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efms Migration Report


April 1996

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Billige Bauarbeiter trotz EU-Richtlinie nicht bekämpfbar

Die EU einigt sich auf verbindliche Mindestvorschriften für Arbeitnehmer, die der Bekämpfung der Billiglohn-Konkurrenz durch ausländische Bauarbeiter dienen sollen. Die EU-Richtlinie hat vorerst wenig praktische Folgen für das deutsche Baugewerbe, da es in Deutschland keinen gesetzlichen Mindestlohn gibt und die EU nicht die Einführung von Mindestlöhnen vorschreibt.
SZ 01.04.96 // SZ 02.04.96


Zusammenarbeit mit Polen gegen Grenzkriminalität

Polnisch-deutsche Gespräche sollen eine künftige verbesserte Kooperation bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität diskutieren. Die Zahl der an der deutsch-polnischen Grenze aufgegriffenen Schlepper ist nach Angaben des Bundesinnenministeriums zwischen 1991 und 1995 (619 bzw. 1.053 Festnahmen) stark angestiegen. 1995 wurden 24.000 illegale Einwanderer aufgegriffen. Das Bundesjustizministerium erhebt wegen mangelnden Datenschutzgarantien Bedenken gegen die Kooperationsverträge, die das Innenministeriums mit osteuropäischen Staaten abgeschlossen hat. In Kraft sind Verträge Deutschlands mit Bulgarien, Tschechien, Slowakei, Polen, Ungarn; unterzeichnet sind weitere Verträge mit Rußland, Rumänien und der Ukraine.
Welt 11.04.96 // FR 15.04.96


Anklage gegen FIS-Funktionäre in Deutschland

Vier Algerier, darunter zwei Söhne des Islamisten-Führers Abassi, werden in Deutschland vor Gericht gestellt; den in Deutschland operierenden Funktionären der algerischen Islamischen Heilsfront (FIS) werden Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Waffen- und Sprengstoffschmuggel nach Algerien und Urkundenfälschung vorgeworfen.
FR 11.04.96 // taz 11.04.96


Illegale haben Recht auf Notunterkunft

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entscheidet, daß die Kommunen verpflichtet sind, jedem Obdachlosen eine Unterkunft zu gewähren, auch wenn es sich um illegal in Deutschland lebende Ausländer handelt.
FR 12.04.96


Rückführungsabkommen mit Vietnam kaum durchführbar

Die Umsetzung des deutsch-vietnamesischen Abkommens, das die Rückführung von 40.00 Vietnamesen vorsieht, geht wegen der schleppenden Bürokratie der vietnamesischen Behörden nur äußerst zögernd voran. Obwohl Deutschland sich zu Zahlungen in Millionenhöhe verpflichtet hat, sind bisher erst 61 straffällige Personen in Vietnam eingetroffen. Geplant war allerdings die Abschiebung von 2.500 Vietnamesen in 1995 und 5.000 in 1996. Vietnam nimmt langwierige Prüfungsverfahren vor, die die Abwicklung blockieren.
SZ 02.04.96 // Spiegel 29.04.96


Statistik: Weniger Abschiebungen per Flugzeug

Die Bundesregierung gibt an, daß 1995 30.252 Flüchtlinge mit dem Flugzeug in ihre Herkunftsländer zurückgebracht worden sind; das sind rund ein Drittel weniger als 1994 (44.066 Personen)
NN 12.04.96


Statistik: Aussiedlerzugang nimmt ab

In den ersten drei Monaten dieses Jahres kamen 40.944 deutschstämmige Aussiedler aus Osteuropa nach Deutschland. Die Zahl ist im Vergleich zum Vorjahr um 5.520 gesunken; es wurden außerdem 5.151 weniger Aufnahmeanträge gestellt. Der Aussiedlerbeauftragte der Bundesregierung Waffenschmid (CDU) rechnet 1996 mit einem insgesamt geringeren Zustrom.

Die Ursache für den Rückgang sieht die Regierung im Erfolg der letztes Jahr eingeführten strengeren Forderung nach Nachweisen der Deutschkenntnisse vor der Ausreise. Deutschland sorgt dafür, daß in Osteuropa mehr Sprachtests durchgeführt und verstärkt Deutschkurse angeboten werden.
FR 02.04.96 // SZ 02.04.96


Statistik: Höhere Schulabschlüsse bei Ausländern

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts nahm in den letzten Jahren der Anteil an jungen Ausländern mit Hochsschulreife von 6,4% (1978) auf 9,6% (1994) deutlich zu. 1994 erreichten 26,5% den Realschulabschluß (1987 waren es 23,8%). Der Anteil der Hauptschulabsolventen verringerte sich entsprechend auf 43,5%. 20,4% der jungen Ausländer verließen allerdings die Hauptschule ohne Abschluß (1987 waren es 23,3%).
FAZ 27.04.96


Asylstatistik

Im April beantragten 9.458 Flüchtlinge in Deutschland Asyl; der Anstieg um 340 Anträge im Vergleich zum März geht auf den verstärkten Zustrom von Flüchtlingen aus der Bundesrepublik Jugoslawien (1.860 Bewerber) zurück. 2.117 Flüchtlinge stammen aus dem gesamten Ex-Jugoslawien; 1.733 kommen aus der Türkei. Insgesamt wurden in den ersten 4 Monaten dieses Jahres 39.716 Asylanträge gestellt, was einen Rückgang um 711 Anträge verglichen mit dem gleichen Zeitraum im Vorjahr darstellt.
SZ 07.05.96

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