Ab Juli übernimmt Deutschland für ein Jahr die Präsidentschaft im Schengen-Verbund. Aus diesem Anlaß fordert Bundesinnenminister Kanther die Schaffung einer "europäischen Sicherheitszone" der EU-Staaten, deren vorrangige Ziele die Sicherung der gemeinsamen Außengrenzen gegen Kriminalität, illegale Einwanderung und Menschenhandel sind.
Welt 02.07.98 // FR 02.07.98 // SZ 02.07.98 // FAZ 02.07.98

Abschiebungen nach Kosovo

Zwar existiert kein genereller Abschiebestopp für Flüchtlinge in die serbische Krisenprovinz Kosovo, jedoch verhalten sich die Behörden nach Angaben des Sprechers des bayerischen Innenministeriums, Michael Ziegler, in der Regel vorerst zurückhaltend. Nur kriminelle Kosovo-Albaner müssten mit ihrer Abschiebung rechnen. Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen haben unter heftigen Protesten von Flüchtlingsorganisationen und den Grünen 93 Personen, Serben und Kosovo-Albaner, per Flugzeug nach Belgrad abgeschoben. Bei einem Großteil der Abgeschobenen handelt es sich um Straftäter. Nach Ansicht der Grünen besteht nach der Abschiebung insbesondere der Kosvo-Albaner in das Bürgerkriegsgebiet große Gefahr für die Betroffenen.
Welt 03.07.98 // FR 30.07.98

Standesamt kann nach "Scheinehen" fahnden

Am 1.Juli ist das Eheschließungsrechtgesetz in Kraft getreten, das Standesbeamten dazu verpflichtet, die Eheschließung zu verweigern, wenn die Heirat offensichtlich nicht zum Zweck der Gründung einer ehelichen Lebensgemeinschaft geschlossen wird. Damit forschen nun auch Standesämter, und nicht nur wie bisher Ausländerbehörden, bei binationalen Paaren nach Hinweisen auf eine mögliche Scheinehe.
taz 03.07.98

Bundesregierung will mehr Studenten aus dem Ausland

Nach Ansicht von Bundesbildungsminister Rüttgers (CDU) hat sich der Wettberwerb um Studenten, hauptsächlich aus asiatischen Ländern, international zu einem lukrativen Wettbewerb entwickelt. Australien beispielsweise wolle damit im Jahr 2000 drei Milliarden Dollar einnehmen. Der Anteil ausländischer Studenten an deutschen Universitäten stagniert seit Jahren bei 5 %. Deutsche Hochschulen müssten in Zukunft über ein professionelleres Martketing verfügen und international anerkannte Abschlüsse entwickeln. Darüberhinaus sollten Goethe-Institute und deutsche Botschaften im Ausland um Studenten werben, für eine unproblematische Einreise sorgen und die für das Studium in Deutschland vorgeschriebenen Sprachtests in ihrer Heimat durchführen.
SZ 04.07.98

Kampagne in türkischen Medien gegen deutsche Politiker

Die großen türkischen Tageszeitungen greifen die Unionsführung wegen ihrer Ausländerpolitik massiv an. Im Zusammenhang mit ausländerpolitischen Erklärungen des Kanzleramts, Abschiebungen und Äußerungen von Unionspolitikern zur Ausländerintegration werfen die Zeitungen Hürriyet, Milliyet und Türkiye dem Bundeskanzler, der bayerischen Landesregierung und besonders dem Berliner CDU-Innensenator Schöhnbohm Ausländerfeindlichkeit vor. In den Zeitungen werden die in Deutschland lebenden Türken dazu aufgerufen, in großer Zahl die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, um Einfluß auf die deutsche Politik nehmen zu können.
Welt 04.07.98

CSU macht die "Eindämmung der Zuwanderung" zum Wahlkampfthema

Während der Klausurtagung in Kloster Banz fordert die CSU weitere Verschärfungen der Ausländerpolitik. Zentrale Punkte eines Papiers mit dem Titel "Wirksame Eindämmung unerwünschter Zuwanderung" des CSU-Landesgruppenchefs Michael Glos sind: Die Entwicklung von Ausländerghettos in deutschen Städten muß durch eine restriktivere Zuteilung von Sozialwohnungen an Ausländer bekämpft werden und Ausländer, die dauerhaft in Deutschland leben wollen, müssen Deutsch-Sprachkenntnisse nachweisen. Der weitere Zuzug von Ausländern sei nerwünscht, denn man bleibe bei der Auffassung, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Die CDU stellt sich hinter die Forderungen der Schwesterpartei. Zukünftige neue EU-Bürger dürfen nach der EU-Osterweiterung nicht sofort eine Arbeitserlaubnis erhalten, da der deutsche Arbeitsmarkt sonst "überschwemmt" werde. Die FDP kritisiert die geforderten Verschärfungen der Ausländerpolitik als "unzeitgemäß und provinziell", außerdem ermutigen sie rechtsextreme Positionen. Die Grünen werfen den Unionspolitikern Ausländerhetze vor.
FR 09.07.98 // FR 10.07.98 // FAZ 10.07.98 // taz 09.07.98

