Zahlreiche Flüchtlings- und Wohlfahrtsorganisationen erwarten von der künftigen Bundesregierung einen Kurswechsel in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Der Interkulturelle Rat, in dem u. a. Gewerkschaften, Kirchen und Menschenrechtsorganisationen zusammenarbeiten, stellt den Asylkompromiß von 1993 nicht in Frage, kritisiert aber lange Abschiebehaften und die restriktive Anerkennungspraxis. Pro Asyl und andere Gruppen verurteilen das Asylbewerberleistungsgesetz als inhuman, insbesondere für Folteropfer und kranke Flüchtlinge. Zudem fordern die Gruppen eine neue Integrationspolitik mit leichterer Einbürgerung, doppelter Staatsangehörigkeit und Altfall-Regelungen für Flüchtlinge. Die beiden großen Kirchen, die am Frankfurter Flughafen einen Sozialdienst betreiben, verlangen die Einstellung des sogenannten "Flughafenverfahrens".
SZ 02.10.98 // FR 05.10.98 // FAZ 08.10.98 // FR 13.10.98

Wissenschaftlergremium legt Konzepte für Einwanderungspolitik vor

Das Wissenschaftlergremium "Rat für Migration" stellt Bundestag und Bundesrat Empfehlungen für eine Einwanderungspolitik vor. Unter Hinweis auf das volkswirtschaftliche Eigeninteresse Deutschlands mahnt er eine zentral gesteuerte und politisch gestaltete Einwanderung sowie verstärkte Maßnahmen zur kulturellen und sozialen Integration an.
FAZ 10.10.98

Designierte neue Ausländerbeauftragte des Bundes ist Marieluise Beck

Die Arbeitsmarkt- und Rentenexpertin Marieluise Beck von den Grünen soll in der neuen Bundesregierung als Beauftragte für die Belange der Ausländer die Nachfolge von Cornelia Schmalz-Jacobsen antreten.
FR 21.10.98

Neuer UNHCR-Vertreter in Bonn

Der Schweizer Jean-Noel Wetterwald wird neuer Vertreter des UN-Flüchtlingskommissars in Deutschland. Der Jurist war bislang an der UNHCR-Repräsentanz in Hongkong tätig.
FR 13.10.98

Rückführung nach Vietnam: Verzögerungstaktik Hanois torpediert das Abkommen

Die Zahl von mindestens 20.000 vietnamesischen Rückkehrern bis Ende des Jahres, die das Deutsch-Vietnamesische Rückführungsabkommen vom Juli 1995 vorsieht, wird laut Bundesinnenministerium nicht annähernd erreicht, da bis Anfang September nur knapp 6.000 Vietnamesen Deutschland verließen. Vietnam behindert die Umsetzung des Abkommens, indem es in vielen Einzelfällen die nötige Zustimmung zur Rückführung verweigert bzw. lange verzögert. Unterdessen bleibt die Zahl der hier lebenden Vietnamesen konstant, da allein von Januar bis August diesen Jahres 2.131 vietnamesische Asylbewerber registriert wurden.
FAZ 13.10.98

Ausweisung türkischer Straftäter trotz Assoziationsabkommens rechtens

Türkische Staatsangehörige, die in Deutschland schwere Straftaten begehen und bei denen mit einer erneuten Straffälligkeit zu rechnen ist, dürfen ausgewiesen werden. Das Bundesverwaltungsrecht entscheidet, daß zwar durch das Assoziationsrecht zwischen der Türkei und der EU die türkischen Arbeitnehmer schrittweise mehr Freizügigkeit erhalten, jedoch der Schutz der öffentlichen Ordnung höher zu werten ist. Ob eine Ausweisung auch ohne Wiederholungsgefahr rechtmäßig ist, ließ das Gericht offen.
FAZ 06.10.98

Bundesausländerbeirat fordert offizielle Anerkennung

Der Bundesausländerbeirat, der als Dachverband ca. 450 kommunale Ausländerbeiräte vertritt, fordert von der neuen Bundesregierung seine offizielle Anerkennung und regelmäßige Beteiligung an Entscheidungen der Ausländerpolitik. Der Beirat hält es für unzureichend, daß neben dem Amt des Bundesbeauftragten keine weitere Interessenvertretung existiert.
dpa 14.10.98

