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efms Migration Report


Oktober 1996

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Rückführungsabkommen zwischen Bonn und Belgrad unterzeichnet

Am 10.10.1996 schließen die Innenminister von Deutschland und Jugoslawien ein Abkommen, das die Rücknahme von etwa 135.000 Bürgern der Bundesrepublik Jugoslawien, die sich ohne Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aufhalten, regelt. Von der Rückführung, die am 1. Dezember 1996 beginnen soll und die voraussichtlich drei Jahre dauern wird, sind in der Mehrzahl abgelehnte Asylbewerber betroffen; etwa 80% der Abzuschiebenden sind Kosovo-Albaner. Belgrad verpflichtet sich zur Rücknahme der jugoslawischen Staatsangehörigen und zur Achtung der Menschenrechte, wobei keine diskriminierenden Unterschiede in Bezug auf die ethnische Herkunft der Rückkehrer gemacht werden dürfen. Deserteure der jugoslawischen Armee würden aufgrund eines Amnestiegesetztes nicht strafrechtlich verfolgt. Im Gegezug verspricht Bonn die internationale Aufwertung der Bundesrepublik Jugoslawien. Heftige Proteste von der Gesellschaft für bedrohte Völker kritisieren, daß Bonn die Albaner der Unterdrückung durch die serbische Minderheit ausliefere und somit eine neue Eskalation des Balkankonflikts provoziere.
FAZ 11.10.96 // SZ 11.10.96 // FR 11.10.96


Bayern: Beginn der Abschiebung von Bosnienflüchtlingen

Das bayerische Innenministerium veranlaßte die erste Abschiebung eines bosnischen Flüchtlings am 09.10.1996, bei dem es sich um einen in München inhaftierten Straftäter handelt. Laut Beschluß der Innenminsterkonferenz im September beginnt die Rückführung bosnischer Kriegsflüchtlinge in ihre Heimat offiziell ab Oktober; allerdings wurde den Ländern die Möglichkeit gegeben, den Grundsatzbeschluß erst im kommenden Frühjahr umzusetzen. Lediglich Bayern, Berlin und Hamburg kündigten an, am Oktobertermin festzuhalten. Der bayerische Beschluß, noch in der ersten Oktoberwoche die ersten Bosnier abzuschieben, stößt auf heftige Kritik von Seiten der Opposition und der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung Schmalz-Jacobsen (FDP), die eine schnelle Ausweisung der Flüchtlinge ohne Sorge um ihre Sicherheit, insbesondere in Anbetracht des bevorstehenden Winters, für überstürzt und unzumutbar hält. Die bayerische Regierung legt einen allgemein verschärften Kurs gegen abgewiesene Asylbewerber und Flüchtlinge an den Tag, und gerät nach mehreren Abschiebungen von Personen, die in Kirchen Asyl gefunden haben, zunehmend in Konflikt mit den Kirchen.
FAZ 10.10.96 // Welt 10.10.96 // Spiegel 14.10.96


Neue Bundesländer: Gewalt rechtsradikaler Jugendlicher

Eine Welle von Angriffen jugendlicher Rechtsradikaler gegen Ausländer, bei denen meist alkoholisierte Jugendliche Ausländer und von Ausländern geführte Lokale überfallen, alarmiert das brandenburgische Innenministerium. Im Oktober gab es mehrere Schwerverletzte (darunter einen italienischen Bauarbeiter, der mit Schädelbruch im Koma liegt, zwei Franzosen und zwei britische Studenten); in Leipzig wurde ein syrischer Gemüseverkäufer im Geschäft erstochen. Brandenburgs Innenminister Ziel verspricht sich von schnellerer Ahndung der Straftaten und breitangelegten Präventionsmaßnahmen eine erfolgreiche Bekämpfung der fremdenfeindlichen Jugendkriminalität.
FAZ 17.10.96 // NN 17.10.96 // taz 25.10.96 // dpa 28.10.96


Abkommen zur Verbrechensbekämpfung zwischen Deutschland und Rumänien

Deutschland und Rumänien unterzeichnen am 15.10.1996 ein Abkommen zur Kooperation bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität. Die Polizeibehörden beider Länder sollen u.a. gegen Schleuserkriminalität gemeinsam vorgehen.
dpa 15.10.96