Bayern: Rückkehroption für jugendliche Ausländer soll abgeschafft werden

Mit einer Bundesratsinitiative will Bayern die "Wiederkehroption" für ausländische Jugendliche abschaffen. Bisher können Ausländer bis zum 21.Lebensjahr jederzeit nach Deutschland zurückkehren, wenn sie 8 Jahre rechtmäßig im Land gelebt und 6 Jahre eine Schule besucht haben. Nach Meinung des bayerischen Innenministers Beckstein sei ihre Reintegration in Deutschland erschwert, wenn sie zur Erziehung oder Ausbildung in ihr Herkunftsland zurückkehren. Desweiteren soll das Nachzugsalter für Jugendliche aus Nicht-EU-Staaten von 16 auf 10 Jahre gesenkt werden. Schwer kriminelle Jugendliche sollen nach der Vorstellung der Bayern mit ihren Eltern ausgewiesen werden.
SZ 08.07.98 // SZ 11.07.98

Außenministerium will mit Finanzhilfe Zustrom von Kosovo-Flüchtlingen eindämmen

Bei seinem Besuch in einem Flüchtlingsgebiet im Norden Albaniens bringt Außenminister Klaus Kinkel Hilfsgelder für Flüchtlinge und will die Bevölkerung von einer Flucht nach Deutschland abbringen. Er drängt in Albanien auf ein regionales Flüchtlingskonzept, denn angesichts der hohen Flüchtlingszahlen nach Albanien steigt auch der Druck auf Deutschland spürbar: Im vergangenen Monat beantragten hier 2500 Kosovo-Albaner Asyl. Ferner behindert nach Aussagen von Ausländerbehörden die Kosovo-Krise die Rückkehr von Flüchtlingen nach Jugoslawien. Die jugoslawischen Behörden erschwerten die Rückkehr ausreisewilliger Kosovo-Albaner; außerdem bleibt die Zahl der freiwilligen Rückkehrer in den Kosovo gering.
SZ 10.07.98 // Welt 10.08.98

Bundesrat stimmt Kürzungen des Asylbewerberleistungsgesetzes zu

Gemäß der neuen Fassung des Asylbewerberleistungsgesetztes, der nach dem Bundestag auch der Bundesrat zugestimmt hat, soll die Sozialhilfe für diejenigen abgelehnten Asylbewerber gekürzt werden, die sich unberechtigt im Land aufhalten und die Sozialhilfe nachweislich mißbräuchlich in Anspruch nehmen. Gleiches gilt für Personen, die ihre Abschiebung verhindern, indem sie ihre Identität verschleiern. Von den Kürzungen ausgenommen sind Personen mit dem Status einer Duldung als Bürgerkriegsflüchtlinge.
SZ 11.07.98 // FR 11.07.98

Berlin: Abschiebeaktion bosnischer Flüchtlinge

Nach einer überraschenden nächtlichen Aktion der Berliner Polizei wurden zahlreiche Personen festgenommen und etwa 100 bosnische Flüchtlinge per Flugzeug abgeschoben. Das Berliner Verwaltungsgericht, das nicht Kenntnis über die Aktion gesetzt worden war, konnte in einigen Fällen noch im letzten Moment die Abschiebung verhindern. Der für die bisher größte Massenabschiebung verantwortliche Berliner Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) bezeichnet die Aktion als "Signal zur freiwilligen Rückkehr" und weist Kritik an seinem Vorgehen zurück. U.a.von Seiten der Kirchen, der Caritas und des UNHCR wurde die Methode der Berliner Polizei verurteilt und große Sorge über den Verbleib der Rückkehrer geäußert.
FR 11.07.98 // taz 11.07.98 // Welt 11.07.98 // FAZ 11.07.98 // FAZ 15.07.98 // FR 15.07.98// FR 17.07.98

Bundesregierung rechnet mit mehr als 100.000 freiwilligen Rückkehrern nach Bosnien in diesem Jahr