Neue Regierung einigt sich auf Reform des Staatsbürgerschaftsrechtes

SPD und Grüne schließen ihre Koalitionsverhandlungen erfolgreich ab und bilden die neue Bundesregierung. In ihrem Koalitionspapier verständigen sich die beiden Parteien auf grundlegende Änderungen des bisherigen Staatsangehörigkeitsrechts. Die wichtigsten Reformpläne sind, daß Kinder ausländischer Eltern, von denen mindestens ein Teil hier geboren oder bis zum 14. Lebensjahr eingereist sein muß, mit der Geburt Deutsche werden; daß die Fristen für eine Einbürgerung durchgehend verkürzt werden und doppelte Staatsangehörigkeit möglich wird; sowie daß ausländische Ehegatten bereits nach zwei Jahren ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erhalten. Mit ihrer Forderung nach einem Einwanderungsgesetz können sich die Grünen nicht durchsetzen. Für die SPD erklärt Herta Deubler-Gmelin, Zuwanderung könne "in der derzeitigen Situation von niemandem ernsthaft gefordert werden".
SZ 15.10.98 // SZ 16.10.98

Kritik an Ausländerpolitik der neuen Bundesregierung

SPD und Grüne sehen sich mit ihren Vorhaben zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts scharfer Kritik aus der CDU/CSU ausgesetzt. Hauptangriffspunkt ist die geplante Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft. Die CSU-Gruppe im Europaparlament kündigt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an; als Begründung führt sie an, die doppelte Staatsangehörigkeit von drei bis vier Millionen Menschen widerspreche dem Geist der EU, weil von deren Freizügigkeitsrechten Bürger von Nicht-EU-Staaten ausgenommen seien. Dagegen bemängelt die FDP, daß es auch mit der neuen Regierung kein Einwanderungsgesetz geben wird. Kritik vor allem an den Grünen kommt von der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl: Die Partei fordere in ihrem Programm eine menschenrechtsorientierte Asylpolitik, die Koalitionsvereinbarungen zu diesem Thema seien jedoch zu zaghaft und vage.
SZ 16.10.98 // dpa 21.10.98 // SZ 23.10.98 // Welt 28.10.98 // SZ 29.10.98

Zahl der Einbürgerungen zum ersten Mal seit 1993 gesunken

1997 gab es im Vergleich zum Vorjahr 4% weniger Einbürgerungen. Das ist seit 1993 der erste Rückgang der Einbürgerungszahlen. Bei türkischen Staatsangehörigen, die mit Abstand die größte Gruppe unter den Ausländern bilden, nahmen die Einbürgerungen überdurchschnittlich um fast 9% ab. Gründe für die geringeren Zahlen kann das Bundesamt in Nürnberg nicht nennen. Den Türken folgen in der Einbürgerungsstatistik Marokkaner, Vietnamesen und Jugoslawen. Auch die Zahl der Anspruchseinbürgerungen, die v. a. Aussiedler und Spätaussiedler betreffen, ging zurück.
dpa 15.10.98

Ausländerbeauftragte der Länder fordern weitergehende Reformen

Nur teilweise zufrieden sind die Ausländerbeauftragten der Bundesländer mit den Reformplänen der neuen Bundesregierung in der Ausländerpolitik. Die Beauftragten mahnen beim Einbürgerungsrecht eine schnelle Umsetzung der liberaleren Regelungen an; daneben fordern sie, daß Menschen, die legal dauerhaft zuwandern, sofort unbegrenzten Zugang zum Arbeitsmarkt haben sollen, daß ihnen auch Sprach- und Integrationskurse angeboten werden sowie daß für seit Jahren integrierte Asylbewerber statt Abschiebung Alt- und Härtefallregelungen gelten sollen. Mit dem von der neuen Bundesregierung angekündigten "Bündnis für Demokratie und Toleranz" verbinden die Beauftragten vor allem die Hoffnung auf einen Rückgang des Rechtsextremismus in den Neuen Bundesländern.
dpa 22.10.98 // FR 23.10.98

Bundesamt kritisiert Versäumnisse Tschechiens gegen illegale Einwanderung

Der Präsident des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Hans Georg Dusch, macht die laxe Flüchtlingspolitik Tschechiens für den Anstieg der illegalen Einwanderung an der deutsch-tschechischen Grenze verantwortlich. Tschechien dürfe sich nicht als Transitland verstehen und seine Grenzen vernachlässigen; ferner sei es verpflichtet, als sogenannter "sicherer Drittstaat" die Ausländer in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Deutsche Behörden berichten, nach Tschechien abgeschobene Flüchtlinge könnten sich dort nach einer Personalienaufnahme wieder frei bewegen.
NN 28.10.98