Änderungen im Ausländerrecht vom Bundestags-Innenausschuß gebilligt

Nach Auseinandersetzungen zwischen Koalition und Opposition um die geplante Reform des Ausländerrechts, bei denen die SPD versucht hatte, die vorgesehenen Verschärfungen bei der Ausweisung von Straftätern zu mildern, billigt der Innenausschuß des Bundestags die geplanten Änderungen am 16.10.1996. Beschlossen ist eine Reihe von Aufenthaltserleichterungen wie Aufenthaltsanspruch für Ehegatten in "außergewöhnlichen Härtefällen" bereits nach einem Jahr und beliebiges Reisen zwischen Deutschland und dem Herkunftsland für ausländische Rentner. Die Verschärfungen bei der Abschiebung richten sich vor allem gegen Straftäter und PKK-Sympathisanten: Ausländer werden künftig nach einer Verurteilung zu drei Jahren Haft oder in Fällen des einfachen Landfriedensbruchs abgeschoben; außerdem sollen Abschiebehäftlinge nicht aus der Haft entlassen werden, wenn sie einen Asylantrag gestellt haben. Die Änderungen werden in absehbarer Zeit von Bundestag und Bundesrat behandelt.
dpa 16.10.96 // Welt 17.10.96 // taz 18.10.96


CDU-Parteitag verschiebt das Thema "Reform des Staatsbürgerschaftsrechts"

Die im Sommer von drei jungen CDU-Abgeordneten gestartete Initiative zur Reform der Einbürgerungsbestimmungen, die auf dem CDU-Parteitag in Hannover hätte debattiert werden sollen, wurde beim Parteitag wegen der Dringlichkeit anderer Tagesordungspunkte nicht mehr thematisiert. Über den Antrag soll im nächsten Jahr beraten werden.
FR 16.10.96 // taz 17.10.96


Chef einer großen Menschenschmugglerorganisation gefaßt

Der Polizei in Kroatien gelingt die Festnahme eines der größten auf deutschem Boden operierenden Menschenschmugglers: Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte türkische Staatsbürger Pinarbasi soll mit bundesweit über 500 Helfern und europaweit Stützpunkten in mehreren (meist osteuropäischen) Großstädten mehr als 90.000 Kurden illegal in die Bundesrepublik gebracht haben. Von der Staatsanwaltschaft Baden-Baden wurde bereits die Auslieferung des Verhafteten nach Deutschland beantragt, wo er mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren zu rechnen hat.
SZ 19.10.96 // taz 19.10.96


Bayern: Ermittlungen gegen Pfarrer wegen Kirchenasyl

Die Regensburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei Pfarrer und zwei Pfarrgemeinderäte "wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt." Die Pfarrer gewähren seit letztem Frühjahr insgesamt sechs Togoern, deren Asylverfahren vor dem Verwaltungsgerichtnoch nicht abgeschlossen sind, Kirchenasyl. Ihre "Straftat" kann mit bis zu neun Monaten Haft oder hohen Geldstrafen geahndet werden. Weder das Justizministerium noch das Kirchenasylnetz verfügen über genaue Informationen über die Zahl der Ermittlungsverfahren, die bisher in Bayern im Zusammenhang mit Kirchenasyl eingeleitet wurden; jedoch sind mehrere eingestellt worden.
SZ 26.10.96


Verstärkte Fördermittel für Rußlanddeutsche in Rußland

Für das kommende Jahr stellt die Bundesregierung 84 Millionen DM zur Förderung der deutschen Siedlungsgebiete in Rußland zur Verfügung, um einer weiteren Abwanderung der dort lebenden Deutschstämmigen nach Deutschland entgegenzuwirken. Nach Aussagen des russischen Nationalitätenministers, der zu einer Sitzung der bilateralen Regierungskommission nach Bonn gereist ist, werde auch Moskau finanzielle Unterstützung in Höhe von 103 Milliarden Rubel zu den "Eingliederungsmaßnahmen" beisteuern. In Rußland erwarte man den Zuzug von Hunderttausenden Deutschen aus asiatischen Regionen der Ex-UdSSR. Wichtigstes Ziel der Fördermaßnahmen soll die deutsche Sprache sein. Desweiteren will Bonn die Einrichtung von deutsch-russischen Begenungsstätten, Wohnungsbau und Betriebsgründungen unterstützen.
SZ 26.10.96


Verhandlungen über Rückführungsabkommen mit Bosnien

Trotz des Beschlusses der Innenminister, daß am 1. Oktober mit der Rückführung der Kriegsflüchtlinge aus Bosnien begonnen werden könnte, sind bisher aus keinem Bundesland Abschiebungen von Flüchtlingen bekannt geworden. Lediglich Bayern hat einzelne straffällige Bosnier abgeschoben. Das Bundesinnenministerium wartet die Ergebnisse der Verhandlungen mit Bosnien über ein Rückführungsabkommen ab.
FAZ 31.10.96


Asylstatistik

Im Oktober 1996 beantragten 11.677 Personen Asyl in Deutschland. Die Zahlen der letzten Monaten zeigen insgesamt eine steigende Tendenz, im Oktober liegt sie aber um 5,7% niedriger als im Oktober des Vorjahres (12.389 Flüchtlinge). An der Spitze der Herkunftsländer liegt die Türkei. Die Anerkennungsquote betrug 7,2%.
taz 08.11.96

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