In diesem Jahr werden nach Ansicht des Bosnien-Beauftragten der Bundesregierung Schlee (CDU) abermals über 100.000 bosnische Kriegsflüchtlinge freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Seit Beginn des Jahres seien 53.900 Bosnier zurückgekehrt, 1056 seien abgeschoben worden und 8445 in andere Länder ausgewandert. Von den ursprünglich 350.000 in Deutschland aufgenommenen Flüchtlingen haben insgesamt über 190.000 das Land wieder verlassen, etwa 160.000 halten sich noch in Deutschland auf. Deutschland habe bisher 19 Milliarden Mark für die Flüchtlinge und den Wiederaufbau Bosnien-Herzegowinas ausgegeben.
FAZ 11.07.98

Baden-Württemberg: Muslimische Lehrerin darf nicht mit Kopftuch unterrichten

Das Land Baden-Württemberg weigert sich, eine muslimische Lehrerin, die darauf besteht, im Unterricht ihr Kopftuch zu tragen, nach erfolgreicher Referendarszeit in den Staatsdienst zu übernehmen. Zu der Frage, inwieweit das islamische Kopftuch als unakzeptables politisches, integrationshemmmendes Symbol zu betrachten sei, waren bereits wochenlang kontroverse Diskussionen geführt worden. Die Entscheidung löste eine grundsätzliche Debatte um den Umgang mit dem Islam an deutschen Schulen und die Integration muslimischer Schüler aus. Der Landtag sprach sich aber gegen ein generelles Kopftuchverbot aus und lehnte damit einen entsprechenden Antrag der Republikaner ab. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland kritisierte die Entscheidung des Stuttgarter Oberschulamts mit scharfen Worten als gravierende Diskriminierung. Auch nach Meinung des Deutsche Gewerkschaftsbunds verstößt der Entschluß gegen den Gleichheitsgrundsatz.
SZ 14.07.98 // taz 14.07.98 // SZ 15.07.98 // FR 15.07.98 // FAZ 16.07.98 // FR 18.07.98

SPD will neue Ausländer- und Einwanderungspolitik

Im Falle eines SPD-Wahlsiegs bei den Bundestagswahlen im September will die SPD nach Worten der SPD-Innenpolitikerin Cornelie Sonntag-Wolgast den Rechtsstatus ausländischer Kinder und Jugendlicher verbessern, indem sie zunächst den Rechtsanspruch auf deutsche Staatsbürgerschaft bei der Geburt und die erleichterte Einbürgerung für die zweite Einwanderergeneration einführt. Auf längere Sicht soll eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts sowie ein Einwanderungsgesetz mit jährlichen Quoten folgen. Der Fraktionsvorsitzende Otto Schily, der in einer SPD-geführten Regierung als Innenminister vorgesehen ist, sprach sich für die Schaffung eines eigenständigen EU-Kommissariats für Flüchtlinge und Zuwanderer aus, da diese Fragen nur auf europäischer Ebene lösbar seien. Er verwahrte sich gegen den Vorwurf, die SPD-Ausländerpolitik würde deutlich nach rechts rücken, der u.a. von der Türkischen Gemeinde in Deutschland geäußert wurde. Schily kündigt hartes Vorgehen gegen kriminelle Ausländer an, insgesamt wolle die SPD jedoch auf einem ausländerfreundlichen Kurs bleiben.
FAZ 16.07.98 // SZ 16.07.98 // FR 16.07.98 // FR 20.07.98 // SZ 21.07.98

Daten über Asylbewerber sollen auf elektronischer "Asylcard" gespeichert werden

Nach Empfehlung einer unveröffentlichten Studie im Auftrag des Bundesinnenministeriums sollen Asylbewerber in Zukunft eine elektronische "Asylcard" erhalten, auf der alle bei verschiedenen Behörden vorliegenden Informationen gespeichert sind. Dazu gehören Asylstatus, Herkunft, Adresse, Bezug von Sozialleistungen und medizinischer Versorgung sowie Fingerabdrücke. Damit soll die Arbeit der Behörden erleichtert und Asylmißbrauch vorgebeugt werden. Eine Entscheidung über die Einführung des 8,6 Mio. Mark teuren Systems ist erst nach Prüfung möglich. Datenschützer äußern Bedenken an einer "totalerfassenden Zusammenführung" aller Daten. In einem Berliner Pilotprojekt erhalten Asylbewerber statt wie bisher mit Wertgutscheinen nun mit einer Chipkarte Lebensmittel.
Spiegel 20.07.98 // NZ 20.07.98 // Welt 21.07.98 // FR 28.07.98