Studie ermittelt verbesserte Ausländerintegration

Eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) stellt fest, daß die ca. 680.000 Kinder und Enkel der ehemaligen "Gastarbeiter" durchschnittlich über eine bessere Bildung und Arbeitsmarktstellung verfügen als die Generation der Zuwanderer selbst. Z. B. hatten 1985 noch zwischen 33% und 58% keinen Schulabschluß, 1995 dagegen nur noch zwischen 9% und 14%. Der Anteil der Angestellten stieg im gleichen Zeitraum von 7% auf 18%. Zudem berichtet die Studie, daß die jüngere Ausländergeneration gegenüber der Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft deutlich aufgeschlossener ist als die älteren Zuwanderer.
Welt 28.10.98

Nürnberg: Unsicherheit über zu erwartende Einbürgerungsanträge

Die von der neuen Bundesregierung angekündigte Einbürgerungsmöglichkeit nach acht Jahren Aufenthalt sorgt in den zuständigen Behörden für Spekulationen über die Zahl der tatsächlichen Einbürgerungen. Das Nürnberger Amt für Stadtforschung und Statistik erklärt, es sei kaum vorhersehbar, wieviele von den ca. 40.000 Ausländern in der Stadt tatsächlich die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben wollen. In einer Schätzung geht das Amt unter der Maßgabe, daß Bürger aus anderen EU-Staaten i. d. R. bei ihrem Herkunftspaß bleiben, für Nürnberg von rund 26.000 "potentiellen Einbürgerungskandidaten" aus.
NZ 30.10.98

Innenminister Schily fordert Reform der EU-Flüchtlingspolitik

Der neue Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) fordert wie sein Amtsvorgänger Kanther eine EU-weite Regelung derAufnahme von Flüchtlingen. Unter Verweis darauf, daß Deutschland 1997 ca. 41 % der in die EU eingereisten Flüchtlinge aufgenommen hat, erklärt Schily, das dürfe nicht zur Regel werden. Er hält neben einem System der Aufteilung auch einen gemeinsamen Finanztopf für denkbar, in den die EU-Staaten zur Deckung der Kosten für Flüchtlinge einzahlen. Schily kündigt an, in der Flüchtlings- und Migrationspolitik werde er ein "hohes Maß an Kontinuität" bewahren.
dpa 29.10.98 // FR 30.10.98

Kosovo-Albaner: Oberverwaltungsgericht spricht von "gruppengerichteter Verfolgung"

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg beurteilt die Lage in der jugoslawischen Provinz Kosovo und erklärt dabei, daß die albanische Bevölkerung dort seit dem Frühjahr 1998 einer "örtlich begrenzten gruppengerichteten Verfolgung" ausgesetzt ist. Einschränkend formuliert das Gericht, daß dies nur für bestimmte Territorien im Kosovo gelte sowie daß bereits früher eingereiste Asylbewerber ihre individuelle Verfolgung nachweisen müssten.
FR 26.10.98 // Pressemitteilung BAFl 26.10.98

Mehmet darf laut Bayerischem VGH in die Türkei abgeschoben werden

In letzter Instanz entscheidet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, daß der 14jährige türkische Serienstraftäter mit dem polizeilichen Decknamen "Mehmet" abgeschoben werden darf. Die Aufenthaltsgenehmigung des Jungen wurde seit Juli 1998 nicht mehr verlängert. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, daß bei "Mehmet" sämtliche Erziehungs- und Therapieversuche gescheitert seien und er eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstelle. Der Anwalt des Jungen legt beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde ein.
SZ 21.10.98 // Welt 22.10.98

Asylstatistik

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben im Oktober insgesamt 10.551 Menschen Asyl beantragt, das sind 8,1% mehr als im Oktober 1997. Gegenüber dem Vormonat beträgt der Anstieg 9,3%. Hauptherkunftsland ist mit fast der Hälfte aller Asylbewerber die BR Jugoslawien, wobei hierbei der Anteil der Kosovo-Albaner bei knapp 90% liegt. Die Anerkennungsquote lag im Oktober bei 4,0%.
Pressemitteilung BMI 05.11.98

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