Problemgruppe unter den Aussiedlern gibt, so Sozialstaatssekretär Georg Schmid und Innenminister Günther Beckstein (CSU), dann sind es junge Aussiedler, die kaum Deutsch können. Seit August können unter www.aussiedlerbeauftragter.de aktuelle Informationen zur Aussiedlerpolitik abgerufen werden.
NN 11.8.00 // Pressemitteilung BMI 4.9.00

Asylstatistik

Im August 2000 beantragten 7.507 Personen Asyl in Deutschland. Das bedeutet einen Anstieg um 978 Personen gegenüber dem Vormonat. Im Vergleich zu August 1999 ist ein Rückgang um 1.389 Asylanträge (-15,7%) zu verzeichnen. Erstmals seit September 1997 ist nicht mehr die Bundesrepublik Jugoslawien sondern der Irak Hauptherkunftsland der Asylbewerber. Als asylberechtigt anerkannt wurden 274 Personen (3,5%). Abschiebeschutz in Anlehnung an die Genfer Flüchtlingskonvention erhielten 664 Personen (8,4%).
Pressemitteilung BMI 6.9.00

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