Abschiebungen per Flugzeug werden schwieriger

Der Bundesgrenzschutz am Frankfurter Flughafen klagt, daß die Abschiebungen von Ausländern per Flugzeug wegen gewalttätigem Verhalten der Abzuschiebenden zunehmend schwieriger werden. Mit steigender Tendenz müssten 20 bis 25 % der Personen, insbesondere Straftäter, von BGS-Beamten begleitet werden.1997 wurden 16 Beamte und einige Ausländer bei den Rückführungen verletzt. Insgesamt wurden 1997.11.440 abgelehnte Asylbewerber, illegal Eingereiste und Straftäter über den Frankfurter Flughafen abgeschoben. Den Anteil der Asylbewerber schätzt der BGS auf 30 bis 40 %.
dpa 21.07.98

Auswärtiges Amt drängt auf schnellere Rückkehr von Illegalen nach Vietnam

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer klagt in Hanoi über Verzögerungen bei der Umsetzung des vor drei Jahren mit der vietnamesischen Regierung geschlossenen Rückführungsvertrags. Bisher seien nur rund 4500 von insgesamt etwa 20.000 illegalen Vietnamesen aus Deutschland ausgereist. Die Zahl der vietnamesischen Einwanderer nehme trotz der Rückführungsprogramme zu. Unbestätigten Berichten zufolge werde die Ausreise nach Deutschland häufig von korrupten Behörden in Hanoi erleichtert. Diese "neuen Illegalen" müssen Deutschland umgehend verlassen.
dpa 22.07.98

Türkischer Botschafter fordert leichtere Einbürgerung

Der neue Botschafter der Türkei in Bonn, Tugay Ulucevik, fordert die Bundesregierung auf, die Einbürgerung von Türken in Deutschland zu erleichtern. Die Anwesenheit von rund 2,5 Mio. Türken in Deutschland sei "Bestandteil der historischen Freundschaft beider Länder". Bei der Lösung von Problemen im Zusammenleben von Deutschen und Türken müsse bedacht werden, daß die Türken sich dauerhaft in Deutschland niedergelassen hätten.
SZ 25.07.98 // taz 25.07.98

Wahlprogramm der Union: Zuwanderung begrenzen

In dem gemeinsamen Wahlprogramm der Unionsparteien scheiterte die CSU mit ihrem Versuch, den Satz "Deutschland ist kein Einwanderungsland" im Programm festzuschreiben. Die Unionspolitiker sprechen sich jedoch gegen einen weiteren Zuzug von Ausländern aus, da diese den inneren Frieden des Landes gefährden würde. Ohne konkrete Ausführungen werden Erleichterungen bei der Einbürgerung in Aussicht gestellt, wobei die doppelte Staatsbürgerschaft grundsätzlich abgelehnt wird.
SZ 25.07.98

Umfragen: Mehrheit der Deutschen steht weitererZuwanderung ablehnend gegenüber

72% der Befragten einer Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach vom Juni 1998 halten es für nötig, den Zuzug von Ausländern zu beschränken; 14% sind der gegenteiligen Meinung. Eine ausländerfeindliche Haltung ist bei 24% festzustellen, während 59% sich durch Ausländer nicht gestört fühlen. Einer Infratest-dimap-Umfrage zufolge ist die gegenwärtige Ausländer- und Asylpolitik der Bundesregierung für 72% nicht strikt genug; 49% sprechen der Union eine größere Kompetenz auf diesem Gebiet zu, 43% der SPD. Eine Ipos-Umfrage zeigt, daß das Thema Ausländer bei der Bevölkerung an dritter Stelle nach Arbeitslosigkeit und innerer Sicherheit rangiert.
Welt 25.07.98

Die Grünen bestehen auf Wiederherstellung des alten Asylrechts

Wie die Fraktionssprecherin Kerstin Müller betont, wollen die Bündnisgrünen weiterhin für die Wiederherstellung des alten Grundrechts auf Asyl kämpfen. Im Fall eines rot-grünen Wahlsiegs wird diese Forderung Bestandteil der Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Damit wurde eine mißverständliche Äußerung des innenpolitischen Sprechers der Grünen Rezzo Schlauch geklärt, der darauf hingewiesen hatte, daß die für eine Grundgsetzänderung notwendige Zweidrittelmehrheit derzeit nicht in Sicht sei. Ziel der Grünen ist die Änderung des derzeitigen Asylrechts, so daß es der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention entspreche: Kettenabschiebungen, Flughafenregelung und Drittstaatenklausel müssten abgeschafft werden.
SZ 28.07.98 // FR 28.07.98

SPD zum Thema Innere Sicherheit: Hartes Vorgehen gegen kriminelle Ausländer

Das Positionspaier der SPD zur Inneren Sicherheit, das der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Otto Schily in Bonn vorgestellt hat, enthält u.a. die Forderung nach mehr Polizeipräsenz, nach schnellstmöglichem Einsatz von Europol, nach konsequenterer Strafverfolgung und Abschiebung ausländischer Krimineller und härterer Bekämpfung organisierter Kriminalität. Der SPD wird von FDP und Grünen vorgehalten, sie habe sich aus wahltaktischen Gründen in vielen Punkten dem Kurs der Union angeschlossen. Wie die SPD betont, setzt sie jedoch neben Repression auf verstärkte Kriminalprävention.
SZ 28.07.98 // taz 28.07.98

Baden-Württemberg führendes Bundesland bei Aufnahme von Aussiedlern

Nach Angaben des Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung Horst Waffenschmidt (CDU) ist Baden-Württemberg seit jeher führend bei der Aufnahme und Integration der deutschstämmigen Aussiedler. Das Land erhöht in diesem Jahr seine Ausgaben zur besseren Integration junger Spätaussiedler von 2,7 Mio. auf 5 Mio Mark. Außerdem beteiligt sich das Land mit 1 Mio. Mark am Aufbau einer Siedlung in St.Petersburg für Deutschstämmige aus den früheren Sowjet-Republiken. Waren es 1994 noch 28.000, so verringerte sich die Zahl der deutschstämmigen Zuwanderer in Baden-Württemberg 1997 auf 17.000. 1998 kamen bisher 5700. Mit Hilfe des neuen Wohnortzuweisungsgesetzes würden die Aussiedler nun gleichmäßiger über die Bundesrepulik verteilt.
FAZ 11.07.98

Mehr ausländerfeindliche Straftaten

Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts wurden in den ersten vier Monaten dieses Jahres rund 650 Straftaten gegen Ausländer begangen. Dabei wurden 127 Personen verletzt. Im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Vorjahr erhöhte sich die Zahl um 26 Fälle. Die meisten registrierten Straftaten wurden in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen verübt, wobei die meisten Verletzten in Berlin und den neuen Bundesländern gezählt wurden.
Welt 15.07.98

Starker gewerbsmäßiger Menschenschmuggel an deutschen Ostgrenzen

Nach Angaben des Bundesgrenzschutzes (BGS) boomt die gewerbsmäßige Einschleusung von Ausländern an der deutschen Grenze zu Polen und Tschechien. Im ersten Halbjahr 1998 wurden 8600 illegale Eingereiste an diesen Grenzen registriert. 1997 waren es dort 18.300 Personen. Bundesweit wurden 1997 über 35.000 illegal Einreisende an den Grenzen festgenommen. Inzwischen werden 40% davon von gewerbsmäßig organisierten Schleusern polnischer, deutscher und tschechischer Herkunft über die Grenzen gebracht.
Welt 20.07.98

Mehr Abwanderung als Zuzug nach Deutschland

Wie das Statistische Bundesamt berichtet, haben 1997 erstmals seit 12 Jahren mehr Ausländer Deutschland verlassen als zugezogen sind. 1996 wurden 708.00 Neuzuzüge registriert, 1997 waren es 615.000, von denen 104.000 Asylbewerber waren. Im selben Zeitraum stieg die Zahl der Ausländer, die Deutschland verlasssen haben, von 559.000 auf 637.000. Trotz der vermehrten Abwanderung hat sich die Gesamtzahl der Ausländer von 7.314 Mio (1996) auf 7.366 Mio (1997) erhöht, was auf die hohe Geburtenrate der in Deutschland ansässigen Ausländer zurückzuführen ist.
dpa 30.07.98 // taz 31.07.98

Asylstatistik

Das Bundesinnenministerium teilt mit, daß im Juli 1998 insgesamt 8484 Asylanträge gestellt wurden. Im Vergleich zum Vormonat.ist die Zahl um 7,9 % gestiegen. Die meisten Antragsteller (3002 Personen) stammen aus Jugoslawien; 87,5 % von ihnen aus dem Krisengebiet Kosovo. Seit Mai 1998 hat sich die Zahl der Asylbewerber aus Jugoslawien verdoppelt. An zweiter Stelle rangierten im Juli 1076 türkische Asylbewerber. Ohne Angabe von Zahlen teilt das Ministerium mit, daß in diesem Jahr bisher weit weniger Asylanträge als im vergleichszeitraum des Vorjahres gestellt wurden.
SZ 12.08.98

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